Wie man erfolgreich einen Geheimdienst verklagt

re:publica 18 - Politics & Society

Geheimdienste sind eine Blackbox: Ihr Handeln ist naturgemäß intransparent. Sie zu verklagen, ist entsprechend kompliziert. Reporter ohne Grenzen und die Berliner Kanzlei Härting haben den BND wegen illegaler Überwachung verklagt – und in Teilen Recht bekommen! „Das Urteil ist die vielleicht schärfste juristische Folge des NSA-Skandals in Deutschland“, schrieb die taz. In ihrem Talk berichten Anwalt Christof Elßner und ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: Was sind Strategien, um Geheimdienste vor Gericht zu bringen?

• Christian Mihr
• Christof Elßner

Geheimdienste sind ein Sonderfall im demokratischen System: Weil Ihr Tun naturgemäß nicht publik werden soll, greifen diverse Verpflichtungen für sie nicht. Sie haben Befugnisse, die in Gesetzen nur unscharf umschrieben werden; sie rechtfertigen Ihre Tätigkeiten nicht vor der Allgemeinheit, sondern (wenn überhaupt) gegenüber geheim tagenden Gremien; und wenn sie illegal handeln, erfährt die Allgemeinheit davon im Regelfall nichts. Einen Geheimdienst als Betroffener zu verklagen, ist dementsprechend kompliziert.

Im Zuge des NSA-Skandals hat die Öffentlichkeit dank des Whistleblowers Edward Snowden ausnahmsweise Informationen erhalten, die auch den Bundesnachrichtendienst (BND) in Erklärungsnot brachten. Hat der deutsche Auslandsgeheimdienst Menschen illegal überwacht? Diese Frage wurde seit Sommer 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt, nachdem die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Kanzlei des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting den BND verklagt hatten. Es ging um die Frage, ob die Kommunikation von ROG und der Kanzlei in den Überwachungsprogrammen des BND illegal verarbeitet werden kann.

Nach etlichen Schriftwechseln, einer Verhandlung Ende 2016 und einem Teilerfolg für den BND kam dann im Dezember 2017 das sensationelle Urteil aus Leipzig: Die Kläger erhielten Recht! Der BND darf Verbindungsdaten ihrer Telefonate in Zukunft nicht mehr verarbeiten. Das Urteil hat Signalwirkung, denn jeder Bürger kann sich darauf berufen und die BND-Überwachung zumindest teilweise stoppen. „Das Urteil ist die vielleicht schärfste juristische Folge des NSA-Skandals in Deutschland“, schrieb die taz.

In ihrem Talk berichten der Anwalt Christof Elßner der Kanzlei Härting und ROG-Geschäftsführer Christian Mihr vom Projekt: Wieso waren sie überzeugt, den BND juristisch zu knacken? Wie sind sie vorgegangen? Was sind Strategien, um Geheimdienste vor Gericht zu bringen? Sie plädieren dafür, dass mehr Menschen und Organisationen solche strategischen Klagen umsetzen sollten – um damit die alle Menschen vor illegaler Überwachung zu schützen.