L. Teuteberg, M. Günther und M. Brodkorb – „Die Koalition hat beim Tricksen schon viel Kreativität bewiesen"

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Nach dem folgenschweren Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2022 wäre eigentlich ein rigoroser Sparkurs angesagt. Stattdessen wird darüber diskutiert, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im Cicero Hard Talk mit Chefredakteur Alexander Marguier streiten über dieses Thema Linda Teuteberg (FDP), Martin Günther (Die Linke) und Cicero-Autor Mathias Brodkorb. Es geht ordentlich zur Sache!

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9:44 "Und das, was jetzt das Urteil der Richter bedeutet, heißt einfach, dass man sich nicht mit Taschenspielertricks um die Aufgabe herum mogeln kann, als Politik Prioritäten zu setzen. Und ich kann aus langjähriger parlamentarischer und auch Regierungserfahrung berichten: In den öffentlichen Haushalten gibt es genug Geld, das an sinnlosen Stellen entweder ausgegeben wird oder so über bürokratisiert, dass viel Geld verbrannt wird. Und ich finde, es gibt gar keine gute Rechtfertigung dafür, mehr Schulden aufzunehmen als nötig, bevor man diese Missstände nicht beseitigt hat." (Mathias Brodkorb)

11:06 "Aber ganz klar ist Das hat mir auch gefehlt in der Regierungserklärung des Kanzlers zum Beispiel nicht. Zum einen weder diese, diese Zusagen auch noch in Anglizismen with you never walk alone oder das noch auf andere zu beziehen. Ich würde mir viel mehr wünschen, dass schon klar gemacht wird, dass sich etwas verändern muss zum einen und zum anderen, dass man auch nicht nur die Empfänger von sozialen Transfers adressiert in so einer Regierungserklärung, sondern ebenfalls die Menschen, die das alles erwirtschaften und Abgaben leisten. Auch die sollten von der Regierung adressiert werden und entsprechend wahrgenommen werden." (Linda Teuteberg)

14:27 "Ich bin sehr für Priorisieren. Ich bin aber dann auch für die Offenheit zu sagen okay, was will diese Gesellschaft sich leisten? Insgesamt will sie den sozialen Zusammenhalt leisten, will sie sich eine klimaneutrale Zukunft leisten? Und was brauchen wir dann für Finanzierung? Und dann auch das ganze Tableau der Finanzierung Aufmachen von höheren Steuern für Milliardäre und Millionäre. Sie wissen vielleicht, dass vor kurzem eine Studie dargelegt hat, dass unsere Milliardäre in Deutschland wohl nicht 900 Milliarden € Vermögen haben, sondern 100.000 400 Milliarden €. Also wenn man da nicht auch mal darüber nachdenken darf in dieser Gesellschaft, dass man vielleicht auch da noch mal rangeht, wie es die FDP leider tut, dann muss ich ganz ehrlich sagen, sind wir auf dem falschen Dampfer." (Martin Günther)

20:45 "Mir ist wichtig, bei diesen Überlegungen die Schuldenbremse irgendwie aufzuweichen oder zu modifizieren. Wird ja gern davon gesprochen, man wolle sie investitions freundlicher machen. Ich würde sagen Lassen Sie uns mal unser Land investitions freundlicher machen und nicht die Schuldenbremse. Wir brauchen ja vor allem auch ganz viel private Investitionen von Unternehmen und Haushalten. Auch wenn man beim Thema Klimaschutz und da ist viel mehr die Frage Wie sorgen wir dafür, dass Menschen Vertrauen haben und etwas investieren in unserem Land und dass das effizient geschieht." (Linda Teuteberg)

23:39 "Also ich würde sagen, das ist eine Lieblings Ausrede in der Politik, dass die Probleme, die man hat, am mangelnden Geld liegen. Meist liegt es an den schlechteren Konzepten, die Probleme verursachen. Also auch die Vereinigten Staaten werden ihre Politik auf Dauer nicht so fortsetzen können, weil sie sich mit ihren Zinslasten am Ende den Hals zuschnüren. Und ich denke, da bin ich bei Frau Teuteberg. Also eine wesentliche Investitions Bremse in Deutschland ist eine sklerotische Drosselung des Staates in Bürokratie." (Mathias Brodkorb)

30:25 "Und ich sage mal, die Kredit bremse den Kredit zu Bremse im Grundgesetz ist doch eigentlich nur die Flucht vor der Verantwortung, vor vernünftigen fiskalpolitischen Entscheidungen. Das ist damals mit der Mehrheit reingeschrieben worden, um sich nicht tagtäglich, ja jährlich entscheiden zu müssen. Tatsächlich? Was sind vernünftige Ausgaben oder nicht vernünftige Ausgaben? Und am Ende dann zu tricksen an allen Ecken. Also dann mache ich es vernünftig. Schaffen Sie das Ding wieder ab. Und lassen Sie uns jedes Jahr aufs Neue darüber diskutieren. Was wollen wir uns als Gesellschaft leisten? Wie finanzieren wir es? Wofür nehmen wir Kredite auf?" (Martin Günther)

31:51 "Wir brauchen neben öffentlichen Investitionen in viel größerem Umfang private Investitionen. Die Überschätzung, dass der Staat alles richten könne, die führt zu solchen Zuständen wie am Ende der DDR. Und das wollen wir ja nicht." (Linda Teuteberg)

36:19 "Und insofern hat die die Regierung in letzten zwei Jahren was, was so ganz einfache basale Fragen angeht, massiv an Vertrauen verloren. Und man hätte da und das ist eine Einladung, regelrecht das so weiter zu betreiben und die Regierung hätte vielleicht das ein bisschen heilen können, wenn sie gesagt hätte okay, das ist ein politischer Fehler gewesen, das so zu machen, dass nicht viele der Bevölkerung und jetzt müssen wir 17 Milliarden einsammeln und wir fangen bei uns selbst an." (Mathias Brodkorb)

37:38 "Na ja, ich sage mal, die Koalition hat ja beim Tricksen mit der Schuldenbremse schon einiges an Kreativität bewiesen. Insofern gehe ich davon aus, für die FDP wird dann die Kredit Bremse im Grundgesetz festgehalten formal. Und man findet dann wieder neue kreative Möglichkeiten, da drumherum zu gehen. Ehrlich ist was anderes aus meiner Sicht." (Martin Günther)

42:54 "Wir müssen wirklich mit weniger Geld auch eine wirksamere Politik machen, die effizienter ist. Und da gibt es einiges zu tun. Ich höre hier immer nur so von links Sparvorschläge im investiven Bereich und Ausweitungen bei konsumtiven Ausgaben. Wir müssen uns mal anschauen Was hält Menschen davon ab, zu investieren, Verantwortung zu übernehmen in unserem Land, ob jetzt als Arbeitgeber, als zukünftiger Vermieter, Investitionen in unserem Land zu tätigen. Und da, darüber lohnt sich jede Debatte." (Linda Teuteberg)