Alba Patera Rechtsanwalte öffentlich
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Matthias Distel, alias Ikke Hüftgold, hat sich über Facebook und Instagram über problematische Zustände bei einem Fernsehdreh zur TV-Serie „Plötzlich arm, plötzlich reich“ beschwert. Wir gehen auf die Frage ein, ob einer Vertragsstrafe wegen Vertraulichkeitsbruch und Veröffentlichung ein höherrangiges Interesse an der Bekanntgabe der Umstände beim …
 
Ob Großkonzern, Mittelständler oder das neue Start-Up von nebenan. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie sind verpflichtet Rechnungslegungsunterlagen offenzulegen – jährlich. Die meisten deutschen Unternehmen wissen das. Genügend wissen es nach wie vor nicht oder kommen dieser Pflicht nur sporadisch nach. -- Besuchen Sie uns gerne auf www.albapatera.…
 
Ein bewegtes Jahr 2020, welches nicht nur Menschen auf die Straßen brachte, sondern auch weltweit Kreativ- und Kulturveranstaltungen zum Rückzug und zur Schaffung von digitalen Erlebnissen zwang. 2020 war auch ein Jahr des Umdenkens. Hierbei rückte nicht nur das Thema ‚Live Streaming‘ und dessen Monetarisierungsproblem in den Fokus der Aufmerksamke…
 
Erstmals hat das Bundesarbeitsgericht den arbeitsrechtlichen Status von sogenannten Crowdworkern in den Fokus gerückt. Angesichts der Art und Weise, wie Dienstleistung heutzutage in Crowdsourcing Umfeldern beauftragt wird, kommt der Entscheidung erhebliche Bedeutung für die Sozialversicherungspflicht und Arbeitsschutzbeachtung mancher Plattformen z…
 
Werdende Mütter verdienen besonderen Schutz. Sind sie am Arbeitsplatz gefährdet, so muss ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Dafür sind Ärzte und in seltenen Fällen auch Arbeitgeber selbst zuständig. Fraglich ist aber, ob die Corona-Pandemie für sich allein Grund genug für ein Beschäftigungsverbot von Schwangeren ist. -- Zitierte Quellen…
 
Nicht umsonst gilt seit jeher der Spruch „Musik kennt keine Grenzen“. Kaum ein Kultur- und Wirtschaftsgut ist seit der Erfindung der „Konservenmusik“, also der Tonaufnahme, so spielerisch schnell und unkompliziert über alle Grenzen hinweg gewandert wie die Musik. Besonders berühmt wurde in der Nachkriegszeit die moderne Jazz-, Soul- Pop- und Rockmu…
 
Fotografien genießen als Lichtbilder oder Lichtbildwerke Urheberschutz. Allerdings kann die Anlehnung an Fotos durch das Abzeichnen oder Abmalen von Teilausschnitten erlaubnisfrei bleiben. Zitierte Quellen: Lichtbild nach § 72 Urhebergesetz https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__72.htmlvs. Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Urhebergesetz: https…
 
Urheberrechte anderer zu verletzen, kann teuer werden. Doch nicht immer muss die Kostennote der abmahnenden Kanzlei ausgeglichen werden. Wir zeigen anhand der neuen BGH Rechtsprechung auf, in welchen seltenen Fällen Abmahnkosten als Geschäftsmodell von Kanzleien rechtsmissbräuchlich sein können. Zitierte Quellen: - BGH zu Abmahngebühren im Urheberr…
 
Wird eine Veranstaltung durch Covid-19 abgesagt, so ist der Veranstalter grundsätzlich zur Rückgewähr der im Voraus erhaltenen Leistungen verpflichtet, also vor allem des Ticketpreises. Art. 240 § 5 EGBGB sieht anlässlich der beutenden Veranstaltungskrise vor, dass der Rückzahlungspflicht durch das Angebot von Gutscheinen der Wind aus den Segeln ge…
 
Covid-19 hat Home-Office einen Riesenschub gegeben. Doch zunehmend legen Unternehmen wert darauf, dass die Mitarbeiter wieder ins Büro zurückkehren. Widersetzt sich ein Arbeitnehmer dem ohne triftigen Grund oder lässt sich vorsätzlich krankschreiben, so kann dies empfindliche Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis haben. -- Genannte Quellen: - Sars…
 
“Hier ist mein Link zur Musik!” Auch im digitalen Zeitalter bleibt der Bandübernahmevertrag das zentrale Lizenztool der Tonträgerindustrie. Genannte Quellen: - Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html - Verwertungsrechte nach § 85 UrhG: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__85.html - Einräumung von Nutz…
 
Ein deutscher Rechtsstreit, der sich schon über Jahrzehnte zieht. Hip-Hop Produzent Moses Pelham vs. Kraftwerk. Warum das, für das Ohr wiedererkennbare Sampling verboten bleibt. -- Zitierte Quellen: - BGH Urteil Metall auf Metall IV: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020046.html?nn=10690868 - § 24 UrhG https://…
 
Nicht selten sind Unternehmer der Überzeugung, sie dürften Mitarbeiter maximal bis zu zwei Jahre in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigen. Doch auch darüber hinaus sind zeitliche Beschränkungen in Anstellungsverträgen nicht per se ausgeschlossen. Zitierte Quellen: - § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz, kurz TzBfG: https://www.gesetze-im…
 
“Dann treffen wir uns halt bei mir!”. Im Ausland erfreut sich die Verletzung von Urheberrechten weiterhin großer, wenngleich trauriger Beliebtheit. Manchmal geht es dabei kriminell zu, oft aber auch nur unbedarft und fahrlässig. Wie man trotzdem zu seinem Recht kommen kann, zeigt uns dieser Beitrag. -- Genannte Quellen: - BGH Urteil vom 21.04.2016 …
 
Es bedurfte einer honorigen und über siebzigjährigen Dame, die Sängerin Katy Perry nun doch vor einer Millionen US-Dollar Strafe wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zu bewahren. Quellen: - „Joyful Noise“ von Flame: https://youtu.be/QCcW-guAs_s - „Dark Horse“ von Katy Perry: https://youtu.be/0KSOMA3QBU0 - Was ist ein District Court? http…
 
Nachdem das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 13. März 2020 bereits einen „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ verkündet hatten, billigte das Bundeskabinett am 23. März 2020 Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammenges…
 
Kurzarbeitergeld ist ein Instrument zum Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses. Viele Unternehmen haben in der derzeitigen Corona-Krise komplette Umsatzausfälle. Kein Wunder also, dass das Kurzarbeitergeld als Ersatzleistung des Sozialstaates Hochkonjunktur hat. Wir erklären die Grundlagen. Genannte Quellen: - Gesetzliche Regelungen zur Kurzarbeit:…
 
„Verbote liegen ja im Trend!“ Das Gerüst des Gesetzes in Zeiten der Corona-Krise. Genannte Quellen: - Zum Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html - Zum Infektionsschutzgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/ - Zum Robert Koch Institut: https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html - Zu COVID-19: https://de.wikipedia.o…
 
Was anlässlich der Corona Pandemie aktuell im Arbeitsrecht zu beachten ist. Hier die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen und Antworten im Überblick. Genannte Quellen: - Zum Infektionsschutz: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html - Vorübergehende Verhinderung der Leistungserbringung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2…
 
Sie sind Datenschutzbeauftragter des eigenen Unternehmens? Dann könnten Sie einen weitreichenden Sonderkündigungsschutz genießen. Genannte Quellen: - https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__38.html - https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__6.html - Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.02.2019 – Az 6 Sa 567/18 - https://dejure.or…
 
„Simply the Best! . . . Picture?“. Warum die optische Nachahmung einer Originalkünstlerin, hier Tina Turner, auf einem Showplakat rechtswidrig sein kann. -- Genannte Quellen: - Landgericht Köln, Urteil vom 22.01.2020 (Az 28 O 193/19) (Tina Turner) - BGH, Urteil vom 01.12.1999 - I ZR 49/97 – („Blauer Engel“) - https://www.gesetze-im-internet.de/kuns…
 
Die Erben von Loriot dachten vielleicht, sie könnten ebenso komisch wie der Vater wirken, als sie post mortem vor Gericht nach § 97 UrhG auf Unterlassung des berühmten Ausspruchs von Opa Hoppenstedt „Früher war mehr Lametta!“ klagten. Weit gefehlt. Zitierte Quellen: - https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97.html - https://www.justiz.bayern.de/…
 
In Zeiten, in denen Flexibilität im Arbeitsleben oft größer geschrieben ist als Loyalität, kann es für beide Seiten - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - sinnvoll sein, sich über intelligente Aufhebungsverträge Gedanken zu machen. Wir zeigen, wann Aufhebungsvereinbarungen attraktiv sind und welche Kniffs und Tricks zu beachten sind. Genannte Quellen: - …
 
In der heutigen Folge geht es um die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Hassbeiträgen im Internet. Zitierte Quellen: - EuGH, Urteil vom 03.10.2019 in der Sache C-18/18 http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=218621&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1956673 - https://www.gesetze-im-in…
 
In dieser Folge geht es um eine jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg und warum eine Äußerung einer Stitungs-Referentin, wenngleich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit, diskriminierenden „an-den-Pranger-stellenden“ Charakter habe. Zitierte Quellen: - Berufungsurteil OLG Nürnberg https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/obe…
 
Das Geschäft der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gerät angesichts sinkender Printlauflagen zunehmend unter Druck. Unser diesjähriges Herbsttreffen der ALBA PATERA Media Workshop Reihe Ende September beschäftigte sich daher mit den Wachstumschancen digitaler Erlösquellen im Printbereich. Dabei konnten drei Hauptfelder wachsender Einnahmenquellen …
 
In dieser Folge: Während unweit vom Tagungsort die Live Bands des Reeperbahn Festivals die Bühnen rockten, hatten wir die Freude, Gastgeber des bitkom Arbeitsgruppen Treffens zum Thema Digital Content & Licensing zu sein. Auch die EU-Urheberrecht-Richtlinie war Thema. Redaktionelle Hinweise: - BITKOM Urheberrecht: https://www.bitkom.org/Themen/Poli…
 
In dieser Folge geht es um die neuste Entscheidung im ewigen Dauerstreit zwischen dem Musikproduzenten Moses Pelham und der Band Kraftwerk. --- Zitierte Quellen: - Urteil des EuGH vom 29.07.2019 – Az. C476/16 - https://dejure.org/gesetze/UrhG/85.html - https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__24.html - Song: Kraftwerk "Metall auf Metall" https://w…
 
In dieser Folge geht es um den Melodienstreit "Dark Horse" von Katy Perry in den USA und wie dieser Fall nach deutscher Rechtsprechung zu beleuchten wäre. Zitierte Quellen: - § 24 Abs. 2 UrhG - BGH „Goldrapper“ (Urteil vom 16.04.2015 - Az. I ZR 225/12) - BGH „Haselnuß“ (Urteil vom 03.11.1967 – Az. Ib ZR 123/65) - BGH „Dirlada“ (Urteil vom 26.09.198…
 
Nicht selten grämt sich ein Unternehmer, wenn sich sein Zögling nach jahrelanger Betriebstreue selbstständig macht. Dann stellen sich Fragen nach postvertraglicher Vertraulichkeit von Betriebsgeheimnissen, Know-How Schutz und dem Schutz vor wettbewerbsrelevanter Nachahmung. Dem gegenüber steht die weitgehende Berufsfreiheit des Einzelnen. -- Zitier…
 
In dieser Folge geht es um die Entscheidung vom Landgericht Düsseldorf zu einer GEMA-Lizenz bei einer dramaturgischen Bühneninszenierung der Musik. --- Genannte Quellen: - LG Düsseldorf: Urteil vom 12.06.2019 (Az.: 12 O 263/18) - § 1 a) Wahrnehmungsvertrag der GEMA - Urhebergesetz
 
In dieser Folge geht es um eine Aussage des polnischen Generalanwalts Maciej Szpunar mit wohlmöglich weitreichenden Folgen für Facebook und andere Social Media Plattformbetreiber. --- Was in diesem Beitrag erwähnt wird: - EU Rechtssache C-18/18: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-06/cp190069de.pdf - E-Commerce Richtlinie:…
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht. --- In dieser Folge zitierte Quellen: - § 101 Abs.3 Nr.1 UrhG - OLG Frankfurt (Urteil vom 22.08.2017 Az. 11 U 71/16) - BGH Beschluss vom 21.02.2019 Az. I ZR 153/17 - Artikel 8 Absatz 2 a) der En…
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht. --- In dieser Folge zitierte Quellen: https://dejure.org/gesetze/UrhG/32d.html https://dejure.org/gesetze/UrhG/32e.html
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht. --- Zitierte Quellen in dieser Folge: - § 613a BGB - LAG Berlin Urteil vom 15.01.2019, Az. 7 Sa 795/18; Urteil vom 16.01.2019, Az. 15 Sa 814/18; Urteil vom 18.01.2019, Az. 9 Sa 799/18 - EuGH Urt…
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht. --- EU-Richtlinie zum Digital Single Market (DSM): http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+XML+V0//DE…
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht. --- In dieser Folge: - ALBA PATERA Media-Workshop zum Influencer-Marketing - LG Berlin über die Haftung von Wikipedia - Live-Streaming (vorerst) kein Rundfunk - EuGH: Streichkäse genießt keinen …
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht.---In dieser Folge:- Warum personalisierte Veranstaltungstickets zunehmen und rechtlich zulässig sind- Kameramann von „Das Boot“ steht erhebliche Nachvergütung zu- BGH: Ein Unterlassungsanspruch …
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht.---In dieser Folge:- PEGIDA, das ZDF und ein Polizei-Einsatz- BGH verhandelt über die urheberrechtliche Gemeinfreiheit in Museen Parteien und Musiknutzung im Wahlkampf- Neuschwanstein und wie aus…
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht.---In dieser Folge:- Die Grenzziehung zwischen Coverversion und Bearbeitung bei Popsongs- Die GEREK und Netzneutralität- ARD, ZDF, RTL und ProSiebenSat1 verlangen "Super-Mediathek"- EuGH entschei…
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht.---In dieser Folge:- ALBA PATERA auf der CeBit 2018- EU-Richtlinie „Digital Single Market“: Das Urheberrecht am Scheideweg in Brüssel- DSGVO und Datenverarbeitung: Wer kann sich ein Verfahrensver…
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht.---In dieser Folge:- Eurovision Song Contest (ESC) nicht in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken - aber auf YouTube- OLG Hamburg bestätigt Verbot von Passagen aus der Böhmermann-Satire- BGH erm…
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht.---In dieser Folge:- Bundesverfassungsgericht bestätigt Recht auf Privatheit- Seit dem 01. März ist das Urhebergesetz (UrhG) für die Wissensgesellschaft modernisiert- Zur Frage, ob bei dem Verkau…
 
Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht.---In dieser Folge:- Die Herausgabe von in der EU gehosteten Daten über den großen Teich an die USA stößt auf Widerstand- EU-Debatte um die Einführung von Upload-Filtern bei Content-Plattformen s…
 
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