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Die Frage des Tages

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Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8 Uhr 10. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher Andres Veiel, die Journalisten und Autoren Claudius Seidl und Mohamed Amjahid sowie Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.
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Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8 Uhr 10. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher Andres Veiel, die Journalisten und Autoren Claudius Seidl und Mohamed Amjahid sowie Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.
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Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte sollte zum Stundenplan gehören. Diese Meinung vertritt nicht nur Bundesbildungsministerin Karin Prien, sondern auch Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Doch viele Bundesländer lehnen dies ab. Unsere Frage des Tages: Sollte ein Pflichtbesuch in einer KZ-Gedenkstätte für Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein?…
 
Mit einem vertraulichen Gespräch zwischen Friedrich Merz und Donald Trump sollte der Staatsbesuch des Kanzlers in den USA eigentlich beginnen. Doch dann ließ der US-Präsident gestern Nachmittag kurzfristig den Terminplan ändern. Der Austausch startete mit einem Treffen im Oval Office, in Anwesenheit der Medien und vor laufenden Kameras. Dieses Setting nutzte Trump bereits beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj und Cyril Ramaphosa, um seine Gäste vorzuführen. Doch dann verlief das Gespräch neutral bis freundlich. Unsere Frage des Tages lautet: War der Antrittbesuch von Friedrich Merz in den USA ein Erfolg? Es antwortet die Journalistin und Autorin Jana Hensel.…
 
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft heute in Washington den US-Präsidenten Donald Trump. An potenziellen Streitthemen mangelt es bei diesem Antrittsbesuch nicht: Trumps Zollpolitik, die NATO, der Ukrainekrieg und Israels Militäroperationen in Gaza könnten zur Herausforderung für Merz werden. Der Kanzler selbst hat vor der Abreise demonstrativ Gelassenheit gezeigt: Er brauche "keinen Baldrian, um ruhig zu bleiben und mit dem amerikanischen Präsidenten ein vernünftiges Gespräch zu führen". Zur Vorbereitung hat sich Merz zudem mit dem ukrainischen und dem südafrikanischen Präsidenten ausgetauscht, die Trump bei ihren Besuchen in Washington vorgeführt hatte. Aber reicht das? Unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly lautet: Ist Kanzler Merz für seinen US-Besuch gut genug gerüstet?…
 
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fiel eindeutig aus: Die Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen verstößt gegen europäisches Recht. Bundeskanzler Friedrich Merz will trotzdem an der verschärften Praxis festhalten. Auch in den Niederlanden sorgt die Asylpolitik derzeit für Turbulenzen. Der Rechtspopulist Geert Wilders ließ die Regierung platzen, weil diese mehrheitlich nicht aus dem Asylsystem auszusteigen wollte. Ähnlich wie in Polen haben anti-europäische Haltungen in den Niederlanden großen Zuspruch. Zerbricht Europa alos an der Asylpolitik? Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Berliner Thinktank "Das Progressive Zentrum".…
 
Nach dem knappen Sieg von Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen überwiegt in Europa die Sorge. Der 42-Jährige ist zwar parteilos, vertritt aber die Linie der PiS-Partei und suchte im Wahlkampf die Nähe zu Donald Trump. Die Reformen der pro-europäischen Regierung könnte er künftig weiter ausbremsen. Von der EU wolle er sich für Polen schließlich nichts vorschreiben lassen, wie er betont. Die bisher starke Unterstützung Polens für die Ukraine stellt er ebenso in Frage, ihren Nato-Beitritt lehnt er ab. Donald Tusk sieht sich unter Druck. Er will nun im polnischen Parlament die Vertrauensfrage stellen, um sich der Unterstützung seiner Mitte-Links-Regierung zu versichern. Unsere Frage des Tages lautet: Bleibt Polen ein verlässlicher Partner für die europäische Sicherheitspolitik? Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.…
 
Erlebt Deutschland einen Stimmungsumschwung beim Klimaschutz? Über die Richtungsänderung bei den Aktivisten der "Letzten Generation", die sich nun "Neue Generation" nennen, haben wir schon berichtet. Sie wollen sich jetzt für eine Reform unserer Demokratie engagieren, der Schutz des Klimas ist nicht mehr ihr vorrangiges Ziel. Gleichzeitig mehren sich auch in der Politik die Stimmen, die beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretzschmer z.B. warnt vor "Wohlstandsvernichtung", falls das gegenwärtige Tempo beim Winkraftausbau beibehalten werde. Geschwindigkeit gehe in die Preise. Er plädiert dafür, dass Deutschland sein Ziel, klimaneutral zu werden, auf 2050 verschiebt. Unsere Frage des Tages lautet daher: Ist ein schnelles Tempo bei Klimaschutzmaßnahmen Wohlstandvernichtung? - Es antwortet der Journalist und Autor Mohamed Amjahid.…
 
"Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam was zum Besseren." – Das hat Friedrich Merz vor zwei Wochen in seiner ersten Regierungserklärung gesagt, nun folgen die ersten Maßnahmen. Union und SPD haben im Koalitionsausschuss ein Sofortprogramm beschlossen, das u.a. Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürokratieabbau vorsieht. Immer wieder spricht die Koalition von Beschleunigung. Schnelligkeit scheint vor Gründlichkeit zu gehen. Ist es wichtig, dass in Deutschland bis zum Sommer eine Veränderung zum Besseren spürbar wird? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.…
 
Bislang hat noch keine deutsche Bundesregierung die innenpolitischen Entscheidungen einer israelischen Regierung kritisiert. Friedrich Merz ist nun der erste Kanzler, der das getan hat. Das Vorgehen im Gazastreifen sei unverhältnismäßig. Auch Außenminister Wadepuhl sagt, die Strategie, die Versorgung im Gazastreifen nicht zu gewährleisten und die Angriffe zu intensivieren, halte die Regierung für falsch. Und auch andere Politiker melden sich kritisch zu Wort. Unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel lautet: Verändert sich grundsätzlich die Haltung Deutschlands gegenüber Israel?…
 
Auch diese Woche hat der Bundeskanzler wieder ein volles Programm: Am Montag war Friedrich Merz Gast auf der re:publica in Berlin und nutzte die Gelegenheit für Kritik an Israels Militäroperation im Gazastreifen. Er wolle noch in dieser Woche erneut mit Präsident Benjamin Netanjahu sprechen. Anschließend flog er nach Finnland, um beim Gipfel der nordischen Regierungschefs über europäische Sicherheitsfragen zu beraten. Am Mittwoch wird er in Berlin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um die europäischen Bemühungen für Friedensverhandlungen aufrecht zu erhalten. Damit bleibt sich Merz treu: Seit seinem Amtsantritt hat er vor allem in der Außenpolitik Akzente gesetzt. Ist Kanzler Merz die neue Führungsfigur in Europa? So lautet unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.…
 
Google hat’s getan, OpenAI, Apple, Microsoft – und auch der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta tut es: eine eigene Künstliche Intelligenz entwickeln. Ab morgen wird Meta in seinen sozialen Netzwerken Facebook und Instagram öffentliche Beiträge, Usernamen, Bilder und Videos erwachsener Nutzer verwenden, um seine eigene Künstliche Intelligenz zu trainieren. Und das darf Meta auch, ohne zu fragen. Am Freitag hat das Oberlandesgericht Köln einen Eilantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen abgewiesen, die Meta daran hindern wollte, die Daten deutscher Nutzerinnen für das Training seiner KI-Modelle zu nutzen. Alle, die Facebook, Instagram oder den Chatbot MetaAI bei WhatsApp nutzen, sind also per default Datenspender – wenn wir nicht heute noch aktiv widersprechen. Die Widerspruchsfrist endet heute. Als Sprachwissenschaftler kennt sich unser Kommentator Anatol Stefanowitsch mit Sprachmodellen aus. Unsere Frage des Tages an ihn lautet: Sollten wir widersprechen, dass Meta unsere Daten zum KI-Training nutzen darf?…
 
Israel steht durch die wachsende Kritik an seiner Kriegsführung im Gazastreifen unter Druck. Premierminister Netanjahu hat nun mitgeteilt, dass er die Versorgung der Bevölkerung durch eine sogenannte "sterile Zone" gewährleisten will. Diese Zone, so Netanjahu, solle "komplett frei von der Hamas sein" und "umfassende humanitäre Hilfe" bereitstellen. Die Hilfe wird dringend benötigt, doch die Wortwahl macht misstrauisch. Wird die Einrichtung einer "sterilen Zone" den Menschen im Gazastreifen helfen? Unsere heutige Frage des Tages beantwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.…
 
Erinnern Sie sich an den 26. April? Da saßen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus im Petersdom zusammen und begruben die Meinungsverschiedenheiten, die kurz zuvor bei einem Besuch Selenskyjs im Weißen Haus aufgebrochen waren. Seitdem scheint der US-Präsident an die Wirkung des Vatikan zu glauben. Er hat ukrainisch-russische Verhandlungen im Vatikan vorgeschlagen, und der Papst scheint bereit zu sein, solche Verhandlungen zu ermöglichen.…
 
Noch nie sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund erfasst worden wie 2024. Ihre Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Das geht aus der Statistik von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Besonders groß ist demnach der Anteil rechter Delikte. Er stieg um 48 Prozent und macht etwas mehr als die Hälfte aller politischen Straftaten aus. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten ist deutlich angestiegen. Wir fragen Paulina Fröhlich vom Thinktank Das Progressive Zentrum: "Hat die Politik eine Antwort auf den Anstieg politisch motivierter Gewalt?"…
 
Vor 50 Jahren begann in Stammheim der Prozess gegen die erste Generation der Roten Armee Fraktion (RAF). Die linksextremistische terroristische Gruppe entstand im Kontext der Studierendenbewegung der sogenannten 68er und wollte die politische und soziale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ändern. Legitimiert sahen sie sich dazu unter anderem durch die angeblich nicht aufgearbeitete und immer noch wirkende nationalsozialistische Vergangenheit der Bundesrepublik. Der Historiker Götz Aly gehört selbst zur 68er Generation und hat sich in seiner Arbeit immer wieder mit der Studierendenbewegung und der RAF beschäftigt. Er vertritt die These, es gebe Parallelen zwischen den RAF-Terroristen und ihren Nazi-Eltern. Darüber sprechen wir heute mit ihm in unserer Frage des Tages.…
 
Israel hat im Gazastreifen eine Großoffensive gestartet. Gestern wurde der Gazastreifen massiv aus der Luft angegriffen. Laut einer palästinensischen Nachrichtenagentur wurden mehr als 80 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt, u.a. Vertriebene, die in Zelten untergebracht waren. Das harte Vorgehen der israelischen Seite wird stark kritisiert, v.a. wegen schlechter humanitären Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung. UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete sie sogar als "unmenschlich". Verspielt die isr. Regierung mit der neuen Großoffensive in Gaza die Chance auf einen Waffenstillstand/Frieden in Nahost? Unsere "Frage des Tages" geht an den Journalisten Mohamed Amjahid.…
 
Erst kommt Putin nicht, dann sagt Selenskyj ab. Die großen Erwartungen, die in russisch-ukrainische Verhandlungen in der Türkei gesetzt wurden, scheinen sich nicht zu erfüllen. Der türkische Präsident Erdogan, der sich als Friedensstifter inszenieren wollte, hatte offenbar doch nicht die Macht, die Kontrahenten an einen Tisch zu bringen, jedenfalls nicht die Entscheider. Was ist nun noch von den Verhandlungen zu erwarten, die zwischen den ukrainischen und russischen Delegationen beginnen sollen? Die Istanbuler Gespräche - von vornherein ein Flop?…
 
Bundeskanzler Friedrich Merz hat viel vor. Das wurde in seiner ersten Regierungserklärung gestern im deutschen Bundestag schnell klar. Bezahlbarer Wohnraum, intensivere Grenzkontrollen, Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten Armee Europas - um nur einige Projekte zu nennen. Dazu solle es "Wohlstand für alle" geben - und einen "neuen Generationenvertrag". Merz will schnelle und sichtbare Ergebnisse seines Politikwechsels. Aber: Verspricht der Bundeskanzler womöglich zu viel? Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.…
 
Gutachten des Verfassungsschutzes sind geheim. Aus gutem Grund: Der Inlandsgeheimndienst schützt damit seine Mitarbeitenden und Informanten. Nun hat das Nachrichtenmagazin "Cicero" das Verfassungsschutzgutachten zur AfD seinen AbonnentInnen zur Verfügung gestellt. Die Begründung: Die Demokratie könne nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren. Die Frage des Tages geht an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Ist es richtig, dass "Cicero" das Verfassungsschutzgutachten zur AfD veröffentlicht hat?…
 
Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Tim Klüssendorf, so heißt voraussichtlich das neue Spitzentrio der SPD. Bas kandidiert nach dem Rückzug von Saksia Esken als neue Co-Chefin, Klüssendorf soll Generalsekretär werden. Kommissarisch übernimmt er das Amt sofort, im Juni soll er auf dem Parteitag gewählt werden. Die Personalie hat so manche in und außerhalb der Partei überrascht, viele dürften den Namen des 33-jährigen Parteilinken gestern zum ersten Mal gehört haben. Die Besetzung folgt einem ähnlichen Muster wie die Vergabe der Ministerposten: Statt auf altgediente setzt man nun auf unbekanntere, jüngere Politikerinnen und Politiker. Unsere Frage des Tages lautet: Gelingt der SPD mit dem neuen Spitzenpersonal die Erneuerung? Es antwortet der Historiker Götz Aly.…
 
Der ukrainische Präsident Selenskyj will den russischen Präsidenten Putin am Donnerstag treffen, das hat Selenskyj gestern Abend angekündigt. Er will persönlich in der Türkei auf Präsident Putin warten, ob er wirklich kommt, dazu hat er sich noch nicht geäußert. Die Bundesregierung hingegen pocht auf einen Waffenstillstand vor Friedensgesprächen. Kanzleramtschef Frei forderte am Abend in der ARD "ein glaubwürdiges Zeichen" von Putin. Und das ist doch bemerkenswert, dass sich deutsche Regierungsvertreter jetzt so prominent einmischen. Auch Bundeskanzler Merz stand am Wochenende mit an der Spitze der sogenannten "Koalition der Willigen". Anders als sein Vorgänger Olaf Scholz traf sich Merz öffentlichkeitswirksam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Starmer. Das Signal: Deutschland steht prominent hinter der Ukraine, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Nimmt Deutschland ab jetzt eine präsentere Rolle bei der Friedensdiplomatie ein? Das fragen wir Anatol Stefanowitsch.…
 
Am Tag nach seiner Wahl ist Friedrich Merz nach Warschau und Paris gereist, gestern hat er mit Donald Trump telefoniert. Er legt also ein hohes Tempo vor und signalisiert vor allem Frankreich und Polen, wie wichtig sie ihm sind. Gleichzeitig stößt er unsere Nachbarländer durch den Wechsel in der Migrationspolitik vor den Kopf. Vor allem die Zurückweisungen von Asylbewerbern werden kritisiert. "Europäische Lösungen dürfen nicht darin bestehen, dass ein Staat dem anderen Probleme bereitet", warnt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Und auch andere Länder protestieren. Ist Friedrich Merz außenpolitisch ein guter Start gelungen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin und Journalistin Jana Hensel.…
 
Damit dürfte kaum jemand gerechnet haben: Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert - und das obwohl Union und SPD im Bundestag über eine Mehrheit von 12 Stimmen verfügen. Merz fehlten 6 Stimmen. Das bedeutet, dass es in den Reihen der Regierungsparteien mindestens 18 Abweichler gibt - vielleicht auch mehr, falls Abgeordnete der Opposition für Merz gestimmt haben sollten. Die Wahl des Regierungschefs ist geheim. Dadurch ist es leicht, unabhängig abzustimmen. Andererseits kann durch die gescheiterte Wahl Misstrauen entstehen und die frisch gebildete Regierungskoalition beschädigen. - Schaden Abweichler der Demokratie? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Think Tank Das progressive Zentrum.…
 
Seit gestern ist es besiegelt: CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam regieren, im Gasometer in Berlin haben die Vorsitzenden der drei Parteien ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. 144 Seiten umfasst der, sein Titel soll die Richtung der nunmehr fünften schwarz-roten Koalition vorgeben: "Verantwortung für Deutschland". Die SPD beginnt ihren Beitrag zu diesem Projekt mit einer deutlich jüngeren und weiblicheren Besetzung der Ministerämter: Vier Frauen und drei Männer, einige unter 40. Aller Voraussicht nach wird Friedrich Merz sie heute nach seiner Wahl zum Bundeskanzler zu Ministerinnen und Ministern ernennen. Zum Start der neuen Bundesregierung lautet unsere Frage des Tages: Geht so Generationswechsel? Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.…
 
Dass die AfD jetzt auch auf Bundesebene als gesichert rechstextremistische Partei eingestuft ist, war am Freitag die Nachricht des Tages. Seitdem wird debattiert, wie der Staat und die Parteien nun mit ihr umgehen sollen. Die AfD hat ihrerseits angekündigt, sie wolle gegen die Einstufung gerichtlich vorgehen. Da der Bericht des Verfassungsschutzes geheim ist, kann es Jahre dauern, bis dazu ein Urteil fällt. Trotzdem werden bereits Stimmen laut, die ein Verbot der Partei fordern. Unsere Frage des Tages geht an den Journalisten Mohamed Amjahid: Ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit sinnvoll?…
 
Dass die AfD jetzt auch auf Bundesebene als gesichert rechstextremistische Partei eingestuft ist, war am Freitag die Nachricht des Tages. Seitdem wird debattiert, wie der Staat und die Parteien nun mit ihr umgehen sollen. Die AfD hat ihrerseits angekündigt, sie wolle gegen die Einstufung gerichtlich vorgehen. Da der Bericht des Verfassungsschutzes geheim ist, kann es Jahre dauern, bis dazu ein Urteil fällt. Trotzdem werden bereits Stimmen laut, die ein Verbot der Partei fordern. Unsere Frage des Tages geht an den Journalisten Mohamed Amjahid: Ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit sinnvoll?…
 
Nach langen Verhandlungen und einem spektakulären Eklat zwischen Selenskyj und Trump haben die Ukraine und die USA gestern ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Nach Angaben der ukrainische Vizeregierungschefin Julija Swyrydenko ist ein gemeinsamer Wiederaufbaufonds geplant. Finanziert werden soll der Fonds mit Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen. Julija Swyrydenko sprach von einer Vereinbarung, die "unseren beiden Ländern – der Ukraine und den USA – Erfolg bringen kann". Unsere Frage des Tages lautet: Ist der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine der Wendepunkt hin zu einem Frieden in der Ukraine? Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.…
 
Die Nominierung von Wolfram Weimer als Nachfolger von Claudia Roth im Amt des Kulturstaatsministers gehört wohl zu den überraschendsten Entscheidungen bei der Besetzung der Unions-Ministerposten und zu den umstrittensten. Der Verein ensemble-netzwerk, der sich für die Bedeutung und Bedingungen von Künstlern und künstlerischen Mitarbeitern an Theatern einsetzt, hat gestern in einer Petition gefordert, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Weimer stehe für konservative Medienpolitik, nicht für kulturelle Vielfalt und Offenheit, die Entscheidung für ihn sei ein Rückschritt für die notwendige gesellschaftliche Repräsentation dieses Amtes und deswegen nicht hinnehmbar, hieß es zur Begründung. Unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich hat sich Gedanken über die Gründe für seine Nominierung gemacht. Unsere Frage des Tages an sie lautet: Geht es bei der Besetzung von Weimer noch um Kulturpolitik?…
 
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union gestern ihre Kabinettsmitglieder benannt. Einige Namen kursierten schon, andere sind überraschend: Zum Beispiel der Quereinsteiger Karsten Wildberger, bisher Chef des Mutterkonzerns von Saturn und Media Markt, der Digitalminister werden soll. Oder der Verleger Wolfram Weimer, der neuer Kulturstaatsminister werden soll. Während Vertreter der ostdeutschen Union und des Arbeitnehmerflügels sich nicht ausreichend vertreten sehen, erfuhr die Berufung von externen Experten sowohl positive als auch negative Reaktionen. Wir fragen den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: "Hat Friedrich Merz die richtigen Kriterien für die Auswahl seiner Minister*innen?"…
 
Es gibt neue Hoffnung auf eine Waffenruhe im Ukrainekrieg. Nicht nur, dass Kreml-Chef Wladimir Putin gegenüber dem US-Sondergesandten Steve Witkoff seine Bereitschaft bekräftigt hat, Gespräche mit der Ukraine „ohne Vorbedingungen“ zu führen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi zeigte sich optimistisch, nachdem er am Rande der Papst-Trauerfeier am Samstag 15 Minuten mit Trump gesprochen hatte. Laut der New York Times hat die Ukraine zudem einen eigenen Friedensplan erarbeitet. Darin ist laut New York Times nicht mehr explizit die Rede davon, dass die Ukraine alle russisch besetzten Gebiete zurückverlangt. Auch auf einen Nato-Beitritt werde in dem ukrainischen Friedensplan nicht mehr bestanden. Das sind zwei Punkte, die bisher von ukrainischer Seite als nicht verhandelbar galten. Wir fragen unseren Kommentator Anatol Stefanowitsch: Zum Zweck des Friedens: Sollte die Ukraine auf bestimmte Gebiete und den Nato-Beitritt verzichten?…
 
In einem viel beachteten Gespräch in der Wochenzeitung "Die Zeit" hat der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert diese Woche über seine Gründe für den Rückzug aus der Politik gesprochen. Anfeindungen und das raue gesellschaftliche Klima nannte er, aber auch das Gefühl von Vergeblichkeit und permanentem Stress. Damit ist er nicht der Einzige, der aus dem politischen Betrieb aussteigt. Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion etwa, oder Ricarda Lang, ehemalige Vorsitzende der Grünen, haben sich ebenfalls zurückgezogen oder von ihren Posten verabschiedet. Zugleich haben alle Parteien Schwierigkeiten, Nachwuchs zu rekrutieren. Unsere Frage des Tages lautet: Verschleißt der Politikbetrieb unsere Volksvertreter? Es antwortet der Autor und Journalist Claudius Seidl.…
 
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