Verfassungsbeschwerde: Friedliche Klimaproteste vor Gericht – Ist unser Recht fit für eine Welt in der Klimakatastrophe?

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In dieser Episode geht es um die rechtlichen Konsequenzen des Klimaaktivismus, insbesondere um die Protestaktionen der Letzten Generation. Aktivist*innen, die mit Straßenblockaden und anderen Aktionen auf den Klimanotstand aufmerksam machen, sehen sich zunehmend mit harten juristischen Maßnahmen konfrontiert. In diesem Gespräch diskutieren wir mit Irma, einer Aktivistin der letzten Generation, sowie Ronen Steinke, Journalist und Jurist, und Stephan Bsdurek, einem Rechtsreferendar und Mitglied des RAZ e.V., über die Eskalation der Strafverfolgung und die damit verbundenen Herausforderungen.

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Schwerpunkte:

• Protestformen der Letzten Generation: Straßenblockaden als friedlicher Protest gegen die Untätigkeit in der Klimapolitik.
• Persönliche Erfahrungen im Strafverfahren: Irma berichtet von ihren Aktionen, dem Gerichtsprozess und der Verurteilung zu Tagessätzen wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
• Zunehmende Härte der Urteile: Die Strafmaßverschärfung bei wiederholten Protestaktionen, von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen.
• Rechtsstaatliche Grauzonen: Anwendung und Kritik am „Gummiparagrafen“ der Nötigung (§240 StGB) und die Verwerflichkeitsprüfung.
• Rolle des RAZ e.V.: Der Verein bietet juristische und psychologische Unterstützung für Aktivist*innen, die sich vor Gericht verantworten müssen.
• Strategische Verfassungsbeschwerde: Irma und ihr Anwaltsteam haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um grundsätzliche Fragen zur Legitimität des Protestes und zur Handhabung des Gesetzes zu klären.
• Gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen: Ronen Steinke erklärt, wie Gerichte und der Staat zunehmend härter gegen Klimaaktivist*innen vorgehen und welche politischen Motivationen dahinterstehen.

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Zusammenfassung:

In dieser Podcastfolge stehen die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um die Proteste der Letzten Generation im Mittelpunkt. Irma, eine Aktivistin, teilt ihre persönliche Erfahrung, nachdem sie an Straßenblockaden teilgenommen hat und in einem langwierigen Gerichtsprozess wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde. Sie erklärt, warum sie sich trotz juristischer Risiken weiterhin für den Klimaschutz einsetzt und wie wichtig es ist, friedlichen Protest in einer Demokratie zu ermöglichen.

Ronen Steinke analysiert die zunehmende Härte der deutschen Gerichte im Umgang mit Klimaaktivist*innen. Er beschreibt, wie anfängliche mildere Urteile sich in den letzten Jahren in teils drastische Strafen verwandelt haben, bis hin zu Freiheitsstrafen für wiederholte Protestaktionen. Dabei geht es vor allem um die Anwendung des Nötigungsparagrafen (§240 StGB), der in vielen Fällen eine strafrechtliche Verurteilung ermöglicht, obwohl der Protest friedlich und gewaltfrei bleibt.

Stephan Bsdurek, Rechtsreferendar und Teil des RAZ e.V., erläutert die Unterstützung, die der Verein Aktivist*innen bietet. Neben rechtlicher Beratung und Prozessbegleitung hilft der RAZ e.V. auch bei der emotionalen Bewältigung der Ängste, die mit Gerichtsverfahren und der Möglichkeit einer Haftstrafe verbunden sind. Die Proteste der letzten Generation seien Teil eines breiteren demokratischen Engagements, das durch rechtliche Repression nicht geschwächt werden dürfe.

Ein besonderer Fokus liegt auf Irmas Verfassungsbeschwerde, die sie nach mehreren Gerichtsinstanzen eingelegt hat. Ziel ist es, das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, eine grundsätzliche Entscheidung über die Legitimität von Klima-Protesten zu treffen und den rechtlichen Rahmen zu klären. Dabei geht es um die Frage, ob friedlicher Protest gegen die Klimakrise tatsächlich als strafbare Handlung geahndet werden darf, und welche Rolle der Schutz zukünftiger Generationen in der Rechtsprechung spielen sollte.

Diese Episode wirft nicht nur einen Blick auf die persönlichen Erfahrungen der Aktivist*innen, sondern auch auf die juristischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland.