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RA019 Sargabsturz, Reichsbürgerrente und Kopftuchverbote

20:15
 
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Manage episode 389656588 series 3488035
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Heutige Themen:

  • Verfahren gegen Gil Ofarim eingestellt
  • EU-Lieferkettengesetz
  • Neue Richter am BSG
  • Lizenzstreit um "Spezi"
  • Ampel einigt sich auf Haushalt
  • EuGH zu Kopftuchverboten (EuGH Urt. v. 28.11.2023 - C‑148/22)
  • Reichsbürger und die Rente (LSG Berlin Brandenburg Beschluss v. 15.11.2023 - L 22 R 571/23)
  • Witwe muss Beerdigungskosten trotz abgestürztem Sarg zahlen (Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 28.03.2023 – 3 C 1300/21)
  • BAG zum Beweiswert von AUB (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23)
  • Alleinerziehend ab 60% Betreuungsleistung (BVerwG Urt. v. 12.12.2023 - 5 C 9.22)
  • Empfehlung der Woche: Die e-Justice-Kompetenz

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  • Neue Richter am BSG
  • Lizenzstreit um "Spezi"
  • Ampel einigt sich auf Haushalt
  • EuGH zu Kopftuchverboten (EuGH Urt. v. 28.11.2023 - C‑148/22)
  • Reichsbürger und die Rente (LSG Berlin Brandenburg Beschluss v. 15.11.2023 - L 22 R 571/23)
  • Witwe muss Beerdigungskosten trotz abgestürztem Sarg zahlen (Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 28.03.2023 – 3 C 1300/21)
  • BAG zum Beweiswert von AUB (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23)
  • Alleinerziehend ab 60% Betreuungsleistung (BVerwG Urt. v. 12.12.2023 - 5 C 9.22)
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