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074 Gesetze mit der Brechstange: An der Gesellschaft vorbei regieren führt in eine Sackgasse
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Das Bundesverfassungsgericht hat nicht den Inhalt gerügt, sondern das parlamentarische Verfahren! Deshalb ging das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor der Sommerpause nicht mehr durch den Bundestag.Eine größere Klatsche kann es für eine amtierende Regierung nicht geben. Wenn gewählte Volksvertreter nicht mehr in der Lage sind, sich tiefer mit Themen zu befassen, über die sie im "SINNE DER MENSCHEN" entscheiden sollen, bleibt eines immer weiter auf der Strecke: Das Vertrauen in die Demokratie.Wie d...
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