Drohende Verschärfung der Repression

freie-radios.net (Radio Radio LoRa, Zürich)

Hohe Kosten für Aktivist*innen, keine Toleranz für unbewilligte Kundgebungen, Law & Order. Das fordert die sogenannte Anti-Chaoten-Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei. Die Initiative reiht sich ein in eine Entwicklung der Repressionsverschärfung, die im Kanton Zürich schon länger zu beobachten ist. Die Auswirkungen auf den politischen Aktivismus wären massiv. Leandra Columberg vom Vorstand der Demokratischen Jurist*innen erklärt, welche versteckte Strategie dahinter steckt, wieso die Initiative gegen Menschenrechte verstösst und welchen Widerstand es dagegen braucht. Ein Interview vom KlimaInfo bei Radio LoRa