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“That's taxpayer’s money that is going to support research and development and pilot projects to develop a food system that is based on environmental destruction and greed and disregard for animals, fish, and any of the other marine mammals that might be around it.” - Andrianna Natsoulas Andrianna Natsoulas is the campaign director for Don't Cage Our Oceans, an organization that exists to keep our oceans free from industrial fish farms. Offshore finfish farming is the mass cultivation of finfish in marine waters, in underwater or floating net pens, pods, and cages. Offshore finfish farms are factory farms that harm public health, the environment, and local communities and economies that rely on the ocean and its resources. Don’t Cage Our Oceans are a coalition of diverse organizations working together to stop the development of offshore finfish farming in the United States through federal law, policies, and coalition building. And, although it is not yet happening, right now the US Administration and Congress are promoting this kind of farming, which would be nothing short of disastrous for the oceans, the planet and the people and animals who live here. dontcageouroceans.org…
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×Frauen können den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physische oder psychische Gewalt droht, so der Europäische Gerichtshof in einem Urteil von Januar 2024. Eine Frage die auch deutsche Gericht noch immer zu oft zum Nachteil der geflüchteten Frauen entschieden haben.…

1 EuGH-Urteil belegt nach ProAsyl: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigern wurde zu Unrecht Asylfolgeantrag verweigert
Bereits 2020 hatte in einem von ProAsyl begeleiteten Verfahren der EuGH bejaht, das bei syrischen Kriegsdienstverweigerungen eine starke Vermutung gebe, dass sie politisch verfolgt werden. Nun bejaht der EuGH erneut bei einem vom VG Sigmaringen vorgelegten Verfahren auch das ein Asylfolgeantrag gestellt werden kann, wegen einer neuen Rechtslage durch den 2020 Beschluß. Das verweigerten das BAMF und die Gerichte beharrlich die aus der Militärdienstverweigerung und drohender politischen Verfolgung auch nur ernsthaft zu prüfen.…
Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das Bundesarbeitsgericht sieht das offenbar ganz anders. Damals hatte labournet geschrieben: „Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam.“ Nun aber lässt sich zur Bundesarbeitsgerichtsentscheidung a m 31.…
Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss eingelegt - Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort Freiburger Rat einstimmig pro Drogenkonsumraum für Schwerstabhängige
„Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam.“ So lautet die Überschrift bei labournet zur EuGH Entscheidung über die equal pay Klage in Sachen Leiharbeit. Große Bekanntheit hatte die zugehörige Kampagne durch die ZDF Sendung Die Anstalt bekommen, bei der dafür geworben wurde, dass sich betroffene Leiharbeiter:innen beim Arbeitsrechtler Professor Daeubler melden sollen, um gegen die ungleiche Bezahlung von Leiharbeiter zu klagen.…
Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Was dieser etwas kompliziert klingende Satz nun bedeutet, darüber haben wir mit Wiebke Judith, der rechtspolitischen Referentin von PRO ASYL gesprochen.…
„LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzen klagen – wir helfen dabei!“ so heißt es auf…
Der europäische Gerichtshof hat hat diesem Donnerstag entschieden: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mindeststandards werden eingefordert: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Sollten sie aufgrund mangelnder Kapazitäten in eine Haftanstalt eingesperrt werden, auf deren Gelände sich auch Strafgefangene befinden, so muss vorab vom Haftrichter überprüft werden, ob tatsächlich eine unvorhersehbare Notlage vorliegt, die das nötig macht.…
Mi 17.07.96 1. TI_Ful Intro. Arme Männerdiskriminierung Stanley Charles Akton schmiert beim EuGH ab 2:20

1 "So wäre auch bei Bombardierung von Dresden im 2. Weltkrieg eine individuelle Gefahr verneint worden."
Schutzsuchende die hierzulande keinen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, die also vermeintlich nicht politisch- oder aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Nationalität, Religion, oder politischen Überzeugung im Hekuftsland verfolgt werden, können trotzdem subsidiären Schutz erhalten, z.B. aufgrund eines Kriegs in im Herkunftsland. Deutschland hat bei der Prüfung, ob Flüchtlinge subsidiären Schutz erhalten in der Vergangenheit lediglich auf das Verhältnis von zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung im Herkunftsland eines Geflüchteten geschaut.…
Fr 29.09.95 1. Mora Richard Sennett " Fleisch und Stein" Buchvorstellung 8:31
Polnische Justizreform in Teilen rechtswidrig Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück Basler Museum stellt streikende Frauen wieder ein Bundesregierung will IS-Kämpfer ausbürgern
Stundenlang genau das gleiche Arbeiten wie die Kolleg*innen aber trotzdem viel weniger Lohn bekommen. Das ist die Realität von vielen Leiharbeiter*innen in Deutschland. Doch laut einer EU-Richtlinie wäre das eigentlich gar nicht erlaubt. Radio Dreyeckland hat darüber mit Wolfgang Däubler, Professor für Arbeitsrecht, gesprochen.…
Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch die neueste Gentechnik namens CRISPR/Cas unter dem Gentechnikrecht und damit unter dem Vorsorgeprinzip fällt. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob die neue Gentechnik CRISPR/Cas unter der europäischen Richtlinie über Genmodifizierte Organismen (GMO) fällt oder nicht.…
In einem Urteil von vergangener Woche hat das Europäische Gerichtshof eine Vertragsklausel für EU-rechtswidrig erklärt, die in einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten stand und private Schiedsgerichte vorsah. Vor diesen privaten Schiedsgerichten konnten Investorinnen eines Staates den anderen Staat verklagen, falls er mit einer Massnahme oder Reform ihre Gewinnerwartungen schmälerte.…
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