Washington hat dem ukrainischen Militär die Erlaubnis erteilt, Langstreckenraketen auf Ziele tief im russischen Staatsgebiet abzuschießen. Die Entscheidung kommt wenig überraschend, nachdem das Pentagon im Sommer die Eskalation auf eine neue Stufe gehoben hat, indem es ankündigte, ab 2026, also nach den 1980er-Jahren, wieder Raketen unter US-Komman…

Letzte Woche fand in Lissabon der Web Summit (WS), eine alljährliche Technologie-Konferenz statt, intern auch als „Davos der Tech-Branche“ benannt, mit über 70.000 Teilnehmern aus 160 Ländern. Am Rande kam es auf Initiative eines der Mitgründer von WS zu einer denkwürdigen Zusammenkunft. Rund 15 hochrangige Vertreter von internationalen Leitmedien …

Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Millionen Euro plus Zinsen. Noch am selben Tag verkündete der Vorstand der OMV, diese Summe mit aktuell of…

Eins muss man den Grünen lassen – sie können Marketing. Waren Grünen-Parteitage früher für ihre bisweilen harten inhaltlichen Auseinandersetzungen verrufen, so war der jüngste Parteitag an diesem Wochenende zugegebenermaßen schon recht perfekt inszeniert. Die Transformation der Grünen zur modernen Habeck-Partei ist vollzogen, die Inhalte überwunden…

Zurzeit läuft bei uns ein Lehrbeispiel für praktische Demokratie ab. Die SPD hat eigentlich einen Kanzler und damit hätte sie auch ganz selbstverständlich für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen Kanzlerkandidaten: Scholz. – Die Wahl zwischen den beiden ist aus meiner Sicht wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber das sehen offensichtli…

Die Welt steht am Abgrund des Krieges. Gestern hat Joe Biden der Ukraine erlaubt, US-amerikanische Langstreckenraketen einzusetzen. Unmittelbar danach haben laut Medienberichten auch Großbritannien und Frankreich die Freigabe entsprechender Raketen bekanntgegeben. Was sich derzeit vor unseren Augen vollzieht, ist wie eine 2. Kuba-Krise. Nur dieses …

Die Biden-Administration hat kurz vor Ende ihrer Regierungszeit die katastrophale Entscheidung getroffen, dass die Ukraine mit US-Raketen tief in Russland angreifen darf. Das ist in jeder Hinsicht gefährlich und skandalös – ein verlorener Krieg soll so noch einmal massiv eskaliert werden. Eine „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland ist d…

Die aktuellen Aussagen der NATO-Staaten auf den UNO-Konferenzen im Herbst 2024 stehen im Widerspruch zur Realität. Während offiziell von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen wird, wird die ökologische Zerstörung durch ungebremste Militärausgaben und Kriege vorangetrieben. Anstatt Lösungen für die globale Klimakrise zu fördern, priorisieren die…

Gab es jemals in diesem Land einen Politiker, der 700 Bürger angezeigt hat? Bleibt bei diesem bemerkenswerten „Anzeigenfetischismus“ überhaupt noch Zeit für das, wofür die Steuerzahler viel Geld bezahlen: für den politischen Dienst an Land, Gesellschaft und Bürgern? Gerade macht eine Nachricht die Runde, die in den Abgrund der politischen Verwahrlo…

Insgesamt 14 Sanktionspakete hat die Europäische Union (EU) seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt. Wir wollen „Russland ruinieren“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock seinerzeit. Heute zeigt sich jedoch, die Sanktionen schaden den sanktionierenden Ländern mehr als dem sanktionierten. Denn während die russische Wirtschaft wei…

Rüdiger Kessel hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt. Stein des Anstoßes: Das Vorgehen der Behörde gegen das Magazin Multipolar. Multipolar sorgte für Furore, als es vor kurzem die unter Verschluss gehaltenen Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) freiklagte und der Öffentlichkeit zugänglich machte. Nach den …

Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus für das Deutschlandticket. Markus Söder stellt unerfüllbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit „reduziertem Angebot“. Wenn es demnächst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit. Von Ralf Wurzbacher. …

„Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen“ – das sagte die Tage CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Damit wird deutlich, worauf es bei einer CDU-angeführten Regierung hinauslaufen wird. Sozialpolitik am Abgrund. Linnemanns Positionierung kommt einer Abschaffung des deutschen Sozialstaatsprinzips gleich. Vo…

Es sieht zurzeit so aus, als käme Deutschland vom Regen in die Traufe. Während sicher ein Großteil der Bevölkerung – und auch unserer Leser – froh darüber ist, dass die bleierne und erratische Zeit der Ampel nun Geschichte ist, wird auch immer deutlicher, dass sämtliche realistisch infrage kommenden Alternativen mindestens genauso schlimm sind. Dab…

Am letzten Freitag verurteilten Außenministerin Annalena Baerbock mit Verweis auf von ihr gesehene Videoaufnahmen („Die Bilder sind furchtbar“) sowie Kanzler Scholz mit Verweis auf „Berichte“ die „Jagd auf Juden“ in Amsterdam nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Doch bereits am Samstag mussten die Tagesschau und v…

Es gibt wohl keinen anderen aktiven US-Politiker, auf den die Begriffe „Interventionist“ und „Neokonservativer“ so gut passen wie auf den 53 Jahre alten Marco Rubio, der seit 2011 als Senator für Florida in diversen außen- und sicherheitspolitischen Ausschüssen aktiv ist und sich seitdem als Hardliner einen Namen gemacht hat. 2016 trat er gegen Don…

Aktuell wird eine ältere Rede Donald Trumps „wiederentdeckt“ – in martialischen Worten wird darin mit einem „verrotteten System der Zensur und Informationskontrolle“ abgerechnet, das er als Präsident bekämpfen werde. Wird Trump die angekündigten Vorhaben jetzt umsetzen? Einerseits könnte das die Debattenkultur beleben – andererseits könnte nun das …

Ende Oktober fand in Kazan/Russland der 16. BRICSplus-Gipfel statt. 36 Staaten aus dem „Nichtwesten“ nahmen an dem Gipfel teil, darunter eine Vielzahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben. In den deutschen Medien wurde erstmals intensiver über den Gipfel in Russland berichtet. Die Berichterstattung war in großen Teilen, wie leider mittler…

Die US-amerikanische Journalistin Abigail Shrier setzt sich in ihrem Buch „Bad Therapy. Why the Kids Aren’t Growing up“ kritisch mit Psychotherapie, vor allem in Bezug auf Kinder, auseinander. Auch wenn das Buch offensichtliche methodische Schwächen hat, so könnte die Argumentation dennoch zu einer Debatte über eine kritischere Wahrnehmung von Psyc…

Mit emotionalen Rührstücken oder mithilfe neuer Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz: Die Angriffe der Militaristen auf das Denken der Bürger werden immer mehr verfeinert. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die größte Zeitung des Ruhrgebiets, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), stellte am 27. Okto…