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Urteil mit Folgen: Die Atomgesetz-Novelle
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Deadline für die Bundesregierung: Bis zum 30. Juni 2018 muss die GroKo das Atomgesetz ändern. Das fordert das Bundesverfassungsgericht. Im Dezember 2016 hat das Gericht befunden, dass das Atomgesetz in Teilen nicht verfassungskonform ist. Jochen Stay erläutert die Hintergründe dieser Gesetzespanne. Was plant die Regierung, um das Karlsruher Urteil umzusetzen? Und warum gehen diese Pläne nicht weit genug? Jochen Stay:
34 Episoden
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Deadline für die Bundesregierung: Bis zum 30. Juni 2018 muss die GroKo das Atomgesetz ändern. Das fordert das Bundesverfassungsgericht. Im Dezember 2016 hat das Gericht befunden, dass das Atomgesetz in Teilen nicht verfassungskonform ist. Jochen Stay erläutert die Hintergründe dieser Gesetzespanne. Was plant die Regierung, um das Karlsruher Urteil umzusetzen? Und warum gehen diese Pläne nicht weit genug? Jochen Stay:
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