Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten der letzten zwei Wochen. Sylt-Video I – Strafrecht: Für Katharina Reisch zeigt das Video, was Kriminolog:innen schon lange wissen: Der Rechtextremismus dringt immer weiter in…

In Folge 6 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: Thema 1: Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle wegen der verwendeten Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch hat das Gericht hier den "in dubio"-Grundsatz beachtet? Die Hosts der Rechtslage sind sich darüber…

Warum werden Krankenhäuser und Kliniken immer häufiger Ziel von Cyberangriffen? Wie wirkt sich die aktuelle geopolitische Lage darauf aus? Was können Kliniken tun, um sich besser vor Angriffen zu schützen? Über diese und weitere Fragen haben wir mit Dr. Nicolas Krämer, Vorstandsvorsitzender der HC&S AG und Experte für Krankenhausmanagement gesproch…

In Folge 5 besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: Thema 1: Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlrecht beanstanden, prognostiziert Christian Rath auf LTO. Wie kommt er zu diesem Schluss und was würde das für die Bundestagswahl 2025 bedeuten? Thema 2: Die USA stellen TikTok ein hef…

In Folge 4 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: Thema 1: Justitias Wille steht fest: Der Arzt Dr. Turowski wurde aufgrund seiner Sterbehilfe für eine depressive Frau des Totschlags in mittelbarer Täterschaft schuldig gesprochen. Ist das Urteil gerecht und überzeugt es dogmatisch? Es g…

In dieser Folge sprechen wir mit Peter Neuhauser, Bereichsleiter IT-Sicherheit der Bundesagentur für Arbeit, über das Computer Emergency Response Team der Bundesagentur, das aktuelle Angriffsgeschehen, wie sich die BA auf NIS2 vorbereitet und weitere aktuelle Themen.Von haun@elfnullelf.de (Wolfgang Straßer/ Fabian Haun/ Peter Neuhauser)

In der dritten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann die Rechtslage zu folgenden Themen: Ist das Genderverbot in Bayern und Hessen verfassungsgemäß? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gendern-schule-bayern-verbot-soeder-behrde-sprache/ https://www.lto.de/recht/hintergruende…

Fabian Haun, Geschäftsführender Gesellschafter der Public Affairs-Beratung elfnullelf wird neuer Ko-Moderator in unserem Podcast. Was der Politikberater mit IT-Sicherheit zu tun hat und über aktuelle politische Themen geht es in dieser Folge.Von haun@elfnullelf.de (Wolfgang Straßer/ Fabian Haun)

In der zweiten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch heute LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann und der justizpolitische Korrespondent Christian Rath. Sie werfen zunächst einen Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, ob der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zustehen. Christian Rath war selbst bei …

Im brandneuen LTO Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr – erst einmal alle zwei Wochen – alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes. In Folge 1 starten wir mit der Frage, ob sich die Medien und Internetuser gerade strafbar machen, indem sie das abgehörte Taurus-Gespräch zwischen Bundesweh…

Wir sprechen mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, der die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) leitet, über die Aufgaben der ZAC und die aktuellen Cybercrime-Schwerpunkte Musik: Earth reversed by Hiro (CC BY-NC-SA 3.0 US)Von haun@elfnullelf.de (Wolfgang Straßer/Marian Blok)

In dieser Folge sprechen wir mit Maik Außendorf, der für B90/Die Grünen und den Rheinisch-Bergischen Kreis im Bundestag sitzt und davor über 20 Jahre in der IT-Branche tätig war. Es geht um das NIS2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz und was sich politisch und gesetzgeberisch für die Cybersicherheit sonst noch tut. Musik: Earth reversed by Hir…

In dieser Folge geht es um Datenschutz und wie man ihn technisch umsetzt. Darüber sprechen wir mit Lucia Straßer, Mitglied der Geschäftsführung bei @-YET/Managerin Datenschutz Musik: Earth reversed by Hiro (CC BY-NC-SA 3.0 US)Von haun@elfnullelf.de (Wolfgang Straßer/Marian Blok)

Cybersicherheit in Deutschland - Kein Weg führt bei diesem Thema am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. In dieser Folge geht es um die historisch gewachsene Rolle des BSI, vor allem aber um seine Zukunft: Wie kann sich das BSI im Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und Cybersicherheit behaupten und was sind Modelle für eine k…

Dolmetscher*innen spielen bei Polizei und Gericht eine wenig beachtete, aber existentielle Rolle. Sie übertragen alles Gesagte inklusive juristischer Fachtermini versiert und exakt in die jeweils andere Sprache und erklären im Einzelfall auch Unterschiede zwischen den nationalen Rechtskulturen. Oft müssen sie über Stunden simultan im Flüsterton dol…

Mit Verwandten und Freund*innen über ihren Job sprechen? Das macht Staatsanwältin Tina Langer eher selten - denn sie ermittelt bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) zu sogenannter Kinderpornografie. Täglich sieht sie Bilder, Videos und Chats, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche darstellen. Di…

2023 ist Schöffenwahljahr - es werden rund 60.000 neue Laienrichter*innen für deutsche Gerichte bestimmt. Welche Pflichten kommen auf die Ausgewählten zu? Sie dürfen eine Berufung nicht ablehnen - aber sind sie mehr als Nebendarsteller*innen im Prozess? Unbedingt! Sie versehen ein wichtiges demokratisches Amt, betont Michael Haßdenteufel, selber se…

Phantombilder werden schon lange nicht mehr gezeichnet - jedenfalls nicht mit Stift und Papier. Zum Einsatz kommen stattdessen Tablets und Programme wie Photoshop. Die Technik ist aber zweitrangig, sagt Kriminalhauptkommissar Ingo von Westphal vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: In erster Linie arbeitet er mit Menschen. Den Zeug*innen bringt…

"Allein unter Juristen" widmet sich diesmal der psychischen Gesundheit von Jurastudent*innen. Wir sind zu Gast bei Tom Graßer in Hamburg, stellvertretender Vorsitzender und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften. Der BRF hat in einer repräsentativen Umfrage belegt, wie massiv Jurastudierende psy…

Daten und Systeme werden verschlüsselt, verändert oder gar zerstört – Cyberangriffe können große Schäden verursachen. Vor allem aber sind sie eins: Straftaten. In dieser Folge geht es darum, wie die Landeskriminalämter mit digitaler Forensik Verbrechen im Internet verfolgen und Betroffene bei Angriffen unterstützen. Darüber sprechen wir mit Peter V…

Anastasia Biefang war die erste offen Transgender-Bataillonskommandeurin - und für die Bundeswehr ein Aushängeschild für Diversity. Bis sie einen Verweis kassierte für ihr Tinder-Profil: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." In letzter Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai entschieden, …

Plötzlich ist der Mann, Lebensgefährte oder Sohn im Knast: Für viele Angehörige ist das ein Schock und hat gravierende Folgen. Claudia Brötsch betreut bei der Beratungsstelle ABK Neustart in Aachen seit 15 Jahren Frauen, Kinder und Eltern von Inhaftierten (die übrigens zu 95 Prozent Männer sind). Sie berichtet von weiten Anreisen zur Justizvollzugs…

Städte, Gemeinden und Kreise sind in der vergangenen Zeit immer wieder das Ziel von Cybercrime geworden, wie zum Beispiel in Witten, Anhalt-Bitterfeld oder Schwerin. Die knapp 11.000 Kommunen in Deutschland sind für die meisten Bürger nicht nur erste Anlaufstelle für Verwaltungsleistungen – viele Stadtwerke sind zudem Versorger für Strom, Wasser, E…

Michael Düllmann kämpft mit viel Herzblut seit Jahren dafür, dass ein mittelalterliches antisemitisches Relief von der Stadtkirche in Wittenberg entfernt wird. Es zeigt Juden, die an den Zitzen eines Schweins saugen und ihm in den After blicken. Nachdem Düllmann letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof gescheitert ist, hat er nun Verfassungsbesch…

Geschlechtergerechte Sprache sorgt für Aufregung. Darf das Gendersternchen in der Rechtssprache überhaupt benutzt werden? Darüber spricht Beate Hinrichs in "Allein unter Juristen" mit Anna Katharina Mangold. Die Professorin für Europarecht in Flensburg schreibt unter anderem beim Verfassungsblog über Genderthemen. Gesetze, erst recht Verfassungen, …

In der vierten Folge von "Allein unter Juristen" sind wir zu Besuch bei Hans-Alfred Blumenstein, Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart a.D. In seinem langen Richterleben und darüber hinaus hat er sich für Gewaltopfer engagiert, vor allem als Vorsitzender einer Jugendkammer und Jugendstrafkammer. Hans Blumenstein erzählt, wie er Kinder, die sexualis…

Episode 3 von Allein unter Juristen widmet sich der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Arne Semsrott berichtet von Menschen, die wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen, weil sie zu arm sind, um das erhöhte Beförderungsentgelt zu bezahlen. Darum hat er den Freiheitsfonds gegründet - mit Spendengeldern kauft die Initiati…

In der zweiten Episode von Allein unter Juristen hören Sie von Carla Hinrichs, wie sie mit zivilem Ungehorsam versucht, Veränderungen zu bewirken. Sie und ihre Mitstreiter:innen vom Aufstand der Letzten Generation blockieren Autobahnen, zum Beispiel, indem sie sich mit einer Hand auf den Asphalt kleben - damit haben sie Schlagzeilen gemacht. Ihre F…

Angriffe auf die kritische Infrastruktur können das komplette gesellschaftliche Leben lahmlegen: Die Stromversorgung kann zusammenbrechen, Krankenhäuser können in ihrer Arbeit stark beeinträchtigt und Kommunikations- sowie Transportnetze zum Erliegen gebracht werden. Für KRITIS-Unternehmen gelten daher klare gesetzliche Vorgaben. Doch was ist mit a…

In der ersten Folge von "Allein unter Juristen" mit Beate Hinrichs berichtet die Ärztin Kristina Hänel von ihrer Arbeit rund um Schwangerschaftsabbrüche und den Folgen der aktuellen Strafgesetzgebung. Kristina Hänel wurde für objektive Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, dem sogenannten "Werbeverbot", verurteilt. Im Zuge de…

Rund 66,9 Mio. PKW sind auf Deutschlands Straßen unterwegs – und sie werden immer smarter. Autos fahren autonomer, bekommen Updates über das Internet, erkennen Verkehrszeichen sowie Gefahren selbstständig und reagieren sogar auf diese. Werden Bordcomputer und Steuereinheiten im Auto gehackt, kann das unmittelbar lebensgefährlich für die Insassen se…

Cyberangriff – eine Horrorvorstellung für jedes Unternehmen. Auf einmal ist kein Arbeiten mehr möglich: Die Daten sind verschlüsselt, Lieferungen können nicht losgeschickt und Zahlungen nicht abgewickelt werden. Der Firma Pilz ist ein solcher Angriff passiert. Über die Attacke und die Reaktion darauf sprechen wir mit Thomas Pilz, dem Geschäftsführe…

99 Prozent der deutschen Unternehmen sind Mittelständler – KMU sind besonders von Cyberangriffen gefährdet. Warum das so ist, was Unternehmen tun könnten (und oft nicht tun) und wie mittelständischen Unternehmen konkret geholfen werden kann – darüber sprechen wir mit Sandra Balz, der Geschäftsführerin der Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand…

Wir sprechen mit Christoph Bernstiel (Berichterstatter der CDU/CSU im Bundestag) zur Regulierung von Cybersicherheit. Es geht darum, was Unternehmen in der Cybersicherheit von der Politik brauchen, um Themen wie Hackbacks und digitale Produkthaftung und darüber, was sich in der IT-Sicherheit nach der Bundestagswahl tut. Musik: Earth reversed by Hir…

Wolfgang Straßer ist seit 35 Jahren in der IT und führt ein Cybersicherheitsunternehmen. Marian Blok beschäftigt sich als Public Affairs Consultant mit Cybersecurity in der Politik. Zusammen sprechen wir darüber, wieso Cybersicherheit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das nur gemeinsam von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelöst werden …

Josephine Ballon ist Juristin bei HateAid. Die Gemeinnützige Organisation berät und führt taktische Prozesse, um Opfern von digitaler Gewalt zu helfen. Was man darunter versteht und wie sich der Bereich entwickelt, hört Ihr hier. Viel Spaß!Von Legal Tribune Online

Anfang Juni hat die neue EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Andrés Ritter ist ihr Vize-Chef und spricht im LTO-Podcast mit Peggy Fiebig über die neue Behörde, die mit ihrer Struktur etwas völlig Neues ist und ein ganz bestimmtes Aufgaben- und Rechtsgebiet beackern soll.Von Legal Tribune Online

Immer noch wird in Strafprozessen am Gesetz vorbeigedealt – und zwar nicht zu knapp. Das hat eine Studie im Auftrag des BMJV ergeben, über die Rechtsprofessor Dr. Matthias Jahn, einer der Mitautoren der Untersuchung, im LTO-Podcast erzählt.Von Legal Tribune Online

Im LTO-Podcast spricht der amerikanische Rechtsprofessor Russell Miller über die Auswirkungen der bisherigen Regierungszeit Donald Trumps auf das Rechtssystem.Von Legal Tribune Online

"Jura ist das Gegenteil von Innovation, weil Juristen von Anfang an auf das gewünschte Ergebnis hinarbeiten." Was die Digitalisierung der Justiz betrifft, ist Deutschland nicht unbedingt Vorreiter. Eine, die das ändern will, ist die dreißigjährige Juristin Alisha Andert, Vorsitzende des neu gegründeten Legal Tech Verbandes Deutschland.…

In Prof. Dr. Andreas Voßkuhles Amtszeit provozierten etliche Urteile Politik und auch seine Kollegen von der Staatsrechtslehre, etwa die Urteile zum gewichtigen Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag, zum Europawahlrecht, zuletzt das EZB-Urteil vom Mai.Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lembcke sprechen über eine Ära, die nach über zehn J…

Zum zehnten Geburtstag gab es schöne neue Büroräume in der Frankfurter Innenstadt: Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist vor wenigen Monaten vom beschaulichen Gießen in die pulsierende Bankenstadt umgezogen. Andreas May, Leiter der ZIT, erzählt im LTO-Podcast, wie vor zehn Jahren alles begann, wie es sich sei…

70 Jahre Grundgesetz feierten wir dieses Jahr, gleichzeitig steigt nicht nur die Politikverdrossenheit. Erhebungen beobachten sogar, dass sich Menschen von der parlamentarischen Demokratie enttäuscht sehen. Was passiert, wenn Verfassungen altern, diskutieren Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lepsius.…

Er wollte nicht Jura studieren und wurde Richter an Deutschlands höchstem Gericht. Nun wird die graue Eminenz des anwaltlichen Berufsrechts zwischen Anwälten und Mandanten vermitteln.Von Legal Tribune Online

Im LTO-Podcast erzählt der Hamburger Strafverteidiger von seinem berühmtesten Krimalfall und anderen Wiederaufnahmeverfahren, welche Rolle die Öffentlichkeit dabei spielt und über das persönliche Verhältnis zu jenen, die ihre allerletzte Hoffnung in seine Hände legen.Von Legal Tribune Online

Tobias Singelnstein unterrichtet und forscht an der Ruhr-Universität Bochum zu Kriminologie und insbesondere zu Polizei, Justiz und sozialer Kontrolle. Im LTO-Podcast erzählt er unter anderem über sein neuestes Projekt zur Polizeigewalt.Von Legal Tribune Online

Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes das BVerfG umgangen – und bekam seine Rechtsauffassung vom EuGH bestätigt. Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Konkurrenz, Kirche und den Fall Egenberger.Von Legal Tribune Online

Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch die großen Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Man merkt ihm an, dass er sich dieser Aufgabe mit Leib und Seele verschrieben hat.Von Legal Tribune Online

Seit wenigen Wochen können KFZ-Käufer, die vom Dieselskandal betroffen sind, sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen. Ralph Sauer ist einer der Anwälte, die die Bundeszentrale Verbraucherverband, die gemeinsam mit dem ADAC gegen VW klagt, vor Gericht vertritt.Von Legal Tribune Online

Am 30. November erhielt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vom Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde samt Bundesverdienstkreuz. Im LTO-Podcast redet er über wichtige Urteile und seine Sorgen um Europa.Von Legal Tribune Online