Erst wenige Tage im Amt hat US-Präsident Trump die Welt bereits mit gleich mehreren territorialen Forderungen geschockt. Erst erhob er Anspruch auf den Panamakanal und Grönland, nun ließ er die Welt noch wissen, dass die USA gerne den Gazastreifen übernehmen, die Palästinenser vertreiben und aus dem Gebiet eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen wol…

„Auf Antrag von Wagenknecht-Partei: Erste Stadt beschließt Werbeverbot für Bundeswehr“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Bild-Zeitung. Endlich! Mal eine positive Nachricht. Während die Kriegstreiberei immer weiter geht, stellt die Stadt Zwickau ein unmissverständliches Stoppschild auf. Das gilt zumindest für Werbung auf städtischen Fahrzeug…

„Hart aber fair“ hat ein Problem. Die ARD-Polittalkshow widmet sich meist dem Thema der Woche. Doch dieses Thema ist oft am Montagabend bereits auserzählt. Das wäre nicht weiter schlimm und würde sogar die Gelegenheit bieten, ein wenig mehr in die Tiefe zu gehen und das nicht mehr ganz so tagesaktuelle Thema in einem umfassenderen Kontext zu betrac…

Ein nun veröffentlichtes „Vorgespräch“ von 2020 zwischen einer BR-Moderatorin und der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin zeigt mutmaßlich beispielhaft, wie „kooperativ“ viele Journalisten jenen Politikern begegnen, die sie eigentlich kontrollieren sollen: Von Distanz keine Spur, die Corona-Politik sollte offensichtlich gemeinsam „verkauft“…

In der heutigen Ausgabe des Stammblatts des Medienkonzerns der Familie Schaub Die Rheinpfalz findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Wir sind nicht mehr im Frieden“ und ein dazugehöriger Leitartikel mit der Überschrift „An den Krieg denken“. Hier wird geistig mobil gemacht und massiv für weitere Rüstung geworben – auch mit der Behauptung, die …

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt ir…

Fernsehen bildet, dieser Spruch kam mir bei der ARD-Dokumentation „Das falsche Versprechen von Aufstieg…“ in den Sinn. Das in Zeiten, in welchen unser Land unter einer dunklen Wolke schwerer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen verharrt und Worte wie „Es geht den Bach hinunter“ Konjunktur haben. Die eindrucksvolle Dokumentation rechnet mit unserer …

Lotte Salingré und Thomas Stanger haben mit ihrer Großspende an das BSW die politische Landschaft der Republik neu gezeichnet. Ramon Schack besuchte für die NachDenkSeiten das Ehepaar, welches dem BSW fünf Millionen Euro überwies. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zwischen Lübeck und Wismar – im äußersten Nordwesten des Bundeslan…

Trotz der Absurdität dieser Idee erhalte ich immer mehr Informationen über den Wunsch der derzeitigen Regierung, sie umzusetzen: ukrainische Jugendliche ab 18 Jahren in den Kampf zu schicken (derzeit sind junge Männer unter 25 Jahren nicht mobilisierungspflichtig). Die Informationen stammen aus meinen eigenen Quellen im Verteidigungsministerium und…

Wie hier angekündigt, werden die NachDenkSeiten in einer Serie bis zur Bundestagswahl über auffallende Versuche der Manipulation aufklären. Wir beginnen mit einem besonderen Stück: Im von der CDU veröffentlichten Lebenslauf von Friedrich Merz kommt sein Engagement für BlackRock nicht vor. Donnerwetter! – kann man da nur sagen. Merz war von 2016 bis…

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! Sie dazu zu br…

In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Erstaunt las ich gestern in der Financial Times folgende Information: „Europäische Beamte …

CDU/CSU, FDP und AfD haben gestern im Bundestag gemeinsam einen Entschließungsantrag der Union zur Asylpolitik beschlossen. Am Freitag wird wahrscheinlich ein Entwurf des von der Union eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ mit den Stimmen der AfD, der FDP und auch des BSW im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Diese Abstimmungen werden keine rec…

Laut Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte will das Militärbündnis auf eine „Denkweise in Kriegszeiten“ umstellen. Und das bedeutet unter anderem: Die „Nato will geheime Militärinformationen an die Industrie weitergeben“, wie es in einem Bericht der Berliner Zeitung heißt. Halten wir fest: Die Politik der Konfrontation vollzieht sich in vie…

Der im August 2014 erstmals in der Bundesrepublik eingeführte und seit Beginn 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bildet nicht nur für die Parteien ein ständiges Streitthema, er ist auch im aktuellen Wahlkampf ein – wenngleich auch untergeordnetes – Thema. Zeit, sich einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Mindestlohn zu machen. Ein Art…

Kanzlerkandidat Robert Habeck scheint in seinem Maß an Selbstverliebtheit gar keine (Scham-)Grenzen mehr zu kennen. Anlässlich des Jubiläums der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Truppen – deren Rolle Habeck mit keinem Wort erwähnt – ließ er sich von seinem Social-Media-Team in den Anlagen des Vernichtungslagers ablichten…

Union und FDP fordern im Wahlkampf die „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft. Die AfD fordert gar deren Ausbau. Auf den ersten Blick mag das sogar verführerisch klingen, da die Befürworter mit einer Rückkehr zur Kernenergie dem Volk die Quadratur des Kreises und das Blaue vom Himmel versprechen – Klimaschutz bei stabiler Versorgung und sinkenden Ener…

Noch nicht einmal die Wahl zwischen zwei gleich fatalen Übeln werden wir künftig mehr haben. Gute Zeiten, als man noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte! Noch-Kanzler Scholz hatte zwar beschlossen, uns die Cholera – in Gestalt neuer Mittelstreckenraketen und Cruise-Missiles – ins Haus zu holen, uns aber wenigstens vor der Pest – einer Taurus…

13-Jährige mit dem Sturmgewehr: Im EU-Mitgliedsland Polen steht Schießtraining auf dem Stundenplan – unter dieser Überschrift haben sich die NachDenkSeiten im Dezember mit der Entwicklung in Polen auseinandergesetzt. Nun greift der Wahnsinn auch in Deutschland über. Die taz veröffentlichte einen Artikel unter der Überschrift: „Sportunterricht für d…

Der Kollege Norbert Häring hatte die Möglichkeit, Sahra Wagenknecht zu interviewen. Im Gespräch erklärt Wagenknecht, warum eine Koalition mit der AfD trotz gemeinsamer Positionen ausgeschlossen bleibt. Das junge BSW konzentrierte sich bislang auf Wahlkämpfe und hatte daher Ressourcenprobleme bei der Mitgliederaufnahme. Von 25.000 Unterstützern wurd…