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Folge 12 – Erledigung der Hauptsache
Archivierte Serien ("Inaktiver Feed" status)
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Why? Inaktiver Feed status. Unsere Server waren nicht in der Lage einen gültigen Podcast-Feed für einen längeren Zeitraum zu erhalten.
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Manage episode 269373262 series 2775502
Prozessuale Vorgehensweise:
Darstellung im Tatbestand:
- Formulierungsbeispiele für die Darstellung der verschiedenen Erledigungserklärungen im Tatbestand
- Formulierungsbeispiele für die Darstellung der verschiedenen Erledigungserklärungen im Tatbestand mit konkretem Beispiel
Bedeutung für den Streitwert:
Vielfach werdet Ihr wahrscheinlich bei Euren Ausbildern eine gestaffelte Streitwertfestsetzung (Streitwert bis zum xx.xx.xxxx: 30.000,00, hiernach 14.000,00 €) gelernt haben. Diese gestaffelte Streitwertfestsetzung wird von einigen Gerichten und einschlägigen Kommentaren für unzulässig erachtet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2018, Az.: 26 W 62/17; LG Stendal, Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 25 T 116/18). Gerade in Klausuren dürfte es die Arbeit sehr vereinfachen, sich auf diese Rechtsprechung zu beziehen. Bitte auch die Ausführungen hierzu in Folge 13 beachten.
Weitergehende Lektüre zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Teilerledigungserklärung:
- Wagner, JA 2019, 217
61 Episoden
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Bedeutung für den Streitwert:
Vielfach werdet Ihr wahrscheinlich bei Euren Ausbildern eine gestaffelte Streitwertfestsetzung (Streitwert bis zum xx.xx.xxxx: 30.000,00, hiernach 14.000,00 €) gelernt haben. Diese gestaffelte Streitwertfestsetzung wird von einigen Gerichten und einschlägigen Kommentaren für unzulässig erachtet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2018, Az.: 26 W 62/17; LG Stendal, Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 25 T 116/18). Gerade in Klausuren dürfte es die Arbeit sehr vereinfachen, sich auf diese Rechtsprechung zu beziehen. Bitte auch die Ausführungen hierzu in Folge 13 beachten.
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- Wagner, JA 2019, 217
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