Kündigung durch den Auftragnehmer

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Kündigung durch den Auftragnehmer

Zu finden in der VOB/B §9 und im BGB §643.

Dieses Mal wird es ein sehr kurzer Artikel, denn tatsächlich sind die Kündigungsrechte des Unternehmers gegenüber dem Kunden ziemlich eingeschränkt.

Das kann man tatsächlich schon optisch in der VOB/B auf einen Blick erkennen: während §8 (Kündigung durch den AG) sich über gut eineinhalb Seiten erstreckt, nimmt §9 gerade mal ein Drittel einer Seite in Anspruch.

Wichtigster Unterschied zum Kündigungsrecht des AG: es gibt für den AN KEINE freie Kündigung. Während der Bauherr dem AN theoretisch jederzeit und ohne, dass ein objektiver Anlass dafür vorliegt kündigen kann, braucht der Unternehmer dafür zwingend einen wichtigen Grund! Dies gilt sowohl für BGB, als auch VOB/B. Nur weil also ein Bauherr vielleicht etwas unbequemer oder vielleicht sogar „nervig“ ist, gibt es Ihnen nicht das Recht, sich aus dem Vertrag so einfach zu verabschieden.

Wann ist eine Kündigung wegen „wichtigem Grund“ möglich?

Ein wichtiger Grund, Zitat BGB, liegt vor, wenn „dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann“, §648a (1).

Natürlich gilt diese Definition gleichermaßen für den Bauherrn und auch für die VOB/B.

Wahrscheinlich häufigster Grund: der Bauherr zahlt nicht, gerät damit also in "Schuldnerverzug". Der AG aber muss seine Zahlungen rechtzeitig und vollständig leisten. Da der Unternehmer regelmäßig in Vorleistung geht, ist er auf rechtzeitigen Geldeingang angewiesen.

Dazu gehört auch die Mitwirkungspflicht des Auftraggebers. Der Bauherr hat nicht nur Rechte, sondern auch eine Vielzahl an Pflichten, die er natürlich auch erfüllen muss: z.B. Bringen von Plänen und Genehmigungen, Bereitstellung des Grundstücks und von Lagerplätzen, Reaktion auf wichtige Schreiben des Unternehmers (Baubehinderung, Nachträge etc.) und vieles mehr…

Sollte er ihm obliegende Pflichten nicht, oder nicht rechtzeitig genug erfüllen, so ist der Unternehmer außerstande, seine Arbeiten fortzuführen, man spricht hier auch von „Annahmeverzug“.

Dazu gehört auch, wenn eine Bauunterbrechung eintritt, die länger als 3 Monate dauert, VOB/B §6 (7). Bei dieser klassischen „Baubehinderung“ haben allerdings beide Vertragsparteien das Recht auf Kündigung des Bauvertrags.

Eine letzte, eher weniger bekannte Möglichkeit für eine Kündigung bietet sich, wenn der AG eine verlangte Sicherheit (Bauhandwerkersicherung) nicht rechtzeitig stellt, s. BGB §650f. Zu dieser Möglichkeit habe ich einen eigenen Text verfasst und gehe daher hier nicht näher darauf ein.

Neben oben genannten Gründen wären natürlich auch andere Szenarien denkbar, dass z.B. komplett die Geschäftsgrundlage entfällt (Bauherr geht Pleite, die Genehmigung oder Finanzierung für den Bau kann nicht erteilt werden….) oder der Vertrag anderweitig verletzt wird. Das sollte/muss aber im Einzelfall im Zweifel von einem Fachanwalt überprüft werden – handeln Sie hier keinesfalls vorschnell!

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