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Hier findst du immer die aktuellste Rechtsprechung aus dem Internetrecht, Berichte über neuste Gesetze, Gesetzesvorhaben und Urteile und Tipps und Rat bei Abmahnungen. Du suchst einen Anwalt? Wir helfen bundesweit! Ruf einfach unsere Hotline an. Telefon: 0221 - 400 67 55 (Mo-So 8-22 Uhr) Weitere Infos und Blog unter: http://www.wbs-law.de/
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Adolf, Satan & Gucci: Welche Vornamen sind in Deutschland verboten? | Anwalt Christian Solmecke
10:21
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Viele Eltern wünschen sich einen außergewöhnlichen Namen für ihr Kind. So manchen führt die Suche nach Individualität jedoch an die Grenze der Zulässigkeit. Welche exotischen Vornamen seitdem weiterhin gebräuchlich sind und ob das immer mit rechten Dingen zugeht, erfahrt ihr in diesem Video.Von Christian Solmecke
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Fieser Amazon Prime-Trick?: Gekaufte Filme verschwinden! | Anwalt Christian Solmecke
11:40
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Stell dir vor: Du hast bei Amazon Prime Video einen Film gekauft (nicht ausgeliehen!) und möchtest diesen nach einiger Zeit wieder anschauen – doch das geht nicht mehr. Dieses Szenario kann sich jederzeit abspielen und als Nutzer kann man so gut wie nichts dagegen machen. Denn man wurde ja gewarnt. Eine Klägerin aus den USA gibt sich damit jedoch n…
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Cannabis-Richter soll nicht mehr urteilen: Staatsanwaltschaft wittert Befangenheit | RA Solmecke
9:27
Ein Schock für Hanffreunde! Die Staatsanwalt Frankfurt (Oder) hat einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gestellt. Seit vielen Jahren kämpft der Richter am Amtsgericht Bernau dafür, dass Cannabis endlich legal wird. Dieses Jahr ist er nach 2002 ein zweites Mal damit vor das BVerfG gezogen. Was hat es mit dem Befangenheitsantrag auf …
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Künstlersozialkasse: Wann musst du bezahlen und so kannst du beitreten | WBS - Die Experten
14:07
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Die Künstlersozialkasse (KSK) ist auf den ersten Blick ziemlich kompliziert. Manche Künstler wollen beitreten, dürfen aber nicht, andere Unternehmen sind verpflichtet Beiträge zu zahlen. Ab wann man für die KSK als Künstler zählt und wer beitreten muss, erkläre ich in diesem Video.Von Christian Solmecke
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Achtung Impfzwang? So ist die Rechtslage! | Anwalt Christian Solmecke
12:46
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Anfang November gab es für uns in Sachen Coronavirus überraschend gute Nachrichten. Ein Impfstoff kommt wohl schneller als gedacht. Da schließt sich aber wiederum eine Frage an, die uns schon seit Beginn der Pandemie beschäftigt. Kommt eine Impfpflicht auf uns zu? Und wenn ja, wäre diese überhaupt verfassungsgemäß? Außerdem: Ist es rechtlich zuläss…
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PS5 wird nicht geliefert: Diese Rechte haben Vorbesteller jetzt | Anwalt Christian Solmecke
14:11
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Weiterhin warten tausende PlayStation-5-Vorbesteller bei MediaMarkt und Saturn auf ihre Konsole. Wir klären was ihr für rechtliche Möglichkeiten habt und ob man was gegen Reseller machen kann, die die heiß umworbene Konsole teils für 1000 Euro auf eBay verkaufen.Von Christian Solmecke
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Corona-Gipfel: Lockdown bis Mitte Januar? Sonderregeln für Weihnachten & Silvester
14:53
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Seit Anfang November befinden wir uns nun im so genannten Lockdown Light. Doch die Corona-Zahlen sind immer noch alarmierend hoch. Daher soll sich in diesen Tagen entscheiden, wie lange der Lockdown Light über den November hinaus noch verlängert wird und ob die aktuellen Regelungen eventuell sogar noch verschärft werden. Am Montag, den 23. 11. 2020…
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Blacklisting: Wann Politiker euch blocken dürfen | Anwalt Christian Solmecke
10:40
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#FragSolmecke Dürfen Politiker einen Bürger auf Twitter blockieren?Von Christian Solmecke
Wir sind gefragt worden: Wie funktioniert das mit dem Patentieren? Da habt ihr die Richtigen gefragt. Die Antwort gibt’s im Video.Von Christian Solmecke
Klingt komisch, ist aber so. In den USA hat im Jahre 2007 der Ex-Senator Ernie Chambers Gott vor einem Gericht in Nebraska verklagt. Gott habe den Bewohnern von Nebraska Angst gemacht und unter ,,Abermillionen Erdbewohnern Tod, Zerstörung und Terror‘‘ verursacht. Warum seine Klage in den USA abgewiesen wurde und wie die Entscheidung in Deutschland …
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Black Friday als Marke - Das hat sich 2020 geändert | WBS - Die Experten
11:33
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Alle Jahre wieder kommt am Black Friday die Diskussion über die auf diesen Namen angemeldete Marke auf. Was sich im Jahr 2020 getan hat und ob du jetzt mit dem Begriff "Black Friday Sale" werben darfst, erfährst du in diesem Video.Von Christian Solmecke
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Neuer Medienstaatsvertrag: Das ändert sich für YouTuber und Twitch-Streamer | RA Christian Solmecke
14:03
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Der Rundfunkstaatsvertrag ist seit dem 7. 11. Geschichte. Abgelöst wurde er nun durch den neuen Medienstaatsvertrag. Damit hat der Gesetzgeber auf den digitalen Wandel in Rundfunk und Medien reagiert. Was das für YouTuber, Twitch-Streamer oder auch jeden, der auf Google, Facebook und Twitter unterwegs ist, bedeutet, erfahrt ihr in diesem Video.…
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Corona hammerhart: Neues Infektionsschutzgesetz erlaubt heftige Grundrechtseingriffe! | RA Solmecke
13:09
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Die Bundesregierung will gerade - so scheint es - eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Windeseile „durchpeitschen“, um Corona-Maßnahmen wie den Lockdown Light auf eine bessere gesetzliche Grundlage stützen zu können. Aber auch der neue Gesetzesentwurf wird insbesondere von Verfassungsrechtlern scharf kritisiert. Trotzdem wird der Bundestag…
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EU will End-to-End Verschlüsselung bei WhatsApp & Co. kippen - was braut sich da zusammen?
10:53
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Wir sind unter anderem von Flomino gefragt worden, ob wir zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein Video machen können. Gerade ist auf EU-Ebene ein besonders krasses Gesetzesvorhaben auf dem Weg. Demnach soll die Ende-zu-Ende-zu-Verschlüsselung auf Nachrichtendiensten wie WhatsApp künftig verboten werden. Das könnte bedeuten, dass Strafverfolgungsbehör…
Ein Mann sitzt alleine in seinem Auto und führt ein Selbstgespräch, in welchem er einen Mord gesteht. Die Polizei hört das gesamte Selbstgespräch ab. Die Aufnahme wurde im Strafprozess gegen den Mann verwertet. War das rechtens? Die Sache beschäftigte sogar den BGH. Alles rund um den Fall erfahrt ihr in diesem Video.…
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Wir benutzen in der Kanzlei WBS die cloudbasierten Software Legalvisio und CenterDevice. Diese greifen wiederum auf Amazon Web Services (AWS) als Cloud-Dienst zurück. Aber wie steht es um den Datenschutz in der Cloud? Am Beispiel von AWS erklären wir euch in diesem Video alles rund um die Cloud und das Datenschutzrecht.…
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Handy-Wecker klingelt in Klausur = Täuschungsversuch und durchgefallen?
10:39
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Die Klausur geht gleich los – Stift und Papier sind bereitgelegt. Ein letzter Check: Ist das Handy auch wirklich ausgeschaltet? Dann kann es losgehen. Manchmal kommt es dann aber doch anders, als man denkt. Das VG Koblenz musste nun einen Fall entscheiden, in dem in einer Klausur der Handywecker eines Studenten losging. Welche Folgen das für den St…
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6 Tipps für dein Social Media Marketing - Das musst du auf Instagram beachten | WBS - Die Experten
11:33
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Du möchtest Social Media Marketing machen oder bist bereits erfolgreicher Influencer? Dann solltest du einiges beachten. In diesem Video findest du 6 Tipps, um deinen Instagram Auftritt rechtssicher zu gestalten.Von Christian Solmecke
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Youporn-Sperre droht – Jetzt klagen die Website-Betreiber! | Anwalt Christian Solmecke
10:35
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Porno-Sites wie Pornhub, Youporn oder xhamster.com stehen gerade stark unter Beschuss. Die Landesmedienanstalten werfen ihnen vor, gegen Jugendmedienschutz-Vorschriften zu verstoßen. Demnach müssten sie Alterskontrollen einrichten. In letzter Konsequenz könnten ihnen Netzsperren drohen. Natürlich wehren sich die Betreiber der Porno-Sites – auch vor…
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Corona-Impfstoff ist da! Wann bin ich dran?
14:48
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Der erste erfolgsversprechende Corona-Impfstoff wird kommen. Ein Wettkampf darum soll aber in jedem Fall verhindert werden. Aber wer soll zuerst gegen das Coronavirus geimpft werden, wenn es erstmal einen Impfstoff gibt? Wir klären die wichtigsten Fragen.Von Christian Solmecke
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Corona-Flucht: Insel aufschütten und eigenen Staat gründen? | Anwalt Christian Solmecke
12:45
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Nick93 fragt: „Ich habe keine Lust mehr auf Corona. Kann ich nicht einfach meine eigene Insel aufschütten und dort in meinem eigenen Staat in Ruhe leben?“ Ob das geht, beantworten wir euch heute. Wenn es geht, nehmt uns bitte mit ;)Von Christian Solmecke
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Gewissenloser Mörder oder Verschwörungsopfer? - Der mysteriöse Mordfall "Sheppard" | True Crime
58:58
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Diesen Samstag tischt Jeremy Gartner Christian Solmecke einen weiteren blutrünstigen und mysteriösen Mordfall auf. Auf diesem Mordfall basiert sogar der bekannte Hollywood Film „Auf der Flucht“. Auch dieses Mal habt Ihr die Möglichkeiten mitzumachen und zu entscheiden, wer der Mörder ist! Beteiligt euch jetzt an unserer Umfrage.Sagt Dr. Sheppard di…
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US Wahl 2020: Haben die QAnon Verschwörungsfanatiker Trump geholfen? | Anwalt Christian Solmecke
23:21
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Auf Discord habt ihr gemeinsam abgestimmt, zu welchem Thema wir in Zukunft ein Video drehen sollen. Deshalb kommt hier auf euren Wunsch hin ein Video über die QAnon-Bewegung. Facebook sperrt seit Anfang Oktober jegliche Accounts mit Verbindungen zu QAnon. Auch andere soziale Netzwerke gehen konsequent gegen entsprechende Posts und Konten vor. Was s…
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Bewertungen im Internet sind für viele Verbraucher enorm wichtig und entscheiden darüber, ob ein Produkt oder eine Dienstleitung gekauft wird. Allerdings gibt es auch viele schwarze Schafe und es geistern viele Fake-Bewertungen durch das Netz. Was es aus der juristischen Sicht mit diesen Bewertungen auf sich hat, erkläre ich heute.…
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„Blutbad“: Twitch löscht tausende Videos und verwarnt Streamer | Anwalt Christian Solmecke
11:11
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Twitch holt zum Rundumschlag aus. Nach massiven Urheberechts-Beschwerden seitens der Musikindustrie hat die Plattform jetzt tausende Clips mit geschützter Musik gelöscht. Was dahinter steckt und für euch bedeutet, erfahrt ihr heute.Von Christian Solmecke
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Tod durch Klinik-Hacking: Knast für Cybercrime | Anwalt Christian Solmecke
10:37
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Nach einem Hacker-Angriff auf ein Krankenhaus starb eine Frau. Wir klären was nach einem Hacking-Angriff mit Toten als Strafe droht.Von Christian Solmecke
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Privatparty im Lockdown: Darf die Polizei in deine Wohnung? | Anwalt Christian Solmecke
23:58
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Ab dem 2. 11. 2020 wird das öffentliche Leben in Deutschland wieder nahezu vollständig heruntergefahren. Restaurants, Cafes und Kneipen müssen den ganzen November lang schließen. Für den öffentlichen Raum gelten wieder strenge Kontaktbeschränkungen. Aber wie sieht die Rechtslage eigentlich bei Treffen und Feiern in Privatwohnungen aus? In vielen Bu…
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Corona-Leugner gefeuert: Kann das erlaubt sein?
10:59
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Ein Mitarbeiter verbreitet dubiose Querdenker-Posts im Internet oder nimmt an einer Querdenker-Demo teil. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen lassen nicht lange auf sich warten: Fristlose Kündigung! Aber wann darf der Arbeitgeber in so einem Fall überhaupt kündigen. Wir klären es in diesem Video.Von Christian Solmecke
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ABZOCKE? Tausende PS5-Vorbestellungen storniert
11:20
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Interessenten der Playstation 5 müssen jetzt ganz stark bleiben!„Storniert oder nicht mehr verfügbar“.Dieser harmlos anmutende Satz versetzt die momentane Gaming-Welt in Angst und Schrecken. Wir berichten, was es damit auf sich hat.Von Christian Solmecke
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Cyberbunker: Darknet-Prozess um Drogen, Waffen & Kinderpornos startet | Anwalt Christian Solmecke
11:20
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Letzte Woche hat vor dem Landgericht Trier einer der größten Cybercrime-Prozesse der deutschen Geschichte begonnen. Zigtausende Straftaten sollen über die Server in einem Cyberbunker in Traben-Trarbach gelaufen sein. Von Drogenhandel, über Datenhehlerei bis zu Falschgeldgeschäften. Nun sind die Betreiber der Server angeklagt, nicht die Darknet-Händ…
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Lockdown „Light“: Kippen neue Corona-Regelungen schon nächste Woche? | Anwalt Christian Solmecke
20:11
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Ab dem 2.11.2020 folgt also Lockdown Part 2. Dieses mal als sog. Lockdown "Light". Die neuen Regeln sind noch nicht beschlossen, die ersten Klagen aber schon angedroht, denn viele der geplanten Regelungen wurden erst kürzlich von Gerichten gekippt und dürften auf wackeligen Beinen stehen. Droht uns nun die Klagewelle? Wir klären auf. Beschluss der …
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Virologe Drosten: Billionen-Sammelklage in den USA- Was ist dran?
15:49
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Eine Gruppe von Anwälten will über eine US-Sammelklage Schadensersatzforderungen von Deutschen gegen die hiesigen Corona-Maßnahmen geltend machen. Die klagenden Anwälte sind vor allem aus Querdenker-Kreisen bekannt. Insgesamt eine ziemlich abgefahrene Idee, die mit Vorsicht zu genießen ist. Aber hätte ein solcher Rechtsbehelf tatsächlich Erfolg? Wi…
Viele Frauen kennen das Problem. Sie bekommen unaufgefordert Bilder von männlichen Genitalien zugeschickt. Diese sogenannten Dickpics sind nicht nur für die Frauen, die sie bekommen nervig, sondern können auch juristische Folgen für den Absender haben. Welche das sind, erfährst du in diesem Video.Von Christian Solmecke
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Mit Decke, Maske und Wärmflasche in die Schule? Das gilt im Winter!
16:32
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Wie geht es nach Ende der Herbstferien für Millionen Schüler weiter? Wer muss in der Schule eine Maske tragen, wann muss wie gelüftet werden und müssen bald alle Decken, Jacken und Schals anhaben? Alle Infos, im heutigen Video.- Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, Beschluss vom 22.10.2020, Az. 1 S 3201/209- Beschluss des OVG NRW z…
E-Scooters dürfen nun seit etwas mehr als einem Jahr im deutschen Straßenverkehr unterwegs sein und sie sind immer noch so beliebt wie an Tag 1. Manch einer spielt bestimmt mit dem Gedanken seinen privaten Roller etwas zu tunen, um noch ein bisschen schneller unterwegs zu sein. Ob das rechtlich gesehen eine gute Idee ist und was sonst noch bei dem …
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In München sind Polizeiautos von Porsche keine Seltenheit. Allerdings ist dort auch ein privater Porsche unterwegs, der den Polizeifahrzeugen zum verwechseln ähnlich sieht. Ob das legal ist oder nicht, kläre ich in diesem Video.Von Christian Solmecke
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Amok-Scherz auf Instagram: Muss Schüler Polizeieinsatz zahlen?
10:00
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Ein Schüler hat über Instagram eine Amok-Drohung gepostet. Die Polizei hat ihn ausfindig gemacht und ihn für die Kosten verantwortlich gemacht. Das wollte der Vater nicht akzeptieren und klagte. Was dabei herausgekommen ist, erfährst du in diesem Video.Von Christian Solmecke
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Auto bei Probefahrt „geklaut“: Darf ich es behalten? | Anwalt Christian Solmecke
14:12
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Wird ein Auto bei einer Probefahrt nicht mehr zurückgebracht und stattdessen verkauft, darf der neue Käufer den Wagen behalten. Richtig oder falsch? Wir klären es- im Video.Von Christian Solmecke
Klein, aber oho! Das Landgericht (LG) Krefeld hat sich mit einem aktuellen Urteil zum Diesel-Abgasskandal gegen den BGH aufgelehnt. Das Urteil hat besonders positive Auswirkungen für Diesel-Käufer. Nun steht fest: Wer seinen Diesel als Neuwagen direkt bei VW gekauft hat, hat auch noch ein Recht auf Schadensersatz, nachdem der Skandal aufgedeckt wur…
Harald Durstewitz verschickt unter der Geschäftsbezeichnung „Dachs Deutschland“ seit einigen Jahren Massen-Abmahnungen im Wettbewerbsrecht an viele unserer Mandanten. Vertreten lässt er sich durch die berüchtigte Abmahnkanzlei FAREDS. Wir zeigen euch im Video, wie eine typische Abmahnung von Durstewitz aussieht und wie ihr euch am besten dagegen we…
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Sind Muttizettel legal? | Anwalt Christian Solmecke
11:04
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Das Jugendschutzgesetz schreibt vor, wer wie lange in die Disco darf. Doch kann man den Aufenthalt mit dem sog. Muttizettel verlängern? Und was müssen Veranstalter beachten? Wir klären es, im heutigen Video.Und so sieht ein Muttizettel aus: https://muttizettel.net/muttizettel.pdfVon Christian Solmecke
Ist der Ausbruch aus dem Gefängnis strafbar? Ändert sich daran was, wenn ich ausbreche und meine Unschuld beweise? Was gilt dann? Wir klären es im heutigen Video.Von Christian Solmecke
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Die 5 kuriosesten Gesetze in Deutschland
12:38
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Wusstet ihr, dass es bis vor kurzem noch die Todesstrafe gab? Oder das ihr im Gleichschritt nicht über eine Brücke marschieren dürft. Habt ihr schon einmal etwas von der San Jose Schildlaus gehört oder das eine Atombombe zünden genauso bestraft wird, wie Cannabis-Konsum? Nein, dann schaut das Video.Von Christian Solmecke
Am Mittwochabend platzten plötzlich drei Feuerwehrautos, ein Einsatzfahrzeug der Polizei und ein Rettungswagen in den Livestream des YouTubers Knossi. Der Grund: Gas Alarm. Einen Gasunfall gab es aber gar nicht. Der YouTuber war einer Swatting-Attacke zum Opfer gefallen. Daneben haben uns in der Vergangenheit auch immer wieder Nutzerfragen zum Them…
Pepsi warb in einem Werbespot in den USA damit, dass Kunden beim Pepsi-Kauf Punkte sammeln konnten. Damit konnten sie die verschiedensten Prämien gewinnen. Mit 7 Millionen Punkten sogar einen Jet vom Typ Harrier, hieß es am Ende des Spots scherzhaft. Ein Kunde nahm diese Aussage Ernst und klagte sogar. Wie das Gericht entschieden hat und alles zur …
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Account Sharing: Netflix verweigert Aussage – Doch wir haben da was…
11:52
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Wir hatten vor etwas mehr als einem Monat darüber berichtet, dass Netflix offenbar vorhat, künftig gegen Account Sharing vorzugehen. Die Aufregung war groß und wir wollten gerne ein offizielles Statement von Netflix einholen. Darum hat mein Presseteam um Tobias Spies Netflix wiederholt kontaktiert, um eine Aussage zu erhalten. Was daraus geworden i…
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Unge, Gronkh, LeFloid & Politiker gehackt: Urteil im größten Hackerangriff der deutschen Geschichte
7:57
Ein Jugendlicher hat die Daten tausender Prominenter ausgespäht. Darunter zahlreiche Politiker, Journalisten, Rapper und YouTube-Stars. Das Kuriose dabei: Besondere technische Kenntnisse hatte der junge Hacker anscheinend nicht. 2018 wurden die Daten sogar allesamt auf Twitter veröffentlicht. Kurz danach hat man den Täter gestellt und nun wurde er …
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Loredana zockt Rentner ab: Beging Rapperin Betrug? | Anwalt Christian Solmecke
15:21
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Die Schweizer Rapperin Loredana war in den vergangenen Wochen die Zielscheibe von viel Hass im Internet. Der Grund: Loredana soll gemeinsam mit ihrem Bruder ein Rentnerehepaar abgezockt haben. Dazu berichtete ausführlich das Schweizer Magazin 20 Minuten: https://www.20min.ch/story/rapperin-loredana-zockt-walliser-ehepaar-ab-695914633076.Daraufhin h…
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10 Dinge die Polizisten nicht dürfen | Anwalt Christian Solmecke
16:45
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Viele von euch haben in den letzten Wochen immer wieder gefragt, was Polizisten eigentlich dürfen, was nicht und was ihr dagegen tun könnt.Von Christian Solmecke
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Abgas-Skandal weitet sich aus: Jetzt auch Benziner betroffen! So werdet ihr euer Auto los
22:05
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Was war der Aufschrei groß: Im März des Jahres 2020 hat der EuGH die deutsche Rechtsprechung ganz schön durcheinander gewirbelt. „Die Wiederauferstehung des Widerruf-Jokers“ tönte es von überall. Und tatsächlich schien es, als hätten die Richter aus Luxemburg, also dort, wo der EuGH sitzt, unserem BGH in Karlsruhe ordentlich einen auf den Deckel ge…
