287. Von der Geschäftsordnung zur "Machtergreifung" in Thüringen - Prof Rieck

Prof. Dr. Christian Rieck

Im thüringer Landtag bezichtigen sich CDU und AfD gegenseitig der "Machtergreifung". Wir abstrahieren hier - so weit möglich - von dem konkreten Fall und fragen uns, wozu ein demokratisches Gremium eine Geschäftsordnung braucht, welche Eigenschaften sie haben sollte und wie man sie ändern darf.

Die relevante Geschäftsordnung: https://www.thueringer-landtag.de/fil...

Hier eine Darstellung der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Weimar (dei zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht bekannt war): https://www.tagesschau.de/inland/faq-...

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