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RA026 Strafbarkeit von Straßenblockaden und Käseklau im Dienst
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Heutige Themen:
- Befangenheitsantrag beim Prozessauftakt um Verdächtigen im Fall Maddie
- Streit um Mobilfunk-Frequenzen
- Prozess um Tod eines 16-jöhrigen Geflüchteten
- Union fordert Strafbarkeit von Sexkauf
- Mordprozess Neuschwanstein
- Strafbarkeit von Straßenblockaden (OLG Karlsruhe Urteil vom 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23)
- Erneute Klage gegen Biontech scheitert (LG Frankenthal, Urteil vom 20.02.2024 - 8 O 259/22)
- OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2024 – OVG 9 S 5/24)
- Abstimmung am Freitag über Cannabis-Gesetz geplant
- Polizist klaut Käse (VG Trier, Urteil vom 18.01.2024 - 3 K 1752/23)
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