Ein kleines Bundesland im Herzen der Republik. Hier lässt es sich gut leben und Urlaub machen – und dennoch sorgt Thüringen immer wieder für Schlagzeilen. Das hat vor allem mit der Politik zu tun, die hier anders ist, als anderswo. In Thüringen hat die CDU jahrelang allein regiert, wurde das erste Bündnis unter einem Linken-Ministerpräsidenten geschmiedet und hat zehn Jahre gehalten. Und zwischendurch regierte kurz ein FDP-Politiker, dessen Partei es gerade so in den Landtag geschafft hatte. ...
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Recht Aktuell – Die juristische Wochenschau der Universität Speyer Recht Aktuell ist der wöchentliche News-Podcast der Universität Speyer mit Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann. Jeden Freitag um 12 Uhr fassen wir die wichtigsten Gerichtsentscheidungen, juristischen Veröffentlichungen und politischen Entwicklungen der Woche kompakt, verständlich und fachlich präzise zusammen. Wir lesen die gesamte juristische Presselandschaft – und wählen die relevanten Themen für euch aus. Im Fokus stehe ...
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Zwischen Kultur, Anteilnahme und Rüstung: Ministerpräsident Mario Voigt in Israel
37:20
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37:20Unser Podcast „Reden wir über Thüringen“ widmet sich diesmal der aktuellen Israelreise von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt. Warum fliegt der Regierungschef des kleinen "green heart of Germany" mit einer großen Delegation in das nahöstliche Hightech-Land? Handelt es sich um Steuerverschwendung oder um strategische Zukunftsinvestitionen? F…
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RA082 BVerfG kippt Triage-Regelung (Verfassungsrecht) | Minister im Stadtrat (Kommunalrecht) | Vertauschter Samen in der Pferdezucht (Schadensersatzrecht) | Girokonto für verfassungsfeindliche Partei ...
23:41
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23:41Themenübersicht: 1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat Wichtigste Punkte: Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG) Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhält…
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RA081 Aktuelle Rspr. zum besonderen Verwaltungsrecht, AGB-Recht, Deliktsrecht, Bereicherungsrecht und Strafrecht
16:41
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16:41📱 Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer haftet nicht für Mobilfunkvertrags-AGB OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.10.2025 – 6 U 117/24 Handy-Verkäufer vermittelt gleichzeitigen Abschluss von Kaufvertrag und Mobilfunkvertrag. Servicebedingungen regeln Beginn der Grundgebühr vor Lieferung. OLG: Verkäufer nicht Verwender der AGB – nur Mobilfunkanbieter ist Vertra…
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RA080 Aktuelle Rspr. zum allgemeinen Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Staatshaftungsrecht, Straßen- und Gewerberecht, Verwaltungsprozessrecht
13:18
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13:18🚗 Schlagloch beim Aussteigen: Gemeinde haftet nicht für erkennbare Straßenschäden LG Flensburg, Urt. v. 08.08.2025 – 2 O 147/24 Autofahrer tritt bei Regen in 6 cm tiefes Schlagloch und knickt um. LG: Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt – desolater Zustand des Seitenstreifens war offensichtlich. Autofahrer muss beim Aussteigen auf Untergrund ac…
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RA079 Aktuelle Rspr. zum Minderjährigenrecht & Anscheinsvollmacht | Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG | öffentlich-rechtlichem Entschädigungsrecht | Gesellschaftsrecht
24:16
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24:16🏕️ Ferienfreizeit: Gemeinde haftet für Aufsichtspflichtverletzung OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23 Kind erleidet schwere Augenverletzung durch Stock beim Spiel „Feuer, Wasser, Blitz". OLG: Ferienfreizeit ist öffentlich-rechtlich – Betreuerinnen handelten als Beamtinnen i.S.d. § 839 BGB. Gemeinde haftet nach Art. 34 GG, Betreue…
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RA078 Aktuelle Rspr. zum AGB-Recht | Versammlungsrecht | OWiG | Mietrecht
22:35
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22:35🚗 E-Zigarette mit Touchdisplay fällt unter Handyverbot OLG Köln, Beschl. v. 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25 Fahrer verändert E-Zigaretten-Stärke während Fahrt. OLG: Touchdisplay genügt für § 23 Abs. 1a StVO. Entscheidend ist Ablenkungspotenzial – nicht Hauptfunktion. 150 € Bußgeld, 1 Punkt. Entscheidung ist rechtskräftig. ⚓ Winterlager: Yachthafen h…
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RA077 Smartphone-Fehlalarm | Vielfalt-Ampeln bleiben | Anwaltsnotar-Altersgrenze verfassungswidrig | Volksfest-Schlägerei | Instagram-Sperrung vor deutschem Gericht
19:49
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19:49📱 Smartphone löst Fehlalarm aus - trotzdem zahlen – VG Göttingen, Beschl. v. 18.09.2025 – 3 B 674/25 Handy mit Sturzerkennung fällt vom Autodach und alarmiert Feuerwehr. 21 Einsatzkräfte rücken aus, finden nur Telefon. VG Göttingen: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Schmerzmedikamenten rechtfertigt Gebühr. Aber: TSF-W war nicht erforderlich - 20…
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Wehrhafte Demokratie und rechtliche Grenzen: Ein Einblick in Thüringens höchstes Gericht
36:59
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36:59Wie mit Angriffen auf die Unabhängigkeit des Gerichts umgegangen wird und wie sinnvoll Parteiverbote sind, erklärt er kurz vor dem 30-jährigen Geburtstag des Landesverfassungsgerichts. Eine tiefgründige Betrachtung eines komplexen Systems in turbulenten politischen Zeiten.
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80 Jahre TLZ: Eine Zeitung als Spiegel Thüringens
34:19
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Die Geissens auf Stippvisite in Erfurt
27:29
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RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen ...
27:02
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27:02RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen 💼 Kein Schadensersatz trotz DSGVO-Verstoß bei Bewerbung – BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Volljurist mit Betrugsvorwurf bekommt Stelle nich…
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RA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor Gericht
18:04
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18:04RA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor Gericht 🚆 Verpasster Flug trotz Rail&Fly – LG Koblenz, Urt. v. 03.07.2025 – 16 O 43/24 Ein Ehepaar verpasst wegen Zugverspätungen den Flug zur Kreuzfahrt. Das…
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Beschreibung: Recht Aktuell ist zurück – nach einer kleinen Pause und in neuem Gewand. Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein. Inhaltlich bleibt alles, was ihr kennt: Jede Woche die wich…
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Antisemitische Straftaten in Thüringen – der RIAS-Bericht und die Lehren daraus
39:28
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Glücksspielchef will Jugendliche in Thüringen für Gefahren sensibilisieren
29:33
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Nach dem Wahlchaos beim Parteitag. Wohin steuert die Thüringer Linkspartei mit neuen Chefs?
41:15
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41:15Elmar Otto im Gespräch mit den neuen Landesvorsitzenden der Thüringer Linkspartei Katja Maurer und Ralf Plötner.
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Hilferuf aus der Kommunalpolitik: Was Felix Kalbe aus Gotha und seine Mitstreiter in Thüringen erlebt haben
30:29
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30:29Felix Kalbe ist Kommunalpolitiker. Er und seine Mitstreiter in Gotha beobachten eine zunehmende Verrohung ihnen gegenüber. Für Kalbe ein Grund, sich mit einem offenen Brief an Innenminister Georg Maier (SPD) zu wenden. Darin fordert sogar den Rücktritt des SPD-Politikers. In unserer aktuellen Podcast-Folge spricht Kalbe über die Beweggründe und die…
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RA074 Herkunft bei Schokolade, kein COMPACT-Verbot, keine Maßanfertigung stornierbar, Schöffengericht zu Unfall mit Herzanfall, Krematorium im Industriegebiet, 130%-Grenze trotz Gutachtenfehler
16:07
16:07
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16:07+++ Sommerpause bis Anfang September +++ 📄 Beschreibung: In dieser Folge beleuchten wir sechs aktuelle Entscheidungen quer durch das öffentliche und private Recht. Es geht um geografische Herkunftsangaben bei Markenprodukten, die Grenzen des Vereinsrechts im Spannungsverhältnis zur Pressefreiheit, die Unwiderruflichkeit individueller Möbelanfertigu…
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RA073 Kaffee als Arbeitsunfall, Phishing beim Werklohn, Bettwanzen als Rücktrittsgrund – und wann eine Affäre zum Dienstvergehen wird
13:50
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13:50📄 Beschreibung: In dieser Folge besprechen wir unter anderem die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Kaffeetrinken, die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch im Strafrecht, einen Rücktritt wegen Bettwanzenbefalls trotz möglicher Selbstverursachung, einen Werklohnanspruch trotz Überweisung auf ein Phishing-Konto – sowie das Fehlen eines Ent…
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AfD, Angst, Absturz? Die politische Stimmung in Thüringen
34:19
34:19
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34:19Antisemitismus, Rassismus und Angriffe auf CSDs: Die "Thüringer Zustände" zeichnet ein düsteres Bild über Thüringen. Ob es wirklich so schlimm ist und was man dagegen unternehmen könnte, darüber haben wir mit dem Historiker Johannes Streitberger gesprochen.Korrektur: Bei Minute 11:29 sagt Herr Streitberger: "Sonneberg zeigt Gesicht hat sich aufgelö…
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Aus dem Nähkästchen: Thomas Schmid vom BSW im Interview
31:08
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31:08BSW-Gründungsmitglied Thomas Schmid plaudert aus dem Nähkästchen und gibt seltene Einblicke in die Gründungsphase seiner Partei, in das Prozedere der Mitgliederaufnahme und spricht über seine erste Begegnung mit dem späteren AfD-Landeschef Björn Höcke.
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RA072 Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub ...
15:17
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15:17RA072: Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich 📄 Beschreibung: In Folge 72 geht es um Verfassungstreue als Einstellungsvoraussetzung für das Referendariat, die rechtswidri…
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RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil
17:39
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17:39RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil 🐕 Kein Anspruch auf Haltung eines Pitbull-Mischlings – OVG NRW, Urt. v. 06.05.2025 – 5 A 438/22 Das OVG NRW hat in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Haltung…
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Voigt in den Vereinigten Staaten – Thüringen zwischen Wirtschaft, Politik und Trump
29:57
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29:57Die erste Auslandsreise des Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) als Regierungschef führt in die USA. Was sich die rund 60-köpfige Delegation von der Reise erwartet und wie das erste Zwischenfazit ausfällt.
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RA070 – LG Hamburg zu Klarnamen, AG München zu Phishing, VG Hamburg zu Fahrtenbuch, BVerwG zu Wursthüllen, VG Schleswig zu Küstenschuppen, LG Hanau zu Belegeinsicht
14:35
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14:35In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei: 🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.de LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23 Das LG Hambur…
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Kurz vor dem FDP-Parteiag: Will Kemmerich doch Bundesvorsitzender werden?
31:03
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31:03Erst wollte er seine eigene Partei gründen, dann doch FDP-Bundesvorsitzender werden: Thomas Kemmerich gilt innerhalb der FDP als Rebell. Wie er zu seiner eigenen Partei steht, ob er sich nun vorstellen kann, den Parteivorsitz zu übernehmen und wie er die FDP retten will
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RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel
17:12
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17:12RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel 📄 Beschreibung: In Folge 69 von Recht Aktuell widmen wir uns dem neuen Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Asylverfahren in Drittstaaten – mit Fokus auf das Ruanda-, Albanien- und Hinwegmodell. Was ist geplant, was wäre rech…
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Reden wir über Thüringen: Betroffenen und Einsatzkräften helfen - Die psychosoziale und seelsorgerliche Notfallversorgung PSNV in Thüringen
30:22
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30:22Zu Gast bei Elena Vogel und Elena Rauch ist diesmal Bettina Montag, Koordinatorin bei der Landeszentralstelle für psychosoziale und seelsorgerliche Notfallversorgung PSNV in Thüringen. Sie erklärt, welche Hilfestellung die PSNV Betroffenen von belastenden Ereignissen aber auch den beteiligten Einsatzkräften geben kann.…
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RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt ...
13:22
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13:22In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche. Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausve…
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RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers
16:09
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16:09🎙️ Titel der Folge: RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers 📄 Beschreibung: In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit einge…
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Thüringens oberster Soldat: "Kann sein, dass es nicht so friedlich weiter geht"
29:41
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29:41Im Podcast "Reden wir über Thüringen" sprechen wir in dieser Folge mit dem obersten Thüringer Soldaten Oberst Klaus Glaab unter anderem über den Operationsplan Deutschland. Oberst Glaab ist Kommanant des Landeskommandos Thüringen. Darüber hinaus schaut er auf die Zusammenarbeit mit der Thüringer Landesregierung, in der mit dem BSW ein Partner sitzt…
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RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern
16:51
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16:51RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht. 🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24 Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH b…
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RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis
21:37
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21:37RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis 🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich un…
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RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes ...
20:24
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20:24RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes Heutige Themen: Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7…
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RA062 Eigentumserwerb durch Ansichnehmen, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie
19:27
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19:27RA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch Ansichnehmen Heutige Themen: E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23) Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23) Vertragsanp…
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Thüringer Finanzministerin: Rot-rot-grüner Haushalt war demütigendes Signal
36:26
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36:26Katja Wolf, Thüringens Finanzministerin und BSW-Chefin, spricht im Podcast über parteiinterne Kritik, ihr Verhältnis zu ihrem Co-Chef Steffen Schütz und Parteigründerin Sahra Wagenknecht sowie die finanzielle Lage des Landes.
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Innenminister Georg Maier (SPD): "Der Mario Voigt hat mich sowas von rangenommen"
35:19
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35:19In unserem Podcast spricht Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) über eine seiner ersten Begegnungen mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages. Damals war Maier Wirtschaftsstaatssekretär. Jetzt ist er Innenminister und gehörte als einziger Minister bereits der rot-rot-grünen Vorgängerregierung an. …
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Wirtschaftsministerin Boos-John: "Ich bin ein Mensch, der Herausforderungen liebt"
29:52
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29:52Politikneuling Colette Boos-John (CDU) will als Wirtschaftsministerin in Thüringen Akzente setzen - bei Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und fairen Arbeitsbedingungen,
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Extra zur Bundestagswahl: Die Thüringer Perspektive auf die Wahl 2025
34:53
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34:53Am Sonntag wurde auch in Thüringen ein neuer Bundestag gewählt. Politikjournalisten Elmar Otto und Fabian Klaus reden über die Bundestagswahl, wie Thüringen gewählt hat und was um die Wahl in Thüringen passiert ist.
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RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
12:34
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12:34RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern Heutige Themen: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24) Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25) Schadensersatz bei ver…
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Extra zur Bundestagswahl: AfD-Spitzenkandidat Brandner: „Ich habe große Verdienste und bin ein toller Typ“
33:36
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33:36Thüringens AfD-Spitzenkandidat und Geraer Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner über die Brandmauer, Remigration und Abschiebungen à la Donald Trump.
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Extra zur Bundestagswahl: FDP-Spitzenkandidat Tim Wagner: "Dann bin ich gerne der Verhinderer"
33:16
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33:16In wenigen Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Für viele ist diese Wahl eine Schicksalswahl. Mit Thüringens FDP-Spitzenkandidat Tim Wagner haben wir über den Zustand der FDP, Christian Lindner und die Ampel-Regierung gesprochen.
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RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärters
16:50
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16:50RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärter Heutige Themen: Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20) Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25) BVerw…
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Extra zur Bundestagswahl: Bodo Ramelow über Tatort, Migration und Donald Trump
29:45
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29:45Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow will für die Linke in den Bundestag. In unsrem Podcast spricht er über seine Motivation auch im Rentenalter.
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RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU
21:15
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21:15RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU Heutige Themen: BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24) BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24) VGs zur Teilnahme des BSW a…
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Extra zur Bundestagswahl: Grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt attestiert CDU-Mann Merz „Charakterschwäche“
36:10
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36:10In wenigen Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Für viele ist diese Wahl eine Schicksalswahl. Mit Thüringens Grüne-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt haben wir über ihre ersten politischen Gehversuche, Friedrich Merz und Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl gesprochen.
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Extra zur Bundestagswahl: BSW Spitzenkandidat Robert Henning über Bodo Ramelow: „Sein Verhalten war sehr autoritär“
32:10
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32:10In wenigen Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Für viele ist diese Wahl eine Schicksalswahl. Mit Thüringens BSW-Spitzenkandidat Robert Henning haben wir am 3. Februar darüber gesprochen, warum er zum BSW gewechselt ist, was er von Bodo Ramelow hält und wie er auf die kommenden Wahlen blickt.…
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Extra zur Bundestagswahl mit SPD-Spitzenkandidat Carsten Schneider: „Da habe ich mich wirklich geschämt“
32:01
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32:01In wenigen Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Für viele ist diese Wahl eine Schicksalswahl. Mit Thüringens SPD-Spitzenkandidat Carsten Schneider haben wir am 27. Januar darüber gesprochen, welches Ereignis ihn politisiert hat, was er zu Friedrich Merz sagt und welche Koalitionen er für denkbar hält.…
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RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei
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19:28RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei Heutige Themen: Migrationsdebatte im Bundestag VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24) Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgeme…
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Extra zur Bundestagswahl mit CDU-Spitzenkandidat Christian Hirte: "Das Bürgergeld in seiner heutigen Form muss weg"
29:06
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29:06In wenigen Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Für viele ist diese Wahl eine Schicksalswahl. Mit Thüringens CDU-Spitzenkandidat Christian Hirte haben wir am 27. Januar über seinen Plan für den Wirtschaftsstandort Thüringen, seine Haltung zu Donald Trump und das Bürgergeld gesprochen.
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