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Drei-Klassen-Grundrecht Pressefreiheit?
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2016 wurde es verabschiedet, jetzt liegt gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor. Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der Deutsche Journalistenverband. Sie sehen in der Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse im Ausland eine Bedrohung der Pressefreiheit, denn ausländische JournalistInnen sind nicht mehr im gleichen Maße vor Überwachung geschützt wie - zumindest theoretisch - deutsche oder EU-BürgerInnen.
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