Tat ohne Täter – wie sich Politik und Justiz im Cum-Ex-Skandal blamieren

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Handelsblatt Crime vom 28.08.2022

Ausgerechnet Landesbanken mischten bei Geschäften auf Kosten der Steuerzahler kräftig mit. Die Strafverfolgungsbehörden müssten ermitteln. Aber sie zögern.

Bis zu 18 Milliarden Euro soll die Rettung der West LB nach der Finanzkrise gekostet haben – so schätzte es 2018 der damalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker saß auch im Aufsichtsrat der West LB. Dass die Bank nach den Milliardenhilfen aus dem Steuertopf den Steuerzahler mit Cum-Ex-Geschäften schädigte, merkte Walter-Borjans nicht. Immer wieder sagte er auf Nachfragen, es habe solche Geschäfte bei der Landesbank nicht gegeben. Das habe ihm der Vorstand so gesagt.

Es war falsch. Mehr als 600 Millionen Euro hat die Portigon, die Nachfolgegesellschaft der West LB, inzwischen an Rückstellungen gebildet. Sie sind für Kosten bestimmt, die aus der Aufarbeitung von milliardenschwerem Cum-Ex-Handel der ehemaligen Landesbank erwachsen. Walter-Borjans steht da wie ein begossener Pudel. Die Zeche zahlt am Ende wieder der Steuerzahler – auch die Portigon befindet sich im Staatsbesitz.

In anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Und fiel schon den Aufsichtsräten in den Landesbanken nicht auf, dass krumme Geschäfte liefen, so störten und stören sich auch die Ermittlungsbehörden nicht daran. In Frankfurt dauerte es drei Jahre, bis die Staatsanwaltschaft nach Bekanntwerden von Cum-Ex-Geschäften bei der Helaba eine Durchsuchung unternahm.

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