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Ampel zaudert mit Paragraf 218, AfD klagt vor Verfassungsgericht, Datenschutzbeauftragter sieht Einfluss schwinden
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Soll Paragraf 218 abgeschafft werden? Die Ampel zaudert. Das Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klagen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht seinen Einfluss schwinden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
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»Wir sind gefährlich unterdigitalisiert. Nur liegt das nicht am Datenschutz«
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