Thorsten Gröger: Welche Positionen vertritt die IG Metall gegenüber der AfD und der Transformation der Autoindustrie?

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Thorsten Gröger ist Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Er vertritt rund 264.000 Mitglieder in den Branchen der Metall- und Elektroindustrie, das Haustarifgebiet von Volkswagen, aber auch viele Handwerksbranchen wie das Kfz- und das Metallhandwerk. Ich bin auf ihn aufmerksam geworden, weil er als Einer der Ersten mit „offiziellem Amt“ sich deutlich gegen die AfD und den sogenannten Rechtsruck in Deutschland gestellt hat. Für ihn ist Antifaschismus Teil der DNA deutscher Gewerkschaften, nicht nur, weil historisch und aktuell in Ländern mit rechten Regierungen schnell die Rechte der Gewerkschaften eingeschränkt werden. Für Thorsten Gröger sind die Beschäftigten in seinen Zuständigkeitsbereichen Spiegel der Gesellschaft. Es ist daher für ihn nicht verwunderlich, dass unter diesen ein Prozentsatz AfD-Wähler:innen ist, der der Zustimmung in der Bevölkerung entspricht. Er geht aktiv auf diese Kolleg:innen zu, sucht das Gespräch und ist der Überzeugung, dass so auch Menschen in die demokratische Mitte zurückgewonnen werden können.

„Wir sind mittendrin in multiplen Krisen und einem Umbau unserer Industriegesellschaft, was natürlich auch eine Menge an Verunsicherung erzeugt. Wir brauchen vor allem von der Politik ein positives Zukunftsbild, um vermitteln zu können, warum diese Veränderungen alternativlos sind. Das fehlt leider – und macht die notwendigen Maßnahmen noch schwerer, als sie eh schon sind. In diese Lücke springen die Populist:innen, die vorgaukeln, dass keine Transformation notwendig sei. Und stoßen damit auf offene Türen, da viele verunsichert sind und Angst haben.“

Gröger hebt dabei den auch den Appell der Stiftung KlimaWirtschaft und vieler Unternehmen hervor sowie weitere Ansprachen an Olaf Scholz, aus dem Hickhack der Regierung herauszufinden, Einigkeit vorzuleben und Planungssicherheit zu schaffen. Auch blickt der IG-Metaller hinter die Forderung von „weniger Bürokratie“ in dem Sinne, dass er gewährleistet sehen möchte, dass Themen wie Mindestlohn, Lieferketten, weitere Schutzrechte nicht in Abrede gestellt werden. Hier sieht er auch Vorgängerregierung mit als Ursache, die im Handeln etliches versäumt oder sogar verhindert haben. So sei unter der Ära Peter Altmaier das Wachstum von erneuerbarer Energie gestoppt worden, eine Entscheidung, die sich heute räche.

Aus seiner Sicht sind zwei Dinge notwendig, damit Veränderung gelingt: Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen. Das Vermitteln einer Sicherheit, dass der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft Zukunft sichert und nicht gefährdet – dafür muss gesellschaftlicher Konsens werden. Und für diese Akzeptanz braucht es eine Verlässlichkeit in der Kommunikation und im politischen Handeln. Diese fehlt Thorsten Gröger aktuell, auch, weil die Ampelregierung in sich zerstritten wirkt und teilweise gegeneinander zu arbeiten scheint.

„Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen bereit sind, Veränderungen in Kauf zu nehmen. Dann, wenn Sie sehen, dass die persönliche Einschränkung und Veränderung dazu beitragen, dass das große Ganze gelingt. Wir brauchen jede Menge an zusätzlichen finanziellen Mitteln für öffentliche und private Investitionen in die Infrastruktur, in den industriellen Umbau, in den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch in das Bildungssystem. Hier braucht es einen schlüssigen Organisationsplan. Und da ist es für mich ein unverzeihlicher Fehler, sich der Restriktion einer Schuldenbremse zu unterwerfen. Da legt man sich politisch Fesseln an und macht das Land handlungsunfähig.“

Thorsten Gröger sieht hier die Gewerkschaft als einen Teil derjenigen an, die diese Veränderung wollen und nicht auf der Bremse stehen. „Wir haben Betriebsräte gefragt: Wie handhabt euer Unternehmen die notwendige Transformation? Gibt es einen erkennbaren Plan? Über die Hälfte hat zurückgemeldet, dass dieser bei ihren Betrieben nicht vorhanden sei. Das muss nicht unbedingt heißen, dass es den nicht gibt, aber zumindest wird dieser Plan anscheinend nicht im Dialog mit den Beschäftigten gemacht und erreicht diese nicht. Hier sehen wir uns als Gewerkschaft in der Pflicht, Arbeitsplätze zukunftsfähig aufstellen. Deswegen sehen wir uns an der Spitze der Transformationsbewegung. Wollen diese aktiv mitgestalten, aber auch die Kommunikation über diese gewährleisten. Wir als IG Metall waren die erste Industriegewerkschaft in Europa, die vor fünf Jahren per Beschlusslage das klare Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen untermauert hat. Es geht um existenzielle Fragen für die Lebensgrundlage, aber auch um existenzielle Fragen für die Zukunftsfähigkeit der beruflichen Perspektiven unserer Leute.“

Er verneint dabei nicht, dass es in dieser Gesamtlage auch viele Unternehmen gibt, die auch ein Tagesgeschäft „in der alten Welt“ abwickeln müssen, Kund:innen bedienen. Diese haben schlichtweg manchmal nicht die zusätzliche Kraft und Zeit, die die Transformation benötigt. Gerade aus kleineren Unternehmen erreichen ihn Signale der Unsicherheit, welche Veränderung gefordert ist, weil die Politik z. T. widersprüchliche Signale sendet.

Beschäftigte am Band eines Unternehmens, das Ventile für Verbrennungsmotoren herstellt, ist bewusst, dass sie diese Tätigkeit nicht für immer ausführen werden – umso dringender sei es, ihnen Perspektiven aufzuzeigen. „Wir haben so ein Beispiel: Das ist Continental in Gifhorn, wo das Unternehmen die Entscheidung getroffen hat, die Produktion von Automobilteilen zu stoppen. Diesen Schritt an sich kritisieren wir – gar keine Frage. Trotzdem hat man sich auf den Weg gemacht, sich um alternative Beschäftigungsperspektiven für die Beschäftigten zu kümmern und deren Qualifizierung zu unterstützen. Die Entwicklung ist mittlerweile absehbar, unsere Haltung als Gewerkschaft: Unternehmen müssen sich Gedanken über alternative Geschäftsmodelle und Produkte machen. In Gifhorn wird sich Stiebel Eltron ansiedeln und Wärmepumpen bauen. Mit großer Unterstützung unseres Netzwerks als IG Metall haben wir Continental und Stiebel Eltron zusammengebracht, um neue Perspektiven zu schaffen.“

Die Autoindustrie mache sich zu elektrischen Antrieben auf, da hier in der Politik Druck entstanden sei, dass es der Veränderung bedarf. Nur gesicherte Rahmenbedingungen können solche Schritte einleiten. Hier sieht Gröger das plötzliche Ende der Elektroautoförderung kritisch, da es das falsche Signal ausgesendet habe, dass politisch dieser Antrieb gewollt ist. Beim taktischen Kalkül der FDP, Einigungen zum Verbrennerausstieg, zum Plattformgesetz oder Lieferketten ist sich der Metaller fast sicher, dass dies nicht im Sinne der Industrie ist – da diese Grundlagen kommen werden und nur Aufschub erfahren haben. Damit entsteht aber auch ein Aufschub der notwendigen Maßnahmen. Auch, dass sich Politiker wie Friedrich Merz weigern, Wege, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, mitzugestalten. Hier wäre Grögers Erwartungshaltung, dass sich die großen demokratischen Kräfte zusammenraufen und aufs Ziel schauend steuernd agieren. Auch in finanzieller Hinsicht.

„Insofern fand ich den Appell der Unternehmen, die in der Stiftung Klimawirtschaft unterwegs sind, sehr erfrischend, unterstützenswert, weil sie sehr prägnant aufgeschrieben haben, was nötig ist, um Transformation zu schaffen und dass es hier Konsens geben muss. Nicht nur bei den Regierungsparteien.