Der Staat als ungemütlicher Aktionär

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Neues aus dem rot-weiß-roten Dilettantenstadl: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat wieder laut nachgedacht, leider nicht nur auf der Skihütte. Der oberste ÖVP-Mann meinte letzte Woche gegenüber der Tiroler Tageszeitung, er prüfe Gewinne von Unternehmen mit Staatsbeteiligung gesetzlich abzuschöpfen, die jetzt überproportional von der Krise profitieren. Gesagt, passiert: Die Verbundaktie sackte sofort um acht Prozent ab, die EVN um 6,5 Prozent und der teilstaatliche Ölkonzern OMV um bis zu drei Prozent. Alleine beim Verbund wurden gleich einmal fünf Milliarden Euro an Börsenwert pulverisiert. Eine Milliarden-Vernichtung von Staatsgeldern. Besitzt doch die Republik Österreich 51 Prozent am Verbund, die nach Nehammers Meldung gleich 2,55 Milliarden Euro weniger wert waren. Gratuliere! An der OMV hält die Republik 31,5 Prozent. Die Niederösterreichische Landesregierung hält wiederum 51 Prozent an der EVN. Die öffentliche Hand profitiert auch nicht nur vom Wertzuwachs ihrer Energiekonzerne, sie wird von den Staatskonzernen zudem gut mit Dividenden versorgt: Für das letzte Geschäftsjahr lieferte alleine der Verbund 186 Millionen Euro ab, die EVN 46 Millionen Euro. Das tut offensichtlich auch bei Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament nichts zur Sache, der Karl Nehammer für seine Abschöpfungs-Idee auch gleich auf die Schulter klopfte: „Europaweit könnten durch die Abschöpfung dieser windfall profits rund 200 Milliarden Euro gewonnen werden.“ Bei Staatsunternehmen, sagt mir allerdings meine Rechenverstand, dass das Geld doch im Wesentlichen von einer in die andere Tasche wandert, oder? Im Ernst: Bei leeren Staatskassen und populistischen Parteigranden kann der Staat als Aktionär ungemütlich werden. Das sollte man bei Aktienkäufe etwa der Électricité de France, einer dänischen Orsted, bei vielen börsennotierten Post-, Eisenbahn- und Infrastrukturunternehmen immer bedenken. Oder auch bei Sparten, in die die Politik bei Budgetnöten sehr gerne eingreift: Bei Maut-Unternehmen wie Kapsch TraffiCom oder der französischen Vinci, aber auch bei börsennotierten Wohnbau-Gesellschaften. So sind in Österrich eine bundesweite Leerstandsabgabe, in Deutschland eine höhere Grundsteuer und verpflichtende neue Klimaschutzinvestitionen der Vermieter im Gespräch. Jetzt wäre es gut, wenn die Wirtschaft- und Finanzbildungsoffensive der OECD nicht nur bei den Schülern, sondern auch bei den Politikern ansetzen würde. Karl und Andreas, ich empfehle Euch den regelmäßigen Konsum meiner Finanzpodcasts BÖRSENMINUTE und GELDMEISTERIN. Herzliche Grüße ins Bundeskanzleramt und nach Brüssel sendet Julia Kistner

Rechtlicher Hinweis: Für Verluste, die aufgrund von getroffenen Aussagen entstehen, übernimmt die Autorin, Julia Kistner keine Haftung.

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