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Ein AfD-Verbot war nie wichtiger als jetzt

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Die Debatten rund um ein mögliches AfD-Verbot gehen in die nächste Runde. So soll bereits am 28. Januar 2025 über zwei AfD-Verbotsanträge beraten werden. Bei diesen beiden Anträgen handelt es sich einerseits um den Antrag von CDU-Politiker Marco Wanderwitz und zum anderen um einen Antrag von Renate Künast (Grüne), der ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts vorsieht. Ob die Anträge aber Erfolg haben, ist mehr als fragwürdig, da bis zur kommenden Bundestagswahl schlicht und einfach die Zeit fehlt. Das ändert jedoch nichts an der Wichtigkeit der beiden Anträge. Immerhin steht die AfD in aktuellen Umfragen zwischen 20 und 22 Prozent. Noch nie war die Gefahr so groß, dass sie ihre demokratiefeindlichen, rassistischen und queerfeindlichen Forderungen in die Regierung mit einbringt, auch wenn die CDU unter Merz immer wieder betont, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD angeblich nicht geben soll. Wir befanden uns im Gespräch mit Kolja von der Kampagne „AfD Verbot Jetzt!“. Er betonte noch einmal, wie wichtig ein Verbot für unsere Gesellschaft wäre.
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