Wankt die Brandmauer?
Manage episode 463695927 series 3630648
Inhalt bereitgestellt von radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg) and Radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg). Alle Podcast-Inhalte, einschließlich Episoden, Grafiken und Podcast-Beschreibungen, werden direkt von radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg) and Radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg) oder seinem Podcast-Plattformpartner hochgeladen und bereitgestellt. Wenn Sie glauben, dass jemand Ihr urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Ihre Erlaubnis nutzt, können Sie dem hier beschriebenen Verfahren folgen https://de.player.fm/legal.
CDU-Chef Merz will heute nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus zwei Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen, die weitere Verschärfungen in der Asylpolitik und der inneren Sicherheit vorsehen. Dabei will er notfalls auch Stimmen der AfD akzeptieren, um die erforderliche Mehrheit im Parlament zu bekommen. Für Freitag hat die Union außerdem angekündigt, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, der seit Monaten in den Bundestagsausschüssen hängt, zur Abstimmung zu stellen. Auch dafür bräuchte sie die Stimmen der AfD, die ihre Zustimmung schon angekündigt hat. Wankt mit den Vorstößen von CDU-Chef Merz die Brandmauer zur AfD? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum.
…
continue reading
101 Episoden