„Länder Sollten Bei Den Polizeigesetzen Von Vornherein Grundrechte Wahren“ Radio Dreyeckland podcast

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„Länder sollten bei den Polizeigesetzen von vornherein Grundrechte wahren“

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen in weiten Teilen stattgegeben. Geklagt hatten Journalist:innen, Aktivist:innen und auch eine Rechtsanwältin.

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