197 Staaten und ein gemeinsames Ziel: Den Klimawandel stoppen. Am Montag, den 11.11. hat die 29. UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan gestartet. Zwei Wochen beraten die Vertreter:innen der Staaten über weltweite Klimaziele und stimmen darüber ab, wie die globalen CO2-Emissionen in Zukunft gesenkt werden können, um die 1,5 Grad Grenze des Pariser Klim…

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Jan Heidtmann von der Süddeutschen Zeitung und Jörg Poppendieck vom RBB haben mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Bayerischen Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des Pressetelefon der sogenannten Letzten Genration eingereicht. Von Oktober 2022 bis April 2023 hatte die bayerische Pol…

"Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger so ein bißchen mitverhaftet wenn sie nur über aktivistische Organisationen berichten." Wir sprachen mit Katharina Weiß, Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen über die pressefeindliche Stimmung; über Knebelklagen; Mediensterben und darüber, wie sich Medienschaffende vor Übergriffen und sta…

Überraschenderweise sind die Anzahl derjenigen Medienmitarbeitenden, die bei Ausübung ihres Berufes getötet wurden, im Jahr 2023 zurückgegangen. Trotz russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder der militärischen Kriegsführungs Reaktion der IDF auf die 5.te Gaza-Kriegsauslösung durch die vernichtungsantisemitische Hamas. Kollege Aljoscha von Corax…

Begrüßung und Themen Jahresbericht 2023 von Reporter ohne Grenzen (ROG) (Beitrag von Corax) 13:28 Buchverbot, Internetsperre, Bankkonto gekündigt. Putins langer Arm in gegen Investiv-Journalisten in Deutschland und Österreich aus einer PM der ROG

In dem autokratischen Staat Aserbaidschan wurden jüngst drei Journalist*innen inhaftiert, denen nun mehrjährige Haftstrafen drohen, darunter eine Auszeit-Stipendiatin von Reporter ohne Grenzen. Für den Referenten für post-sowjetische Länder von Reporter ohne Grenzen, Birger Schütz, ist das ein weiterer Schritt einer dauerhaften Verschlechterung der…

Nach DNA-Abgleich: Angehörige am Kilimanjaro fordern baldige Rückkehr ihrer identifizierten Ahn*innen und Entschuldigung von Deutschland Hochgefährliche Pestizide: Bundesregierung verschleppt Exportverbot Petition: Kein Sendeplatz für Rechte

Nicola Bier ist Rechtsreferentin bei Reporter Ohne Grenzen (RSF). Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordiniert und vertritt sie drei betroffene Journalist*innen der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation durch das bayrische LKA. Sie ist positiv gestimmt, daß dies die Möglichkeit einer ordentlichen gerichtliche…

Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss eingelegt - Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort Freiburger Rat einstimmig pro Drogenkonsumraum für Schwerstabhängige

IG BAU will Klimasanierungen an öffentlichen Gebäuden in Freiburg Stadt verbietet Holocaust Verharmlosung nur am Platz der alten Synagoge wegen "Verstoß gegen Öffentliche Ordnung" am Europaplatz dürfen NAZIopfer verhöhnt werden Brandenburg will neuen "Radikalenerlass" mit Regelanfrage und "Pflicht zur Bereitschaft der Identifizierung mit Ideen des …

Die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten nimmt zu, in Deutschland wie auch international. Sylvie Ahrens-Urbanek von Reporter Ohne Grenzen spricht über den Kodex für Medienhäuser zum Schutz von Journalist*innen.

Bewusste Desinformation, manipulierte Berichterstattung und Geschichtsklitterung ist kein neues Phänomen und existiert vermutlich seit Beginn des Journalismus. Seit einigen Jahren treten jedoch gehäuft gezielte Falschinformationen auf, die als Nachrichten getarnt in sozialen Netzwerken starke Verbreitung finden. Sie zielen darauf ab, die Meinungen …

Das Bundesinnenministerium hat bereits im Mai einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Titel: Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts Würde der Entwurf umgesetzt, dürften Deutsche Geheimdienste in Zukunft deutsche wie ausländische Medien stärker überwachen und ausspionieren. RDL sprach mit Reporter ohne Grenzen, welche Folgen es hät…

Di04.05.931Selbstmord von Ex-Ministerpräsident Beregovoy (Sozialist. Partei Frankreich)4KDi04.05.932Neue Community-Radios in Südafrika? Das Beipiel Bush-Radio3

Kanarische Inseln fordern Abschaffung der Tampon-Steuer in der EU Hohe Haftstrafen für rechtsterroristische Gruppe in Freital Kamerunischer Reporter in Hundezwinger gesperrt Iranerin wegen Kopftuchprotest zu Gefängnis verurteilt

Der Bundestag hat im Sommer 2017 ein Gesetz gegen Hate Speech (also Hassrede im Internet) verabschiedet. „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ heißt es in der Langform, meist eher Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG genannt. Das Gesetz trat im Oktober 2017 in Kraft, doch bis Ende Dezember hatten die betroffenen…

2016 wurde es verabschiedet, jetzt liegt gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor. Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der Deutsche Journalistenverband. Sie sehen in der Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse im Ausland eine Bedrohung …

Erster Streik in der Geschichte von Ryanair beginnt heute in Italien BND darf keine Informationen über Telefonate von Reporter Ohne Grenzen speichern

meint der Pressereferent von Reporter ohne Grenzen, Christoph Dreyer im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit Radio Dreyeckland. Bei strafbaren Inhalten hätte die Regierung den Weg über die Justiz gehen sollte, aber das wäre im Wahlkampf vielleicht nicht spektakulär gen…

Der französische Wahlkampf war bislang schon nicht besonders freundlich, jetzt hat sich die Lage aber deutlich verschärft: JournalistInnen von Canard Enchainé und Mediapart bekamen Drohbriefe mit Gewehrkugeln. Es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet diese beiden Medien getroffen hat. Sie waren die ersten, die über die Korruptionsaffäre um den kons…

Soziale Netzwerke tun zu wenig gegen Hetze und Beleidigungen im Netz. Das kritisieren nicht nur Betroffene von solchem Hate speech. Der Druck auf die Bundespolitik, entsprechende Gesetzte zum Schuz vor Hatespeech zu schaffen, wurde in letzter Zeit immer lauter. Am vergangenen Dienstag legte Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzesentwurf vor,…

Reporter ohne Grenzen gibt seine Jahresbilanz 2016 über inhaftierte, entführte,verschwundene und getötete Medienschaffende bekannt

Der deutsche Bundestag stimmt am Freitag über ein neues Gesetz ab, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt.

Global gesehen wird in vielen Ländern die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Christoph Dreyer von Reportern ohne Grenzen zu einigen Spielarten, die die freie journalistische Arbeit behindern. https://www.reporter-ohne-grenzen.de

Sie hören das Nachmittagsmagazin des Polizeifunks auf der 101,4 MHz. Falsch: Weder die HörerInnen, noch die jeweiligen Interviewpartner wussten es. Von 2003 bis 2006 war eine verdeckte Ermittlerin des LKA in das Freie Senderkombinat Hamburg, kurz FSK eingeschleust und sendete dort, ganz so, als sei sie eine „normale“ Journalistin.…

Pressefreiheit, so sagt man, ist ein hohes Gut. Und man sagt auch "viel Feind - viel Ehr'" - Und was hat das jetzt miteinander zu tun? Warum wirft der Mann im Radio mit Plattitüden um sich? Das fragen Sie sich zu Recht! Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat heute eine Liste der "Feinde der Pressefreiheit" veröffentlicht. Über diese Liste hab…

Seit nun mehr einem Jahr ist der Südsudan der jüngste Staat der Welt. Trotz einer großen Mehrheit die im Januar 2011 für die Unabhängigkeit der Provinz stimmte, die zu der Zeit noch zum Sudan zählte, steht das Land heute vor gewaltigen Problemen. "Reporter ohne Grenzen"(eine weltweit agierende Menschenrechtsorganisation) hat anlässlich des Jahresta…

Griechenland steht am Abgrund: Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott. Um weitere Gelder des EU-Rettungspakets zu erhalten, muss die griechische Regierung einen rigorosen Sparkurs durchsetzen. Damit bringt sie die eigene Bevölkerung gegen sich auf. Seit Wochen wird gestreikt und demonstriert. Regierung und Polizei antworten mit Gewalt und Repre…

## Ströbele fordert Beendigung des Afghanistankrieges ## Das ungarische Parlament hat die Aktionsmöglichkeiten rechtsradikaler «Bürgerwehren» eingeschränkt ## Greenpeace hat vor der japanischen Küste vor Fukushima mit Messungen der Wasserqualität begonnen ## In Algerien sind bei Demonstrationen mindestens 20 Menschen verletzt worden ## Ein Gericht …

1. Die Evakuierungszone um das Atomkraftwerk von Fukushima wird jetzt zum offiziellen Sperrgebiet erklärt 2. Der Terroranschlag in Minsk geht nach Ansicht von Präsident Alexander Lukaschenko zurück auf "ein Übermaß an Demokratie" im Land 3. Ägypten muss endlich beginnen, die jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen im Land aufzuarbeiten - forder…

### Ägypten: Proteste gehen in den 8 Tag - Aufruf zu Massendemo und Genralstreik ### ROG: "Mit Al Jazeera Verbot bricht Mubarak Reformversprechen" ### Die Regierung des Sudan schränkt die Pressefreiheit massiv ein ### Ungarn bietet der EU Änderungen am ungarischen Mediengesetzes an ### Südkorea schlägt im Konflikt mit Nordkorea gemeinsame Gespräche…

Mindestens 30 Journalisten sind seit den Protesten gegen der Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember festgenommen worden. Einige von ihnen sind immer noch in Haft, ihnen drohen 15 Jahre Gefängnis. Die kritischen belarussischen und russischen Medien berichten, dass die festgenommenen ReporterInnen und MedienmitarbeiterInnen geschlagen wurden…

1. Ungarns neue Medienzensur 2. Estland hat den EURO 3. Zaun um Griechenland 4. Bericht von Reporter ohne Grenzen 5. Verhandlungsgespräche in der Elfenbeinküste

"Wenn die russische Regierung nun ganz offiziell eine drastische Zensur der Presse einführt, würde das warscheinlich eine internationale Welle des Protests nach sich ziehen, stattdessen tötet man einfach unliebsame Journalisten um auf eine unglaublich rückschrittliche Art und Weise klar zu stellen, das derjenige "zu viel geredet hat." Anlässlich de…

Reporter ohne Grenzen hat die neunte Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit am 20.10.2010 veröffentlicht.Der Bericht gibt Auskunft über den Stand der Pressefreiheit in 178 Ländern auf der ganzen Welt und dokumentiert u.a., dass wir gerade auch in Europa in Sachen Pressefreiheit besorgt sein sollten. Benedikt Strunz sprach mit Anja Vi…

1. Debatte um Datenaustausch im Europäischen Parlament 2. Weltkonferenz in Bolivien 3. Reporter ohne Grenzen verurteilt Mord an Zeitungsverleger 4. Fair Play bei Puma ? oder: Hungerlöhne für flotte Sportschuhe? 5. Vertreter_innen der Ziviligesellschaft fordern den Stopp der Vorratsdatenspeicherung