Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte: Bezahlkarte in Unterkünften für geflüchtete Menschen stoppen!

freie-radios.net (Radio Radio Dreyeckland, Freiburg)

Im Gespräch mit Carla, von der Initiative Bezahlkarte Stoppen in Freiburg. Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon umgesetzt oder werden es noch umsetzen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg will sie noch dieses Jahr einführen. Ab dem 01. Dezember kann die Bezahlkarte auch in der Landeserstaufnahmestelle umgesetzt werden. Zwar ist das Regierungspräsidium für die Entscheidungen in der LEA zuständig Aber ob und in welcher From die Bezahlkarte auch in den Unterkünften in Freiburg eingeführt wird, könnte unsere kommunale Politik und die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 26. November, zumindest mit einer klaren politischen Haltung, Einfluss nehmen. Wenn man einmal die Argumente mit der realen Situation und vorhandenen Studien, oder eben auch nicht vorhandenen Zahlen abgleicht, so scheint die Bezahlkarte besordniserregende rechte Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte zu sein. Denn es stellt sich auch aus der Perspektive unserer Politiker*innen die Frage, ob denn nun wirklich ihre Symbolpolitik eine Person, die vor Krieg flieht, davon abhalten wird, nach einem sicheren Hafen zu suchen.