Beste 1619 Podcasts (2024)

1
Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraf 1619

2d ago

—

https://www.deutsch-to-go.de/wp-content/uploads/2024/11/HV_Audio_Buergerliches_Gesetzbuch_Paragraf_1619_Deutsch_to_go_IP_IPTC.mp3 Zeitlimit: 0 Zusammenfassung 0 von 7 Fragen beantwortet Fragen: 1 2 3 4 5 6 7 Informationen 7 Fragen Sie haben das Quiz schon einmal absolviert. Daher können sie es nicht erneut starten. Quiz wird geladen... Sie müssen s…

1
Ein paar Fakten über alkoholfreies Bier

2d ago

—

https://www.deutsch-to-go.de/wp-content/uploads/2024/11/HV_Audio_Ein_paar_Fakten_ueber_alkoholfreies_Bier_Ddutsch_to_go_CS_IPTC.mp3 Zeitlimit: 0 Zusammenfassung 0 von 8 Fragen beantwortet Fragen: 1 2 3 4 5 6 7 8 Informationen 8 Fragen Sie haben das Quiz schon einmal absolviert. Daher können sie es nicht erneut starten. Quiz wird geladen... Sie müss…

1
Gemüsegarten im Meer

15d ago

—

https://www.deutsch-to-go.de/wp-content/uploads/2024/10/HV_Audio_Gemuesegarten_im_Meer_Deutsch_to_go_IP_IPTC.mp3 Zeitlimit: 0 Zusammenfassung 0 von 10 Fragen beantwortet Fragen: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Informationen 10 Fragen Sie haben das Quiz schon einmal absolviert. Daher können sie es nicht erneut starten. Quiz wird geladen... Sie müssen sich einl…

1
Wie Pandas erwachsen werden

15d ago

—

https://www.deutsch-to-go.de/wp-content/uploads/2024/11/HV_Audio_Wie_Pandas_erwachsen_werden_Deutsch_to_go_IP_IPTC.mp3 Zeitlimit: 0 Zusammenfassung 0 von 8 Fragen beantwortet Fragen: 1 2 3 4 5 6 7 8 Informationen 8 Fragen Sie haben das Quiz schon einmal absolviert. Daher können sie es nicht erneut starten. Quiz wird geladen... Sie müssen sich einlo…

1
Viele Menschen auf kleinem Raum

28d ago

—

https://www.deutsch-to-go.de/wp-content/uploads/2024/10/HV_Audio_Viele_Menschen_auf_kleinem_Raum_Deutsch_to_go_IP_IPTC.mp3 Zeitlimit: 0 Zusammenfassung 0 von 8 Fragen beantwortet Fragen: 1 2 3 4 5 6 7 8 Informationen 8 Fragen Sie haben das Quiz schon einmal absolviert. Daher können sie es nicht erneut starten. Quiz wird geladen... Sie müssen sich e…

1
75 Jahre Grundgesetz: Wie entscheiden Verfassungsgerichte? – mit Ri'in BVerfG a.D. Gertude Lübbe-Wolff | Wie kommt das BVerfG zu seinen Entscheidungen? Wie unterscheidet sich die Beratungskultur am BVerfG ... 50:34

5M ago50:34

50:34

Aus Anlass von 75 Jahren Grundgesetz starten wir eine neue Reihe im Rahmen unseres Podcasts: Wir befassen uns mit ausgewählten Themen, die für das Verständnis unserer Verfassung und unseres Verfassungslebens eine wichtige Rolle beanspruchen. Den Start macht die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Professorin Gertrude Lübbe-Wolff. Sie ist emeritier…

1
KLASSIKER: Der Fleet-Fall – mit Prof. Stephan Lorenz | Wann stellt eine Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Eigentums eine Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB dar? | BGH, Urteil vom 21 ... 49:12

7M ago49:12

49:12

Der Fleet-Fall ist einer der Klassiker der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen. Der Fall aus dem Deliktsrecht, den der BGH 1970 entschieden hat (Urteil vom 21.12.1970 – II ZR 133/68) und der so einfach daherkommt, führt an die Grenzen des Rechts. Im Zentrum steht die Frage: Wann stellt die Beeinträchtigung der faktischen Nutzungsmö…

1
Begeht Israel im Gazastreifen einen Völkermord? – mit Prof. Helmut Aust | Rechtsfragen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas | IGH, Südafrika v. Israel, Beschluss vom 26.01.2024 56:30

7M ago56:30

56:30

Als Reaktion auf den furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen mit einem groß angelegten Militäreinsatz. In der Folge sind zehntausende Menschen in Gaza ums Leben gekommen, und die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist katastrophal. Südafrika wirft Israel vor, durch sei…

1
Ausschluss von der Parteienfinanzierung – mit Prof. Franz-Alois Fischer | Unter welchen Voraussetzungen kann eine politische Partei nach Art. 21 Abs. 3 GG von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ... 58:58

9M ago58:58

58:58

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.01.2024 seine erste Entscheidung zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen (Teil-)Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG getroffen (Urteil vom 23.01.2024 – 2 BvB 1/19). Das Gericht hat für Recht erkannt, dass die Partei „Die Heimat“ – vormals NPD – nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger (immer n…

1
Parteienfinanzierung – mit Prof. Franz-Alois Fischer | Warum erhalten politische Parteien und politische Stiftungen eine staatliche (Teil-)Finanzierung? Welche Rolle spielt die Verwurzelung der Parteien ... 59:47

9M ago59:47

59:47

Die politischen Parteien in Deutschland stehen aktuell im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten. Dabei kommt ihnen im demokratischen Systems des Grundgesetzes eine herausgehobene Rolle zu. Um die Aufgaben wahrnehmen zu können, die die Verfassung ihnen zuweist, brauchen politische Parteien nicht nur engagierte Menschen, sondern auch Geld. Deshal…

1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die parlamentarische Willensbildung – mit Prof. Florian Meinel | Wurde das Gebäudeenergiegesetz zu kurzfristig beschlossen? | BVerfG, Beschluss vom 05. Juli 2023 ... 52:29

10M ago52:29

52:29

Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen FDP und Grünen entschied sich die Ampel-Koalition, das Gesetzesvorhaben umfassend zu ändern. Da …

1
KLASSIKER: Stadionverbote – mit Prof. Emanuel Towfigh | In welchem Umfang sind Private an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden? | BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09 48:14

11M ago48:14

48:14

Die Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Seit der „Lüth“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51) ist jedoch anerkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch eine objektive Wertentscheidung verkörpern, die für alle Bereiche des Rechts gilt. Für Private folgt daraus, da…

1
Push-Backs von Geflüchteten an EU-Außengrenzen - mit Dr. Dana Schmalz | Welche Anforderungen gelten für den Umgang mit und Zurückweisungen von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen? | EGMR (GK), Urt. v ... 48:11

12M ago48:11

48:11

Das Thema Migration ist ein Dauerbrenner in den öffentlichen Debatten in Deutschland und Europa. Täglich kommen hunderte Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung oder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen an die Außengrenzen der Europäischen Union. Oft steht ihnen dort kein Zugang zu einem Asylverfahren zur Verfügung. Nicht selten…

1
Wiedereinführung der Vermögenssteuer? - mit Prof. Alexander Thiele | Ist eine Vermögenssteuer verfassungsrechtlich zulässig? Welche Anforderungen gelten dafür? Und was spricht verfassungsrechtlich daf ... 59:27

12M ago59:27

59:27

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sehen sich angesichts zahlreicher elementarer Krisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise – mit schweren finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt nicht erst seit dem Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse vom 15.11.2023, mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 fü…

1
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz vor dem BVerfG - mit Prof. Markus Ogorek | Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste? | BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 ... 46:33

1+ y ago46:33

46:33

Von Dr. Carl-Wendelin Neubert

1
KLASSIKER: Mauerschützenfall - mit Prof. Emanuel Towfigh | Sind Verantwortliche des DDR-Grenzregimes wegen Todesschüssen an der Mauer strafbar? Greift hier das Rückwirkungsverbot? | BVerfG, Beschluss vom ... 52:55

1+ y ago52:55

52:55

Bei ihrem Versuch, die innerdeutsche Grenze zu überwinden, wurden zwischen 1961 und 1989 über 100 unbewaffnete Menschen von Grenzsoldaten der DDR erschossen oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Nach dem Fall der Mauer wurden sowohl ehemalige „Mauerschützen“ als auch für den „Schießbefehl“ politisch und militär…

1
Internationale Klimarechtsprechung - mit Prof. Birgit Peters | Welche Chancen haben Klagen vor internationalen und nationalen Gerichten auf Durchsetzung von Maßnahmen zur Abwendung der Klimakrise? 43:03

1+ y ago43:03

43:03

Um die Klimakrise zu bekämpfen und Staaten wie Unternehmen zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen, werden seit Jahren und zuletzt immer häufiger sogenannte „Klimaklagen“ angestrengt. Das Ziel: Auf dem Rechtsweg Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu erzwingen, die Staaten und Unternehmen trotz einer bestehenden rechtlichen Verpflicht…

1
KLASSIKER: Der Jungbullen-Fall – mit Prof. Stephan Lorenz | Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse | Wie funktioniert der Vorrang der Leistungsbeziehung (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB)? | BGH, Urteil ... 49:53

2y ago49:53

49:53

Der Jungbullen-Fall wird von Jurastudent:innen seit Jahrzehnten gefürchtet. Es handelt sich um einen absoluten Klassiker des Zivilrechts, der vom Bundesgerichtshof 1971 entschieden wurde (Urteil vom 11.01.1971 - VIII ZR 261/69 = BGHZ 55, 176). Der Fall dreht sich um den Vorrang der Leistungsbeziehungen (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) in den ungeliebten ber…

1
70 Jahre Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - mit Prof. Frank Schorkopf | Wie kam es zur Gründung der ersten Europäischen Gemeinschaft? Welche Lehren hält die EGKS für die heutige europäische ... 51:07

2y ago51:07

51:07

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist die erste Europäische Gemeinschaft und der Grundstock der institutionalisierten europäischen Einigung. Sie wurde vor 70 Jahren - am 23. Juli 1952 - gegründet: ein guter Anlass, auf die Anfänge der europäischen Idee und die Zeit der Gründung der EGKS zurückzuschauen und zu fragen, was die E…

1
Öffentliche Warnung vor „Kaspersky“ - mit Prof. Dennis-Kenji Kipker | Durfte das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Virenschutzprogrammen es Unternehmens „Kaspersky“ warnen ... 50:28

2y ago50:28

50:28

Im März 2022 warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Virenschutzprogrammen des weltbekannten Software-Unternehmens Kaspersky. Der Grund: Kaspersky ist ein russisches Unternehmen mit Sitz in Moskau, und angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine könne nicht ausgeschlossen werden, dass Kaspersky nicht hin…

1
Wie reguliert man künstliche Intelligenz? - mit Prof. Florian Möslein | Welche rechtlichen Probleme entstehen beim Einsatz künstlicher Intelligenz? Welche Vorschläge zur Regulierung von KI macht die EU ... 41:45

2y ago41:45

41:45

Künstliche Intelligenz (kurz: KI) ist in aller Munde. Ende September hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine KI-Haftungs-Richtlinie vorgestellt. Er knüpft an den Kommissionsentwurf zu einer KI-Verordnung von 2021 an. Grund genug, um über die rechtlichen Herausforderungen und Rahmenbedingungen des Einsatzes und der Entwicklung künstl…

1
Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken - mit Prof. Lea Katharina Kumkar | Dürfen Social-Media-Plattformen ihre Nutzer:innen dazu verpflichten, sich mit ihrem Klarnamen zu registrieren? | BGH, Urteil vom ... 46:27

2y ago46:27

46:27

Das soziale Netzwerk Facebook hatte seine Nutzer:innen in den Nutzungsbedingungen dazu verpflichtet, dort nur mit dem Namen aufzutreten, den sie im gewöhnlichen Leben führen (sog. „Klarnamenpflicht“). Nutzer:innen, die Facebook unter Pseudonym nutzen wollten, klagten dagegen - nun hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 27.01.2022 - III Z…

1
Reform der Geldwäschebekämpfung - mit Prof. Mohamad El-Ghazi & Prof. Till Zimmermann | Warum ist Deutschland ein Geldwäscheparadies? Wie sehen die rechtlichen Regelungen der Geldwäschebekämpfung aus? Und ... 53:41

2y ago53:41

53:41

Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Aber warum eigentlich? Und was kann man dagegen tun? Dies erklären die Experten für Geldwäschebekämpfung Prof. Mohamad El-Ghazi und Prof. Till Zimmermann. Prof. El-Ghazi ist Inhaber der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Trier. Prof. Zimmermann ist Inhaber der Professor für Stra…

1
Aktuelle Rechtsfragen der Corona-Pandemie - mit Prof. Andrea Kießling | Was bringt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)? Wie hat sich das IfSG seit Beginn der COVID-Pandemie entwickelt? Welche ... 58:41

2y ago58:41

58:41

Das Infektionsschutzgesetz enthält die Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen des Staates. Zum 1. Oktober 2022 wurden die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes - einmal wieder - neu gefasst. Doch was bedeuten diese Änderungen eigentlich? Dafür werfen wir einen grundlegenden Blick auf die Regelungen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des I…

1
Unabhängigkeit von Behörden als Demokratieproblem? - mit Prof. Ann-Katrin Kaufhold | In welchem Umfang müssen und dürfen Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten unabhängig sein? | EuGH, Urteil vom ... 42:24

2+ y ago42:24

42:24

Behördenorganisation klingt nur auf den ersten Blick langweilig. Denn dahinter verbergen sich grundlegende Fragen unseres demokratischen Gemeinwesens. Diese Fragen sind neu zu Tage getreten in einem Fall, in dem es um die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten geht. 2021 hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Bundesnetz…

1
Der Ukraine-Krieg vor dem Internationalen Gerichtshof - mit Prof. Paulina Starski & Friedrich Arndt | Kann die Ukraine sich gegen den russischen Angriff unter Berufung auf die Völkermordkonvention wenden ... 41:47

2+ y ago41:47

41:47

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 16.03.2022 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Der IGH hat Russland verpflichtet, die am 24. Februar 2022 begonnenen militärischen Operationen im Gebiet der Ukraine unverzüglich einzustellen. Diese und weitere Anordnungen ergingen als einstweilige Anordnung (provisional measures), die die Ukraine …

1
KLASSIKER: „Soldaten sind Mörder“ - mit Prof. Emanuel Towfigh | Schützt die Meinungsfreiheit auch kontroverse mehrdeutige Meinungsäußerungen? | BVerfG, Urteil vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a. 41:43

2+ y ago41:43

41:43

2021 feierte das Bundesverfassungsgericht 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass haben wir unseren Podcast ab Ende 2021 um ein neues Segment ergänzt: Spruchreif KLASSIKER. Wir diskutieren Leitentscheidungen aus 70 Jahren Bundesverfassungsgericht und zeigen auf, wie sie das Recht und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevan…

1
Prof. Stephan Lorenz zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung | Muss ein Mieter Gewerbemiete entrichten, wenn er das Gewerbe wegen einer Corona-Verordnung nicht öffnen darf? | BGH ... 39:53

2+ y ago39:53

39:53

In der aktuellen Folge sprechen wir über Mietzahlungspflicht bei Corona-bedingter Betriebsschließung. Muss ein Mieter Gewerbemiete entrichten, wenn er das Gewerbe wegen einer Corona-Verordnung nicht öffnen darf? Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem viel beachteten Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) damit auseinandergesetzt. Professor Stephan L…

1
Russlands Überfall auf die Ukraine - mit Prof. Helmut Aust | Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg - welche Rolle kann das Recht in Anbetracht dieses epochalen Rechtsbruchs noch spielen ... 41:52

2+ y ago41:52

41:52

Heute gibt es keine Rechtsprechungs-Folge. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Es handelt sich um einen unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein freies und souveränes Land, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Invasion mit ihren massiven Gewalthandlungen markiert eine Zeitenwende und bringt fürchterlich…

1
KLASSIKER: „Luftsicherheitsgesetz“ - mit Prof. Emanuel Towfigh | Darf der Staat im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen, um dessen Einsatz als Waffe zu unterbinden? | BVerfG ... 39:35

3y ago39:35

39:35

Bei Spruchreif KLASSIKER diskutieren wir Leitentscheidungen aus über 70 Jahren Bundesverfassungsgericht und zeigen auf, wie sie das Recht und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten. In der zweiten Folge von Spruchreif Klassiker diskutieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsge…

1
Völkerrechtsverbrechen vor deutschen Gerichten - mit Prof. Stefanie Bock | Warum werden Verbrechen, die Anhänger:innen des Assad-Regimes und des IS in Syrien begangen haben, vor deutschen Gerichten aufgearbeitet ... 43:56

3y ago43:56

43:56

In aufsehenerregenden aktuellen Verfahren haben deutsche Strafgerichte vier Personen wegen Völkerrechtsverbrechen verurteilt, die diese in Syrien verübt haben. Das OLG Koblenz verurteilte zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen fürchterlicher Gräueltaten in einem Gefängnis des Assad-Regimes in Damaskus (OLG Koblenz, Urt. v. 13.01.2022 -…

1
Streikrecht in der Daseinsvorsorge („GDL-Lokführerstreik“) - mit Prof. Lena Rudkowski | Unter welchen Voraussetzungen darf eine Gewerkschaft in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge streiken? | LAG Hessen ... 32:29

3y ago32:29

32:29

Anfang September 2021 streikte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Massive Einschränkungen im deutschlandweiten Bahnverkehr waren die Folge. Die betroffenen Unternehmen des Bahnkonzerns versuchten, den Streik der GDL gerichtlich untersagen zu lassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht aber entschied, dass der Streik der GDL rechtmäßig…

1
Urheberrecht als Waffe - mit Rechtsanwältin Viktoria Kraetzig | Können Staat und Bürger sich mit Mitteln des Urheberrechts unliebsamer Presseberichterstattungen erwehren? | BGH, Urteil vom 30.04.2020 ... 38:06

3y ago38:06

38:06

Das Urheberrecht schützt u.a. die Verwertungsrechte der Urheber:innen in Bezug auf ihre Werke. Doch das Urheberrecht wird auch eingesetzt, um unliebsame Presseberichterstattung zu unterbinden - und zwar sowohl durch Privatpersonen als auch durch die öffentliche Hand. Rechtlich wird dies dadurch möglich, dass der urheberrechtliche Unterlassungsanspr…

1
Religionsfreiheit von Amtsträger:innen - mit Prof. Ute Sacksofsky | Dürfen Staatsbedienstete religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? | BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 („Kopftuchverbot ... 44:54

3y ago44:54

44:54

Unsere Weihnachtsfolge dreht sich um die Religionsfreiheit in einer sehr aktuellen Konstellation: Dürfen Amtsträger:innen und Bedienstete staatlicher Einrichtungen religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? Diese Frage beschäftigt die Gesellschaft und die juristische Fachwelt seit Jahren, vor allem im Zusammenhang sogenannter „Kopftuchve…

1
KLASSIKER: Die „Apotheken“-Entscheidung des BVerfG - mit Prof. Emanuel Towfigh | Was schützt die Berufsfreiheit und unter welchen Voraussetzungen kann sie eingeschränkt werden? | BVerfG, Urteil vom 11 ... 41:30

3y ago41:30

41:30

Bei Spruchreif KLASSIKER diskutieren wir Leitentscheidungen aus über 70 Jahren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir zeigen auf, warum diese Entscheidungen so berühmt sind, wie sie die Rechtsprechung und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten. In der ersten Folge von Spruchreif Klassiker disku…

1
Die Causa „Hängt die Grünen“ - mit Prof. Mathias Hong | Welchen rechtlichen Grenzen unterliegen Meinungsäußerungen politischer Parteien im Wahlkampf? | OVG Bautzen, Beschluss vom 21.09.2021 - 6 B 360/21 ... 37:36

3y ago37:36

37:36

Kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 erregten Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Darauf stand in großen Lettern: "Hängt die Grünen". Darunter fand sich in viel kleinerer Schrift der Satz: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stad…

1
Verfassungsstreit zwischen Polen und der EU - mit Prof. Alexander Thiele | Darf die EU Vorgaben für die Justiz eines Mitgliedstaates machen? | EuGH, Urteil vom 15.07.2021 - C‑791/19 - & Verfassungsgericht ... 39:06

3y ago39:06

39:06

Polen und die Europäische Union streiten seit mehreren Jahren über die Rechtsstaatlichkeit der polnischen Justiz. Kern der Auseinandersetzung ist eine Disziplinarkammer, die indirekt durch die polnische Regierung kontrolliert wird und die Disziplinierung unliebsamer Richter:innen ermöglicht. Die Europäische Kommission sieht deshalb die Unabhängigke…

1
Die Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - mit Prof. Helmut Aust | Verpflichtet das Grundgesetz zur Klimaneutralität? Schützen die Grundrechte auch für die Zukunft? | BVerfG, Beschluss ... 41:08

3y ago41:08

41:08

Die Klimakrise ist da und die Staaten der Welt tun sich schwer damit, adäquate Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. In der Folge nehmen die Versuche zu, Staaten mit rechtlichen Mitteln zu mehr Klimaschutz zu zwingen -auch in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden, ob das deutsche Klimaschutzgesetz des Bundes und die darin enthal…

1
Prof. Christian Waldhoff zum Schutz der Kommunen vor der Zuweisung von Aufgaben durch den Bund | Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im föderalen Bundesstaat | BVerfG, Beschluss vom ... 34:55

3y ago34:55

34:55

Das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen im föderalen Bundesstaat gehört zum Kompliziertesten, was das Grundgesetz zu bieten hat. Nicht umsonst ist die Aufgaben- und Kompetenzverteilung und die damit verbundene Kostenlast oft Zankapfel im föderalen Gefüge. So lag es auch im Fall, der Grundlage der heutigen Folge ist: Mit dem sogenannten Kommun…

1
US-Drohnenangriffe vor deutschen Gerichten - mit Prof. Mehrdad Payandeh & Prof. Heiko Sauer | Ist die Bundesregierung verpflichtet, US-Drohneneinsätze im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein zu verhindern ... 32:30

3y ago32:30

32:30

Die USA setzen im weltweiten Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Gruppierungen auf den Einsatz von unbemannten Kampfdrohnen. Im Jemen sind bei US-Drohnenangriffen in der Vergangenheit immer wieder auch unbeteiligte Zivilisten zu Tode gekommen. Um ihre unbemannten Kampfdrohnen im Jemen mittels Funksignalen steuern zu können, verwenden die USA ein…

1
Grundrechtsschutz in Europa - mit Prof. Emanuel Towfigh | Wird die Religionsfreiheit verletzt, wenn ein EU-Mitgliedstaat das religiös motivierte Töten unbetäubter Tiere verbietet? | EuGH, Urteil vom 17 ... 33:36

3y ago33:36

33:36

Der Schutz der Grundrechte gehört zum Kernbestand unserer Verfassungsordnung. Das gilt auch für die Europäische Union. Dort wird der Grundrechtsschutz in der Europäischen Grundrechte-Charta kodifiziert. Die Grundrechte-Charta bindet die EU und in bestimmten Fällen auch ihre Mitgliedstaaten. Daneben steht noch die Europäische Menschenrechtskonventio…

1
Ri'inBVerfG a.D. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt zur paritätischen Besetzung von Wahllisten | Thür. Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.07.2020 - VerfGH 2/20 - & Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil ... 20:03

3+ y ago20:03

20:03

Frauen sind im Bundestag und den Länderparlamenten unterrepräsentiert. Eine paritätische Besetzung der Wahllisten politischer Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen könnte dies ändern. Doch entsprechende Gesetze in Thüringen und Brandenburg wurden von den Verfassungsgerichten der beiden Länder für verfassungswidrig befunden und gekippt (Thürin…