Javier Mileis Besuch in Deutschland und was die politische Situation in Argentinien mit der EU zu tun hat (Serie 1005: CX - Corax - Politik - Makro)

freie-radios.net (Redaktionsbereich Frauen/Lesben)

Der ultra-rechte argentinische Präsident Javier Milei, der sich selbst als Anarchokapitalist bezeichnet, hat mit seiner Sparpolitik im letzten halben Jahr viele Menschen weiter in die Armut getrieben, die von 44,7% auf 55,5% anstieg. Grundlegende Bedürfnisse wie Lebensmittel, Miete, Krankenversicherung etc. können sich viele Menschen nicht mehr leisten und die Obdachlosigkeit hat zugenommen. Und natürlich verstärkt Mileis menschenverachtender Hassdiskurs die Diskriminierung von und Gewalt an zB LGBTQI, Frauen und indigenen Gruppen. Mileis Ideologie beruht auf der Idee, Bürger*innenrechte der wirtschaftlichen Freiheit unterzuordnen. Am vorletzten Mittwoch, dem 12. Juni wurde im Senat dann erfolgreich für ein Gesetz gestimmt, das sog. Ley Bases, das diverse verfassungswidrige Neuerungen beinhaltet. Es beinhaltet auch ein Programm zur Förderung von Großinvestitionen, das darauf abzielt, ausländische Investitionen anzulocken und ihnen Gewinne und Steuererleichetungen zu sichern. Es kam deshalb zu Massenprotesten rund um das Kongressgebäude, die sehr gewaltvoll niedergeschlagen wurden. 33 Personen wurden festgenommen, von denen immer noch fünf einsitzen. Trotzdem wurde Javier Milei am vergangenen Wochenende in Deutschland von Bundeskanzler Scholz empfangen und bekam von der AfD-nahen Hayek-Gesellschaft gar eine Ehrenmedaille überreicht. Unser Studiogast Fabiana hat uns im Gespräch erklärt, wie Javier Milei auch international politisch einzuordnen ist und welche wirtschaftlichen Interessen Deutschland und die EU in den diplomatischen Beziehungen mit Argentinien verfolgen. Zu Wort kommen neben Betroffenen in Argentinien auch die Organisator*innen des "Anti-Milei-Monats" von der Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlin.