izenz zum Spitzeln: Strafverfolgung heute

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In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Terroranschlägen oder vermeintlichen Terroranschlägen in Europa. BÜPF und NDG sollen für die Untersuchungsbehörden mehr Möglichkeiten schaffen, potentielle Täter zu überwachen und präventiv zu wirken. Das BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) wird stark kritisiert ? ein Referendum ist allerdings gescheitert. Über die Zukunft des NDG (Nachrichtendienstgesetz) entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 25. September 2016.

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