„Die Brandmauer gibt es im Stadtrat nicht“ – Matthias Meisner bei Carolin Emcke über Umgang mit Rechtsextremismus

In aller Ruhe

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Berlin, Hamburg, München – Hunderttausende Demonstranten gehen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Auslöser war eine Recherche des Medienhauses Correctiv, das von einem geheimen Treffen rechtsextremer Akteure mit Parteimitgliedern der AfD, CDU und Werteunion in Potsdam berichtete. „Besonders toll“ findet Matthias Meisner, dass auch in kleineren Städten Demonstrationen stattfinden: „Sie gehen sogar in Hochburgen der AfD auf die Straße: Pirna, Görlitz, Zwickau.“ Doch der Journalist betont: „Der rechte Kern ist trotzdem nicht weg.“

Matthias Meisner, 62, beobachtet seit Anfang der Nullerjahre rechtsextreme Bewegungen in Deutschland. Er arbeitete mehr als zwanzig Jahre für den Tagesspiegel und schreibt seit drei Jahren als freier Autor. In seinem neuen Buch „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“, erschienen im Herder Verlag, schlüsselt er gemeinsam mit Co-Autorin Heike Kleffner auf, wie auch die Polizei zum Teil von Rechtsextremisten unterwandert sei. Das sei etwa im Fall NSU 2.0 erkennbar gewesen. Jahrelang hat Alexander M. mit Drohbriefen Schrecken verbreitet, dafür wurde er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Meisners Recherchen legen nahe, dass dabei auch Polizisten involviert gewesen sein könnten. Carolin Emcke bezeichnet das Recherchebuch als „sehr kompakt und vielschichtig“.

Im Podcast nennt der Journalist etliche Beispiele, in denen Rechtsextremismus hierzulande bereits normalisiert ist. Szenetreffen von Neonazis, die historisch etwa auf Rechtsrock-Konzerten stattfanden, seien mittlerweile in die „ganz normale Dorfkneipe“ umgezogen. Das belegte im Januar eine Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft.

Meisner erzählt auch, wie die AfD bereits Einfluss auf kommunale Politik ausübt, ohne selbst den Bürgermeister zu stellen, indem sie jetzt schon gemeinsam mit der CDU Maßnahmen beschließen: „Die Brandmauer gibt es im Stadtrat faktisch nicht.“ Im Freital in der Nähe von Dresden sollte ein AfD-Landtagsabgeordneter die diesjährige Rede zum Holocaust-Gedenktag halten. Der Oberbürgermeister hatte dem zugestimmt. Der Auftritt des AfD-Abgeordneten wurde schließlich abgesagt, doch nicht etwa wegen der rechtsextremen Haltung des Politikers, sondern weil die Mitarbeiter des Rathauses bedroht worden seien. Meisner echauffiert sich: „Das ist doch verrückt.“

Der Journalist argumentiert mit Akkuratesse, vermeidet Verallgemeinerungen und belegt jedes Argument mit Studien und Beispielen. Er verweist dabei stets auf die Arbeit seiner Kolleginnen und Kollegen, das sei „unüblich“, sagt Carolin Emcke im Gespräch. Darauf antwortet Meisner: „Wenn die Rechten Netzwerke entwickeln, will ich auch meine Netzwerke haben.“

Empfehlungen von Matthias Meisner

Matthias Meisner empfiehlt den Debütroman von Anne Rabe „Die Möglichkeit von Glück“. Das habe er „viel zu spät“ entdeckt. Er findet den Blick der jungen Autorin, Jahrgang 1986, auf die DDR „faszinierend“. Der Roman handelt von einer ostdeutschen Familie in der Nachwendezeit und vom Gefühl, in einer Region zu leben, die einst ein eigener Staat war. Rabes Debüt, das im Klett-Cotta Verlag erschien, gelang auf die Shortlist des Deutschen Buchpreises 2023.

Außerdem empfiehlt Meisner den Dokumentarfilm „Green Border“ von Agnieszka Holland. Das Drama handelt von den Schicksalen der Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze. „Der Film hat mich sowas von berührt und mitgenommen und sollte für jeden politisch Interessierten Pflichtprogramm sein“, sagt Meisner. Er ist damit nicht allein. Der zweieinhalb Stunden lange Schwarz-Weiß-Film hat viele Kritiker, unter anderem in der SZ, überzeugt und gewann in Venedig 2023 den Jurypreis.

Moderation, Redaktion: Carolin Emcke

Redaktionelle Betreuung: Léonardo Kahn, Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

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