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RA020 BVerwG zum Kreuzerlass und BVerfG zur "kleinen" Wahlrechtsreform und Berliner Wahl

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Heutige Themen:

  • EU einigt sich auf Asylreform
  • Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes
  • "Kleine" Bundeswahlreform (Urteil vom 29. November 2023 2 BvF 1/21)
  • BVerfG zur Berliner Bundestagswahl (Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23)
  • BVerwG zum Kreuzerklass (BVerwG 10 C 5.22 - Urteil vom 19. Dezember 2023)
  • Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen (EuGH, Urteil vom 21.12.2023 - C-38/21)
  • Empfehlung der Woche

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  • BVerfG zur Berliner Bundestagswahl (Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23)
  • BVerwG zum Kreuzerklass (BVerwG 10 C 5.22 - Urteil vom 19. Dezember 2023)
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