Rechtsprechung und juristische Debatten prägen unser Rechtssystem. Aufsehenerregende Gerichtsverfahren machen Schlagzeilen und haben weitreichende Auswirkungen auf die Rechtswirklichkeit. Doch Rechtsprechung und juristische Kontroversen bleiben oft abstrakt und schwer zugänglich. Spruchreif tritt an, dies zu ändern! Jurafuchs Mit-Gründer Dr. Wendelin Neubert spricht dazu mit führenden Persönlichkeiten des juristischen Lebens und beleuchtet Kontext und Hintergründe aktueller Gerichtsentscheid ...
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Wie verändert die Digitalisierung die Rechtsbranche? Wird Künstliche Intelligenz Anwälte arbeitslos machen? Welche Geschäftsmodelle werden sich durchsetzen? Welche Fähigkeiten sind in der Zukunft gefragt? Wir versuchen diese Fragen zu beantworten und mit den Personen ins Gespräch zu kommen, die auch an Antworten auf diese Fragen arbeiten. Wir wollen die Legal-Tech-Vordenker und Jura-Innovatoren privat kennenlernen, wissen was sie antreibt, ihre Geschichte und ihre Visionen für die Zukunft hören.
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Begeht Israel im Gazastreifen einen Völkermord? – mit Prof. Helmut Aust | Rechtsfragen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas | IGH, Südafrika v. Israel, Beschluss vom 26.01.2024
56:30
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Als Reaktion auf den furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen mit einem groß angelegten Militäreinsatz. In der Folge sind zehntausende Menschen in Gaza ums Leben gekommen, und die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist katastrophal. Südafrika wirft Israel vor, durch sei…
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Tim Kniepkamp - Co-Founder von Suitcase über Chancen und Herausforderungen in der Gründungsphase
50:29
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Lina spricht in diesem Podcast mit Tim Kniepkamp über das Legal Tech Start-up "suitcase". Dabei könnt ihr erfahren, was Tim in der Gründungsphase erlebt hat, warum sie von Berlin nach München gezogen sind und welche Herausforderungen es dabei gab. Link zu suitcase: https://www.suitcase.legal/ Link zu Stellenausschreibungen: https://suitcase.notion.…
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Charlotte Thieme - New Public Service?!
54:25
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Unser Mitglied Julian spricht mit Charlotte Thieme, Amtsfluencerin & Abteilungsleiterin: Wie modern ist die Verwaltung? Was ist dran an den Klischees (spoiler alert: wenig )? Über ihren Weg von der Anwältin zur Referats- und dann Abteilungsleitung! Was treibt sie an? Wie sie Linkedin als Kommunikationswerkzeug nicht nur nach außen sondern auch nach…
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recode.cademy #1 Legal Tech - was ist das?
17:34
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In der ersten Folge der neuen Podcast-Reihe recode.cademy sprechen Marie Landwehr und Lucas Schönborn über den Begriff Legal Tech. Was verbirgt sich dahinter? Was ist davon nicht mehr umfasst? Wie ist das Buzzword Legal Tech zu verstehen? Die Podcast-Reihe recode.cademy soll einen Überblick darüber verschaffen, was man unter Legal Tech eigentlich v…
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Ausschluss von der Parteienfinanzierung – mit Prof. Franz-Alois Fischer | Unter welchen Voraussetzungen kann eine politische Partei nach Art. 21 Abs. 3 GG von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ...
58:58
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.01.2024 seine erste Entscheidung zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen (Teil-)Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG getroffen (Urteil vom 23.01.2024 – 2 BvB 1/19). Das Gericht hat für Recht erkannt, dass die Partei „Die Heimat“ – vormals NPD – nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger (immer n…
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Parteienfinanzierung – mit Prof. Franz-Alois Fischer | Warum erhalten politische Parteien und politische Stiftungen eine staatliche (Teil-)Finanzierung? Welche Rolle spielt die Verwurzelung der Parteien ...
59:47
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Die politischen Parteien in Deutschland stehen aktuell im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten. Dabei kommt ihnen im demokratischen Systems des Grundgesetzes eine herausgehobene Rolle zu. Um die Aufgaben wahrnehmen zu können, die die Verfassung ihnen zuweist, brauchen politische Parteien nicht nur engagierte Menschen, sondern auch Geld. Deshal…
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die parlamentarische Willensbildung – mit Prof. Florian Meinel | Wurde das Gebäudeenergiegesetz zu kurzfristig beschlossen? | BVerfG, Beschluss vom 05. Juli 2023 ...
52:29
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Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen FDP und Grünen entschied sich die Ampel-Koalition, das Gesetzesvorhaben umfassend zu ändern. Da …
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KLASSIKER: Stadionverbote – mit Prof. Emanuel Towfigh | In welchem Umfang sind Private an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden? | BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09
48:14
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Die Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Seit der „Lüth“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51) ist jedoch anerkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch eine objektive Wertentscheidung verkörpern, die für alle Bereiche des Rechts gilt. Für Private folgt daraus, da…
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Prof. Dr. Anna Bernzen - KI und Urheberrecht: Herausforderungen & Chancen bei der KI Regulierung
51:18
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In dieser Folge sprechen Annica und Tim mit Prof. Dr. Anna Bernzen und erörtern gemeinsam die Herausforderungen und Chancen der KI Regulierung und die zentrale Rolle urheberrechtlicher Fragestellungen. Anna Bernzen ist Inhaberin der Juniorprofessur für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Recht der Digitalisierung an der Universität Regensburg.…
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Push-Backs von Geflüchteten an EU-Außengrenzen - mit Dr. Dana Schmalz | Welche Anforderungen gelten für den Umgang mit und Zurückweisungen von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen? | EGMR (GK), Urt. v ...
48:11
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Das Thema Migration ist ein Dauerbrenner in den öffentlichen Debatten in Deutschland und Europa. Täglich kommen hunderte Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung oder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen an die Außengrenzen der Europäischen Union. Oft steht ihnen dort kein Zugang zu einem Asylverfahren zur Verfügung. Nicht selten…
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Wiedereinführung der Vermögenssteuer? - mit Prof. Alexander Thiele | Ist eine Vermögenssteuer verfassungsrechtlich zulässig? Welche Anforderungen gelten dafür? Und was spricht verfassungsrechtlich daf ...
59:27
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Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sehen sich angesichts zahlreicher elementarer Krisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise – mit schweren finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt nicht erst seit dem Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse vom 15.11.2023, mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 fü…
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Dr. Carl-Wendelin Neubert - Die Zukunft des Jurastudiums: E-Learning und KI-Lernassistenten
1:13:19
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In unserer neuen Folge des Interview-Podcasts sprechen Vincent und Yagmur mit Dr. Carl-Wendelin Neubert von Jurafuchs. Dr. Carl-Wendelin Neubert ist Rechtsanwalt, Mitgründer und Chefredakteur bei Jurafuchs. Zusammen mit ihm sprechen wir über die neuesten Innovationen im Bereich des E-Learnings und wie KI-Lernassistenten die juristische Ausbildung r…
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Aljoscha Burchardt – ein Blick hinter die Large Language Modells um ChatGPT & Co
1:00:04
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In dieser Folge sprechen Annica und Tim mit Dr. Aljosha Burchardt und wagen einen Blick hinter die (technischen) Kulissen von ChatGPT & Co. Dr. Aljoscha Burchardt ist Principal Researcher, Research Fellow und stellvertretender Standortsprecher des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Berlin. Er ist Experte für Spracht…
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Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz vor dem BVerfG - mit Prof. Markus Ogorek | Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste? | BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 ...
46:33
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Von Dr. Carl-Wendelin Neubert
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KLASSIKER: Mauerschützenfall - mit Prof. Emanuel Towfigh | Sind Verantwortliche des DDR-Grenzregimes wegen Todesschüssen an der Mauer strafbar? Greift hier das Rückwirkungsverbot? | BVerfG, Beschluss vom ...
52:55
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Bei ihrem Versuch, die innerdeutsche Grenze zu überwinden, wurden zwischen 1961 und 1989 über 100 unbewaffnete Menschen von Grenzsoldaten der DDR erschossen oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Nach dem Fall der Mauer wurden sowohl ehemalige „Mauerschützen“ als auch für den „Schießbefehl“ politisch und militär…
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Internationale Klimarechtsprechung - mit Prof. Birgit Peters | Welche Chancen haben Klagen vor internationalen und nationalen Gerichten auf Durchsetzung von Maßnahmen zur Abwendung der Klimakrise?
43:03
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Um die Klimakrise zu bekämpfen und Staaten wie Unternehmen zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen, werden seit Jahren und zuletzt immer häufiger sogenannte „Klimaklagen“ angestrengt. Das Ziel: Auf dem Rechtsweg Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu erzwingen, die Staaten und Unternehmen trotz einer bestehenden rechtlichen Verpflicht…
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NewLaw Radar #12 - Legal Tech und Energie
13:28
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In dieser Folge sprechen Moritz und Nick über Legal Tech und Energie. Wir suchen Antworten auf Fragen wie: Warum eignet sich Legal Tech gerade auch im Energierecht? Welche Legal Tech-Anwendungen gibt es in diesem Rechtsgebiet bereits? Und was war der Einfluss der Energiekrise?Von recode.law
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NewLaw Radar #11 - DJC 22 und Legal Tech in der Großkanzlei
28:42
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In dieser Folge sprechen wir über die DJC 22 und Legal Tech in der Großkanzlei. In der ersten Hälfte der Folge erzählt recode Mitglied Nick von seinen Erlebnissen und Eindrücken von der DJC 22. Im zweiten Teil spreche ich mit dem Legal Tech Team von McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP über ihren Arbeitsalltag und den Einsatz von …
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Cem Köz - Entwicklung einer eigenen eDiscovery Software für die Rechtsbranche
55:47
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In dieser Folge sprechen Marie und Vincent mit Cem Köz von Koez und Koez GmbH. Cem Köz ist Wirtschaftsinformatiker und Experte in den Bereichen der eDiscovery und forensischen Buchhaltung, der Internal (IT) Audits und IT-Sicherheit mit neun Jahren Berufserfahrung. Von der Gründung eines Unternehmens und der Entwicklung einer eigenen eDiscovery Soft…
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NewLaw Radar #10 - Digitalisierungsdruck in der Justiz und PocketLaw
25:12
25:12
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In dieser Folge sprechen wir über den Personalmangel und dem Digitalisierungsdruck in der Justiz und das Legal Tech-Start-up PocketLaw In der ersten Hälfte der Folge erzählt mir recode.law Mitglied Nick über das Thema Personalnotstand in der Justiz. Ihr erfahrt, wo hierbei die Probleme liegen, wie diese auf unterschiedlichem Wege zu lösen sind und …
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KLASSIKER: Der Jungbullen-Fall - mit Prof. Stephan Lorenz | Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse | Wie funktioniert der Vorrang der Leistungsbeziehung (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB)? | BGH, Urteil ...
49:53
49:53
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49:53
Der Jungbullen-Fall wird von Jurastudent:innen seit Jahrzehnten gefürchtet. Es handelt sich um einen absoluten Klassiker des Zivilrechts, der vom Bundesgerichtshof 1971 entschieden wurde (Urteil vom 11.01.1971 - VIII ZR 261/69 = BGHZ 55, 176). Der Fall dreht sich um den Vorrang der Leistungsbeziehungen (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) in den ungeliebten ber…
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70 Jahre Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - mit Prof. Frank Schorkopf | Wie kam es zur Gründung der ersten Europäischen Gemeinschaft? Welche Lehren hält die EGKS für die heutige europäische ...
51:07
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51:07
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist die erste Europäische Gemeinschaft und der Grundstock der institutionalisierten europäischen Einigung. Sie wurde vor 70 Jahren - am 23. Juli 1952 - gegründet: ein guter Anlass, auf die Anfänge der europäischen Idee und die Zeit der Gründung der EGKS zurückzuschauen und zu fragen, was die E…
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Öffentliche Warnung vor „Kaspersky“ - mit Prof. Dennis-Kenji Kipker | Durfte das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Virenschutzprogrammen es Unternehmens „Kaspersky“ warnen ...
50:28
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50:28
Im März 2022 warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Virenschutzprogrammen des weltbekannten Software-Unternehmens Kaspersky. Der Grund: Kaspersky ist ein russisches Unternehmen mit Sitz in Moskau, und angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine könne nicht ausgeschlossen werden, dass Kaspersky nicht hin…
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NewLaw Radar #9 - Future Ready Lawyer Studie und die Digitalisierung der Finanzverwaltung
33:55
33:55
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33:55
In dieser Folge sprechen wir über die Future Ready Lawyer Studie und die Digitalisierung der Finanzverwaltung. In der ersten Hälfte der Folge erzählt mir recode.law Mitglied Nick etwas über die Wolters Kluwer Future Ready Lawyer Studie 2022 und die Trends und Entwicklungen für die Zukunft des Rechtswesens Im zweiten Teil spreche ich mit Prof. Dr. …
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Wie reguliert man künstliche Intelligenz? - mit Prof. Florian Möslein | Welche rechtlichen Probleme entstehen beim Einsatz künstlicher Intelligenz? Welche Vorschläge zur Regulierung von KI macht die EU ...
41:45
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Künstliche Intelligenz (kurz: KI) ist in aller Munde. Ende September hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine KI-Haftungs-Richtlinie vorgestellt. Er knüpft an den Kommissionsentwurf zu einer KI-Verordnung von 2021 an. Grund genug, um über die rechtlichen Herausforderungen und Rahmenbedingungen des Einsatzes und der Entwicklung künstl…
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Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken - mit Prof. Lea Katharina Kumkar | Dürfen Social-Media-Plattformen ihre Nutzer:innen dazu verpflichten, sich mit ihrem Klarnamen zu registrieren? | BGH, Urteil vom ...
46:27
46:27
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Das soziale Netzwerk Facebook hatte seine Nutzer:innen in den Nutzungsbedingungen dazu verpflichtet, dort nur mit dem Namen aufzutreten, den sie im gewöhnlichen Leben führen (sog. „Klarnamenpflicht“). Nutzer:innen, die Facebook unter Pseudonym nutzen wollten, klagten dagegen - nun hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 27.01.2022 - III Z…
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Bald steigt unser größtes Event des Jahres. Am Freitag, 4. November 2022, richten wir zum dritten Mal unsere Digital Justice Conference aus! Es geht um Zugang zu Recht und digitale Streitbeilegung. Wir wollen mit fantastischen Gästen und gemeinsam mit euch überlegen, wie Technologie dabei helfen kann, den Rechtsstaat fit zu machen für das 21. Jahrh…
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Reform der Geldwäschebekämpfung - mit Prof. Mohamad El-Ghazi & Prof. Till Zimmermann | Warum ist Deutschland ein Geldwäscheparadies? Wie sehen die rechtlichen Regelungen der Geldwäschebekämpfung aus? Und ...
53:41
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Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Aber warum eigentlich? Und was kann man dagegen tun? Dies erklären die Experten für Geldwäschebekämpfung Prof. Mohamad El-Ghazi und Prof. Till Zimmermann. Prof. El-Ghazi ist Inhaber der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Trier. Prof. Zimmermann ist Inhaber der Professor für Stra…
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Aktuelle Rechtsfragen der Corona-Pandemie - mit Prof. Andrea Kießling | Was bringt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)? Wie hat sich das IfSG seit Beginn der COVID-Pandemie entwickelt? Welche ...
58:41
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Das Infektionsschutzgesetz enthält die Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen des Staates. Zum 1. Oktober 2022 wurden die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes - einmal wieder - neu gefasst. Doch was bedeuten diese Änderungen eigentlich? Dafür werfen wir einen grundlegenden Blick auf die Regelungen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des I…
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NewLaw Radar #8 - Massenverfahren
27:18
27:18
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Podcast "Irgendwas mit Recht", Folge 127 Mehr kollektiven Rechtsschutz wagen? Legal Tech in der Zivilgerichtsbarkeit Justiz-Kollaps: Anwaltsgebühren auf dem Prüfstand Rebehn, Deutsche Richterzeitung 2022, 238 und Rebehn, DRiZ 2022, 244 Positionspapier des Deutschen Richterbundes Im „NewLaw Radar“-Podcast informieren Euch Moritz und Carl von Hamburg…
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Unabhängigkeit von Behörden als Demokratieproblem? - mit Prof. Ann-Katrin Kaufhold | In welchem Umfang müssen und dürfen Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten unabhängig sein? | EuGH, Urteil vom ...
42:24
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Behördenorganisation klingt nur auf den ersten Blick langweilig. Denn dahinter verbergen sich grundlegende Fragen unseres demokratischen Gemeinwesens. Diese Fragen sind neu zu Tage getreten in einem Fall, in dem es um die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten geht. 2021 hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Bundesnetz…
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NewLaw Radar #7 – Modernisierung der juristischen Ausbildung
27:44
27:44
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Im "NewLaw Radar"-Podcast informieren Euch Moritz und Carl von Hamburg aus in aller Kürze über die wichtigsten Neuigkeiten der LegalTech-Welt und teilen interessante Geschichten aus unserem Verein. In dieser Folge sprechen wir mit Sophie von iur.reform über verschiedene Modernisierungspotenziale in der juristischen Ausbildung. Sophie berichtet über…
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NewLaw Radar #6 – Digitalisierungsagenda der Ampel mit Konstantin Kuhle
19:45
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Im "NewLaw Radar"-Podcast informieren Euch Moritz und Carl von Hamburg aus in aller Kürze über die wichtigsten Neuigkeiten der LegalTech-Welt und teilen interessante Geschichte aus unserem Verein. In dieser Folge sprechen wir mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle über die Digitalisierungsagenda der Ampel…
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Der Ukraine-Krieg vor dem Internationalen Gerichtshof - mit Prof. Paulina Starski & Friedrich Arndt | Kann die Ukraine sich gegen den russischen Angriff unter Berufung auf die Völkermordkonvention wenden ...
41:47
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 16.03.2022 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Der IGH hat Russland verpflichtet, die am 24. Februar 2022 begonnenen militärischen Operationen im Gebiet der Ukraine unverzüglich einzustellen. Diese und weitere Anordnungen ergingen als einstweilige Anordnung (provisional measures), die die Ukraine …
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Dr. Jan Wildhirth - Skalierbare Rechtsdienstleitungen und die Kanzlei der Zukunft
49:11
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In dieser Folge sprechen Leon und Nina in Hamburg mit Dr. Jan Wildhirth. Er war Anwalt, arbeitete für ein großes Verlagshaus, war im Bereich der Digitalisierung von Unternehmen beratend tätig, war Mitgründer des Legal Tech-Unternehmen eagle lsp und leitet nun die neue Einheit Fieldfisher X. Skalierbare Rechtsdienstleitungen aus einer Großkanzlei he…
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KLASSIKER: „Soldaten sind Mörder“ - mit Prof. Emanuel Towfigh | Schützt die Meinungsfreiheit auch kontroverse mehrdeutige Meinungsäußerungen? | BVerfG, Urteil vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a.
41:43
41:43
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2021 feierte das Bundesverfassungsgericht 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass haben wir unseren Podcast ab Ende 2021 um ein neues Segment ergänzt: Spruchreif KLASSIKER. Wir diskutieren Leitentscheidungen aus 70 Jahren Bundesverfassungsgericht und zeigen auf, wie sie das Recht und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevan…
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Prof. Stephan Lorenz zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung | Muss ein Mieter Gewerbemiete entrichten, wenn er das Gewerbe wegen einer Corona-Verordnung nicht öffnen darf? | BGH ...
39:53
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39:53
In der aktuellen Folge sprechen wir über Mietzahlungspflicht bei Corona-bedingter Betriebsschließung. Muss ein Mieter Gewerbemiete entrichten, wenn er das Gewerbe wegen einer Corona-Verordnung nicht öffnen darf? Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem viel beachteten Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) damit auseinandergesetzt. Professor Stephan L…
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NewLaw Radar #5 – KI und Recht mit Susann Funke
24:10
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Im "NewLaw Radar"-Podcast informieren Euch Moritz und Carl von Hamburg aus in aller Kürze über die wichtigsten Neuigkeiten der LegalTech-Welt und teilen interessante Geschichte aus unserem Verein. In dieser Folge sprechen wir mit Dr. Susann Funke über ihr Start-Up LexAI. Susann erzählt über die Geschichte von LexAI und teilt mit uns, wie der Aufbau…
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Russlands Überfall auf die Ukraine - mit Prof. Helmut Aust | Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg - welche Rolle kann das Recht in Anbetracht dieses epochalen Rechtsbruchs noch spielen ...
41:52
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Heute gibt es keine Rechtsprechungs-Folge. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Es handelt sich um einen unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein freies und souveränes Land, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Invasion mit ihren massiven Gewalthandlungen markiert eine Zeitenwende und bringt fürchterlich…
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Recap der AI & Law Conference 2022
1:01:28
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Am 20. Januar 2022 fand die erste AI & Law Conference von recode.law in Kooperation mit der Oxford Fintech & Legaltech Society statt. Im Podcast redet Nina – vom Podcast-Team Hamburg – mit Yannek Wloch und Lukas Wagner, die beide selbst promotions- und arbeitsbedingt Experten auf dem Gebiet künstlicher Intelligenz und Recht sind und und das Event m…
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KLASSIKER: „Luftsicherheitsgesetz“ - mit Prof. Emanuel Towfigh | Darf der Staat im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen, um dessen Einsatz als Waffe zu unterbinden? | BVerfG ...
39:35
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Bei Spruchreif KLASSIKER diskutieren wir Leitentscheidungen aus über 70 Jahren Bundesverfassungsgericht und zeigen auf, wie sie das Recht und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten. In der zweiten Folge von Spruchreif Klassiker diskutieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsge…
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Völkerrechtsverbrechen vor deutschen Gerichten - mit Prof. Stefanie Bock | Warum werden Verbrechen, die Anhänger:innen des Assad-Regimes und des IS in Syrien begangen haben, vor deutschen Gerichten aufgearbeitet ...
43:56
43:56
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In aufsehenerregenden aktuellen Verfahren haben deutsche Strafgerichte vier Personen wegen Völkerrechtsverbrechen verurteilt, die diese in Syrien verübt haben. Das OLG Koblenz verurteilte zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen fürchterlicher Gräueltaten in einem Gefängnis des Assad-Regimes in Damaskus (OLG Koblenz, Urt. v. 13.01.2022 -…
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Im "NewLaw Radar"-Podcast informieren Euch Moritz und Carl von Hamburg aus in aller Kürze über die wichtigsten Neuigkeiten der LegalTech-Welt und teilen interessante Geschichte aus unserem Verein. In dieser Folge präsentiert euch Niklas eine Presseschau zum Online-Klagetool des BMJV in Zusammenarbeit mit Tech4Germany. Wie fallen die Reaktionen aus …
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Streikrecht in der Daseinsvorsorge („GDL-Lokführerstreik“) - mit Prof. Lena Rudkowski | Unter welchen Voraussetzungen darf eine Gewerkschaft in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge streiken? | LAG Hessen ...
32:29
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Anfang September 2021 streikte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Massive Einschränkungen im deutschlandweiten Bahnverkehr waren die Folge. Die betroffenen Unternehmen des Bahnkonzerns versuchten, den Streik der GDL gerichtlich untersagen zu lassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht aber entschied, dass der Streik der GDL rechtmäßig…
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Urheberrecht als Waffe - mit Rechtsanwältin Viktoria Kraetzig | Können Staat und Bürger sich mit Mitteln des Urheberrechts unliebsamer Presseberichterstattungen erwehren? | BGH, Urteil vom 30.04.2020 ...
38:06
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Das Urheberrecht schützt u.a. die Verwertungsrechte der Urheber:innen in Bezug auf ihre Werke. Doch das Urheberrecht wird auch eingesetzt, um unliebsame Presseberichterstattung zu unterbinden - und zwar sowohl durch Privatpersonen als auch durch die öffentliche Hand. Rechtlich wird dies dadurch möglich, dass der urheberrechtliche Unterlassungsanspr…
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Religionsfreiheit von Amtsträger:innen - mit Prof. Ute Sacksofsky | Dürfen Staatsbedienstete religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? | BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 („Kopftuchverbot ...
44:54
44:54
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Unsere Weihnachtsfolge dreht sich um die Religionsfreiheit in einer sehr aktuellen Konstellation: Dürfen Amtsträger:innen und Bedienstete staatlicher Einrichtungen religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? Diese Frage beschäftigt die Gesellschaft und die juristische Fachwelt seit Jahren, vor allem im Zusammenhang sogenannter „Kopftuchve…
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NewLaw Radar #3 – TKG-Novelle & Digitalministerium?
12:02
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In unserem neuen Podcastformat - dem NewLaw Radar Podcast - informieren Euch Moritz und Carl von Hamburg aus in aller Kürze über die wichtigsten Neuigkeiten der Legal Tech - Welt und teilen interessante Geschichte aus unserem Verein. In dieser Folge geht es zunächst um die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und sich daraus eröffnende Lega…
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KLASSIKER: Die „Apotheken“-Entscheidung des BVerfG - mit Prof. Emanuel Towfigh | Was schützt die Berufsfreiheit und unter welchen Voraussetzungen kann sie eingeschränkt werden? | BVerfG, Urteil vom 11 ...
41:30
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Bei Spruchreif KLASSIKER diskutieren wir Leitentscheidungen aus über 70 Jahren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir zeigen auf, warum diese Entscheidungen so berühmt sind, wie sie die Rechtsprechung und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten. In der ersten Folge von Spruchreif Klassiker disku…
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Prof. Dr. Joachim Englisch - Besteuerung der großen Digitalkonzerne
36:07
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In dieser Folge spricht Tim mit Prof. Joachim Englisch über die Besteuerung der Digitalwirtschaft. Prof. Englisch ist Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Münster und einer der führenden Experten auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts. Er erläutert, warum Google, Facebook (Meta) u.v.m. so niedrige Steuern auf ihren Gewinn…
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Die Causa „Hängt die Grünen“ - mit Prof. Mathias Hong | Welchen rechtlichen Grenzen unterliegen Meinungsäußerungen politischer Parteien im Wahlkampf? | OVG Bautzen, Beschluss vom 21.09.2021 - 6 B 360/21 ...
37:36
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Kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 erregten Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Darauf stand in großen Lettern: "Hängt die Grünen". Darunter fand sich in viel kleinerer Schrift der Satz: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stad…
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