Aiwanger, Demokratie und der weiße Rauch über dem Reichstag

Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt

Die Ampel-Koalitionäre einigen sich nach Wochen der Polemik und des Fragenkataloge-Schickens auf ein Gebäudeenergiegesetz. Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre wurde, noch bevor es verabschiedet wurde, so hart bekämpft. Am vergangenen Wochenende demonstrierten rund 13.000 Menschen in Erding gegen das Vorhaben des Wirtschafts- und Energieminister Habeck (Bündnis90 / Die Grünen). Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger ließ sich von der Menge für populistische Sprüche feiern. Der Freie-Wähler-Chef sprach davon, dass sich "die Mitte der Gesellschaft" versammelt habe und man sich die Demokratie "zurückholen" müsse. Welche Auswirkungen die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz und Äußerungen wie die Aiwangers auf die deutsche Politik und die Demokratie insgesamt haben können, bespricht Moderator Jean-Marie Magro mit der Hauptstadtkorrespondentin Anita Fünffinger und dem Leiter des BR-Politikteams Ingo Lierheimer.