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VfGH-Erkenntnis zu Corona: Unklare Folgen einer klaren Entscheidung
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Das COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig, so die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Aber was bedeuten diese Ergebnisse konkret? Ist eine generelle Amnestie für Corona-Sünder denkbar? Und was können wir für den Fall einer zweiten Welle lernen? DORDA-Partner und Verfassungsrechtsexperte Bernhard Müller mit einem Ein- und Ausblick.
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