Contralegem öffentlich
[search 0]
Mehr

Download the App!

show episodes
 
«ContraLegem Podcast» ist der Podcast-Kanal der Zeitschrift ContraLegem & des Lehrstuhls Niggli an der Universität Freiburg. Wir veröffentlichen v.a. Podcasts zu Rechtsphilosophie, Strafrecht & Strafprozessrecht sowie Kriminalpolitik. Die Podcasts sind meist max. 20 Minuten lang, die kurzen Podcasts (SHORTS, Q&A etc.) max. 5 Minuten. www.unifr.ch/ius/niggli/ www.youtube.com/channel/UCOyLOKBpyvrIktMc7f8s7Sw www.contralegem.ch
  continue reading
 
Loading …
show series
 
Gibt es einen Unterschied zwischen «publizierten» und «nicht publizierten» Entscheiden des Bundesgerichtes? Ja, den gibt es. Publiziert, d.h. in die offizielle Sammlung aufgenommen, werden Entscheide von allgemeiner Bedeutung, Entscheide, die den Charakter von Leitentscheidungen tragen. Sie werden zu fünft gefällt. Nicht publizierte Entscheide sind…
  continue reading
 
Gerichte verweisen auf die Entscheidungen anderer Gerichte, natürlich. Kantonale Obergerichte verweisen namentlich auf eigene Entscheidungen oder Entscheidungen des Bundesgerichts, selbstverständlich. Dass kantonale Obergerichte auf die Entscheidungen anderer kantonaler Obergerichte verweisen, kommt vor, auch wenn es selten ist. Dass aber ein Entsc…
  continue reading
 
Falschbeurkundung 2: Zur Covid-19-SBüV (Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge Coronavirus, SR 951.261). Die V enthält mit Art. 23 eine Strafbestimmung bei Falschangaben, weil – so völlig korrekt die Botschaft – üblicherweise für diese Angaben externen Garantien der Wahrheit bestehen, weshalb auch keine Falschbeurkund…
  continue reading
 
Häufig wird behauptet, eine einfache schriftliche Aussage (der grundsätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt) könne dadurch erhöhte Glaubwürdigkeit erlangen, dass der Autor bestätigt, er werde strafbar, falls er die Unwahrheit sagt. Das soll die schriftliche Lüge zu einer Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB machen. Das kann nicht richtig s…
  continue reading
 
Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2023 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft keine «beschuldigte Person ist». Vgl. https://www.straf…
  continue reading
 
Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2022 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft keine «beschuldigte Person ist». Vgl. https://www.straf…
  continue reading
 
Das Bestimmtheitsgebot und Art. 289 StGB (Bruch amtlicher Beschlagnahme). Art. 289 StGB lautet: «Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Lustigerweise wird in der Lehre diskutiert, dass der Begriff der «Sache» zu «eng» sei und es wird …
  continue reading
 
Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2022 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft keine «beschuldigte Person ist». Vgl. https://www.straf…
  continue reading
 
Das Video widmet sich dem Bestimmtheitsgebot am Beispiel des Begriffs der Sache (Auslegung im Zusammenhang mit der damaligen Norm der Unterschlagung und Fundunterschlagung; aArt. 141 StGB). Andererseits spricht es den Begriff der «Vermögenswerte» und seiner Auslegung an im Zusammenhang mit der Verwendung von Vermögenswerten, die dem Täter ohne sein…
  continue reading
 
Das Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB) besagt, dass das Verhalten bestimmt sein muss, das bestraft werden soll, und die Strafe, die dafür angedroht wird. Das Gebot ist Ausdruck der Logik, nicht von Menschenfreundlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit. Strafbestimmungen richten sich an die Rechtsunterworfenen, nicht die Justiz. Deshalb müssen sie (1) in Ge…
  continue reading
 
Nicht nur die Politik, sondern auch die Medien haben verschiedentlich versucht, die letzte Abstimmung über die AHV zu einem Geschlechterkampf zu stilisieren. Die Männer (oder noch besser: die weissen, alten, reichen Männer) hätten den Frauen etwas weggenommen. Das Video geht der Frage nach, was daran wahr ist. Spoiler: Nichts. Nota bene: Zu Beginn …
  continue reading
 
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Im 4. Teil wird die Wichtigkeit klar und eng umschriebenen …
  continue reading
 
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Teil 3: Die Strafbarkeit von Symbolen und Gesten wird weite…
  continue reading
 
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Im 2. Teil geht es um die aktuelle Frage der Strafbarkeit v…
  continue reading
 
«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Der 1. Teil beschlägt den persönlichen und familiären Hinte…
  continue reading
 
Amnesty International gibt eine empirische Studie zur sexuellen Gewalt in Auftrag, kritisiert basierend darauf das Schweizer Sexualstrafrecht und hat damit auch Erfolg, wie die gegenwärtigen Revisionsbemühungen zeigen. Das Problem dabei: Sowohl die Studie als auch die Argumente sind qualitativ mieserabel und fachlich einfach schlecht oder falsch. D…
  continue reading
 
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist RA Jeker hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch Weitere Teile des Gesprächs mit Konra…
  continue reading
 
Eine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann passiert, welche Reaktionen er darauf erhält, ist Th…
  continue reading
 
Wer hätte es gedacht? Im 21. Jahrhundert kommt das Gesinnungsstrafrecht zurück. Art. 260sexies StGB bestraft bei Reisen im Zusammenhang mit Terrorismus: – Gesinnungen. Und nur sie. Vgl. zur Thematik: M. A. Niggli, Gesinnungsstrafrecht & Terrorreisen, ContraLegem 2019/1
  continue reading
 
Der Bundesrat verwechselt im Übereifer der Repression die strafrechtlichen Basiskategorien von «Wissen» und «Wollen». Nachzulesen in der Botschaft zum Lanzarote-Protokoll (BBl 2012 75 71). Dass es dabei um Sexualstrafrecht geht, ist reiner Zufall.
  continue reading
 
Eine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann passiert, welche Reaktionen er darauf erhält, ist Th…
  continue reading
 
Eine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann passiert, welche Reaktionen er darauf erhält, ist Th…
  continue reading
 
Thema dieses Shorts, ist die mediale Berichterstattung über die Vereinigung "WirfuerEuch". Die rechtliche Analyse zur gesetzlichen Grundlage (u. a.) der Zertifikatspflicht findet sich unter: https://wirfuereuch.ch/informationen/... Der Link zum Video "SHORTS 11 - Ausweis- & Identifikationspflicht ohne Rechtsgrundlage?", ist folgender: https://www.y…
  continue reading
 
Ein Berner Kaffetier kontrolliert zwar die Impfzertifikate, führt aber keine Personenkontrolle (Ausweiskontrolle) zur Identifizierung seiner Gäste durch. «Bürgermeldungen» führen die Polizei in sein Lokal. Sie schliesst sein Kaffee und die zugehörige Terrasse.
  continue reading
 
Im Rahmen der COVID-Identifikationspflicht (vgl. Video SHORTS 11) wird regelmässig darauf verwiesen, dass eine Identifikationspflicht keine Neuigkeit sei, die bestehe ja längst auch für Minderjährige, die Alkohol kaufen wollen. Erwachsene werden also mit Minderjährigen verglichen, die wir daran hindern wollen, Alkohol zu kaufen. Stimmt der Vergleic…
  continue reading
 
Im Rahmen der COVID-Gesetzgebung wird allüberall nach Zertifikaten verlangt. Problematisch daran ist, dass die Zertifikate ohne Ausweis gar nicht gültig sein sollen, es aber für eine Pflicht, sich auszuweisen oder eben zu identifizieren, in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage gibt.
  continue reading
 
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Pe…
  continue reading
 
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch…
  continue reading
 
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Pe…
  continue reading
 
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch…
  continue reading
 
Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch…
  continue reading
 
Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Pe…
  continue reading
 
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: Ich hätte eine Frage betreffend der Strafbarkeit der Weiterverbreitung auf sozialen Medien. In der Biografie vieler Twitter-Accounts steht "Retweet does not mean endorsement". Denken Sie, dass eine solche Klarstellung einen Retweeter von der strafrechtlichen Verantwortung befreien könnte, oder dass sie keine…
  continue reading
 
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: Bleibt der Äusserer wirklich straflos, wenn beide Voraussetzungen nicht kumulativ gegeben sind (wenn die Aussage zwar ohne begründete Veranlassung getätigt wurde, aber nicht die Absicht bestand, Übles vorzuwerfen), denn es kann ja trotzdem eine üble Nachrede sein. Im Skript steht aber, dass er straflos bleib…
  continue reading
 
Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: «Handelt es sich bei der Veruntreuung nach Art. 138 StGB um ein echtes oder unechtes Sonderdelikt bzw. kann es beides sein? Im Skript wird erklärt, es handle sich bei der Veruntreuung von Sachen (S.21 § 1 Allgemeines) um ein unechtes Sonderdelikt und bei der Veruntreuung von Vermögenswerten (S. 60, § 3 Teiln…
  continue reading
 
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: «Zum Schweizergardebuch-Fall erklären Sie (Video Strafrecht Nr. 6a – Vermögensstrafrecht 5), dass nach Ihrer Meinung kein Vermögensschaden vorliegt. Doch im Video zum Spendenbetrug (Video Strafrecht Nr. 10c – Betrug 3/Spendenbetrug) erklären Sie, dass es beim Spendenbetrug immer einen Vermögensschaden gibt…
  continue reading
 
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: «Vier Studentinnen haben einen Kuchen gebacken und verkaufen ihn vor einem Laden. Den Käufern sagen sie, dass sie das Geld für ein Austauschjahr im Ausland brauchen werden, damit sie Englisch lernen. In Wirklichkeit wollen Sie aber mit dem Kuchenerlös eine Party organisieren, was sie dann auch tun. Handelt…
  continue reading
 
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: Bei der Erpressung nach Art. 156 StGb können auch Sachen als Tatobjekt geeignet sein. Ist das nur der Fall, wenn einem die Sache persönlich am Herzen liegt? Ich verstehe auch nicht, wie man auf eine Sache physisch einwirken kann; ist damit deren Zerstörung gemeint?…
  continue reading
 
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Zwei Verkäufer verkaufen dasselbe Buch, einer für 50 Franken, der andere für 60 Franken, aber sein Verkaufsargument ist, dass die 10 Franken Unterschied direkt an die Schweizergarde gehen. Ich kaufe das Buch für 60 Franken beim zweiten Verkäufer. Die 10 Franken gehen nicht an die Schweizergarde und der Ve…
  continue reading
 
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Beim Betrug (Art. 146 StGB) ist ein Lügengebäude ausnahmsweise nicht arglistig, wenn die einzelnen Lügen leicht erkennbar oder überprüfbar sind. Dies setzt ja gewisse Qualitäten des Opfers voraus. Junge Personen fallen evtl. weniger leicht auf einen Internetbetrug herein, als ältere Personen, die mit dem …
  continue reading
 
Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Inwiefern gibt es einen Gewahrsamsbruch, wenn jemand eine Sache (welche dem Opfer gehört) in der Wohnung des Opfers versteckt? Ich verstehe, dass die Herrschaftsmöglichkeit dieser Person unterbrochen wird, aber ich verstehe nicht, inwiefern der Täter eigenen Gewahrsam an der Sache begründen kann. Er weiss…
  continue reading
 
Loading …

Kurzanleitung