Die am 14. November 2024 veröffentlichte Verordnung (EU) 2024/2809, auch bekannt als EU Listing Act (der “EU Listing Act”), nimmt mehrere Änderungen an der Verordnung (EU) 2017/1129 (“EU-Prospektverordnung”) vor, um den Zugang zu den Kapitalmärkten zu vereinfachen und gleichzeitig den Anlegerschutz zu stärken. In der heutigen Folge von 3 Minuten Re…

Die Lebensdauer von Bauwerken ist allgemein schwer vorherzusagen. Wussten Sie, welche Teile besonders relevant für die Lebensdauer eines Bauwerkes sind oder wie man die Lebensdauer eines Bauwerkes verlängert? Ing. Martin Koczy hat die Antworten.

Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis Juni 2026 umzusetzen ist, soll Mechanismen schaffen, um den Gender-Pay-Gap zu schließen. Wie dies konkret erreicht werden soll, welche Rechte Arbeitnehmer*innen zukommen werden, worauf Unternehmen in Zukunft zu achten haben und wie sie sich schon jetzt darauf vorbereiten können, …

In der neuen OGH- Entscheidung 10 Ob 54/24z hat sich dieser mit den Themenbereichen Betriebskosten und Wertsicherung im Teilanwendungsbereich des MRG beschäftigt. Welche Feststellungen das Höchstgericht getroffen hat erläutern Frau Mag. Anela Blöch, Rechtsanwältin bei ATB. Law und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag miteinander.…

Mitte Februar 2025 wurde der Ministerialentwurf für ein Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionsgesetz (kurz GesLeiPoG) in Begutachtung geschickt. Damit soll die EU-Richtlinie 2022/2381 in Österreich umgesetzt werden, deren Ziel es ist, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Führungsgremien großer, börsenotierter Gesellschaften…

Wien möchte als erstes Bundesland ein eigenes Klimagesetzverabschieden, es soll noch vor der Wiener Landtagswahl beschlossen werden. Ob das Gesetz mehr als eine Absichtserklärung ist, welche positiven Aspekte es gibt, woran man aber durchaus auch Kritik üben kann, besprechen Viktoria Ritter, Umweltjuristin bei Ökobüro, und Theresa Weiglhofer-Troy v…

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz wirft auch urheberrechtliche Fragen auf. Wer ist eigentlich Urheber eines KI generierten Werkes? Gibt es bereits Rechtsschutzmöglichkeiten? Diesen und anderen spannenden Fragen gehen wir heute gemeinsam mit Rechtsanwältin Frau Mag. Katharina Bisset auf den Grund.…

In vielen Häusern werden heutzutage Hausbetreuer statt Hausbesorgern eingesetzt. Welche Möglichkeiten gibt es die leerstehende Hausbesorgerwohnung zu nutzen? Welche Schritte sind zu setzen, wenn die Wohnung vermietet oder verkauft werden soll? Diese und weitere Fragen, besprechen Frau Mag. Amra Durakovic, Juristin bei PMV Immobilien und Frau Mag. S…

Die Abbruchreife ist ein geflügelter Begriff im Bauwesen. Doch was bedeutet er und wann spricht man wirklich davon, dass ein Gebäude abbruchreif ist? Unser Experte Ing. Martin Koczy, Autor des Fachlexikons Begriffe im Bauprozess, klärt auf.

Oft enthalten Mietverträge eine Klausel, nach der die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses neu weiß, ausgemalt zurückgestellt werden muss. Ist solch eine Klausel zulässig? Ob und bei welchen Farben vor Wohnungsrückstellung ausgemalt werden sollte, klären wir in diesem Alltagsfall. Zum Nachlesen empfehlen wir die OGH- Entscheidung 2 Ob 215/10x.…

Die StPO-Novelle war mehr als nur die Handysicherstellung und führte vor allem im Ermittlungsverfahren zu größeren Änderungen. Wie das neue Ermittlungsverfahren nun aussieht und welche Auswirkungen es auf die Praxis zeitigt, besprechen Simone Tober von Leitner Law Rechtsanwälte, Bernd Wiesinger von Haslinger Nagele Partner Rechtsanwälte und Patrick…

Die Spruchpraxis des österreichischen Kartellgerichts wird immer strenger. Woraus sich dies ableiten lässt und welche konkreten Entscheidungen damit gemeint sind, hat Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag mit Frau Dr. Isabella Hartung, Partnerin bei Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte und Herr Mag. Dr. Axel Reidlinger, Partner bei Reidlinger S…

Was ist eigentlich das Zug um Zug Prinzip? Wir gehen dieserFrage in unserem neuen Podcast Format der Begriffsdefinitionen nach.

Zahlreiche Vorfälle und Bissattacken in der Vergangenheit haben das Bewusstsein für diese Problematik neu geschärft. Auf Geh- und Radwegen, wo Fußgänger, Radfahrer und Hundehalter auf engen Wegen aufeinandertreffen, ist oft unklar, welches Verhalten nun rechtens ist. In unserer neuen Podcast Folge klären wir diese Frage anhand der Entscheidung des …

Nachhaltigkeit und Wettbewerbsrecht - ein Paar Schuhe oder zwei Paar Schuhe? Vom Mythos des legalen Greenwashings und der Frage was der Green Deal in Österreich legistisch bewirkt hat, gibt es vieles zu besprechen. Vor allem: Wie grün das Wettbewerbsrecht wirklich ist, was es mit der Nachhaltigkeitsausnahme im Kartellrecht auf sich hat und wie die …

Mit einiger Verspätung hat das Justizministerium am 13. Jänner 2025 den Ministerialentwurf für das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz in Begutachtung geschickt, mit dem die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in österreichisches Recht umgesetzt wird. Welche Auswirkungen das NaBeG nach dem aktuellen Entwurf haben wird und was die EU in nä…

Kaum ein Thema hat 2024 strafrechtlich so sehr dominiert wie die Handysicherstellung. Es war der VfGH, der Teile der bis 31.12.2024 in Geltung stehenden Normen zur Handysicherstellung aufgehoben hatte und damit dem Gesetzgeber eine Neuregelung verordnete. Wie diese aussieht und welche Auswirkungen sie auf die Praxis hat diskutieren Bernd Wiesinger …

Im Dezember 2024 wurde eine neue Verordnung verabschiedet, die die EU-Mitgliedsstaaten – und damit auch die Unternehmen – verpflichtet, ihren Verpackungsverbrauch künftig zu reduzieren und Verpackungen kreislauffähig zu machen. Hier das Wichtigste in Kürze.

Wenn ein Ziesel oder andere Tiere über eine Liegenschaft laufen, auf der ein Bauprojekt geplant ist, steigt bei vielen Projektentwicklern und Bauträgerinnen der Blutdruck. Um die Angst auf diesem Gebiet etwas zu lindern, zeigen Frau DI Fritsch- Raffelsberger und Frau Mag. Sonja Helm, praxisnah auf, welche Auswirkungen der Naturschutz auf Projekte h…

Bei Gebäudesanierungen gibt es oftmals ein gewisses Spannungsfeld mit dem Denkmalschutz. Welche Maßnahmen mit dem Denkmalamt abzustimmen sind, wie die Abwägung zwischen Denkmalschutz und Umweltschutz erfolgt, welche Förderungsmöglichkeiten es gibt und welche Sanktionen drohen, diese und weitere Frage werden von Frau DI Mag. Keiler, Leiterin des Den…

Die StPO-Novelle ist mehr als nur die neuen Regelungen zur Handysicherstellung, auch wenn diese medial die größte Aufmerksamkeit gekommt. Welche weiteren - teils mit großen Auswirkungen behafteten - Änderungen die Novelle mit sich bringt, besprechen Bernd Wiesinger und Patrick Stummer.

Flexibleres Arbeiten - einer der Wünsche, dem das neue Telearbeitsrecht nachkommen möchte. Krempelt das mit 1.1.2025 in Kraft stehende TelearbeitsG nun aber die Arbeitswelt komplett um oder wird nur gesetzlich verschriftlicht, was ohnedies seit längerer Zeit in der Praxis gelebt wird? In diesem Podcast widmen sich Wolfram Hitz, Florian Schrenk und …

Wie bereits aus diversen Medien zu entnehmen war, werden dieses Jahr die Preise für Skipässe von den Liftbetreibern flexibler gestaltet. Hierbei werden Parameter wie Angebot und Nachfrage aber auch das Wetter berücksichtigt. Was hierbei rechtlich zulässig ist, welche Rücktrittsmöglichkeiten es beim Onlinekauf gibt, was es wettbewerbsrechtlich zu be…

Im WEG wurde der Schritt in Richtung Photovoltaik bereits gegangen, im WGG vorerst noch nicht. Der folgende Podcast beleuchtet, was es braucht, damit die Photovoltaik in der Wohnungsgemeinnützigkeit Einzug halten kann und wie Wohnungsgemeinnützigkeit damit nachhaltiger wird. Im Studio ist WGG-Experte Wolfgang Schwetz.…

Dieser Podcast widmet sich einem Thema, das sich seit 2020 am Tapet befindet, aber noch nicht für viel Aufsehen gesorgt hat. Konkret geht es um das InvKG, das Übernahmen oder Beteiligungen ausländischer Personen an österreichischen Unternehmen untersagen oder an Auflagen und Bedingungen knüpfen kann, wenn der Erwerb möglicherweise die Sicherheit od…

Vermehrte Cyberangriffe, neue Regularien durch DORA und NIS - das Thema Cybersicherheit ist angekommen und es ist gekommen, um zu bleiben. Vor welche Herausforderungen insbesondere DORA Unternehmen stellt und wie man sein Unternehmen fit gegen Cyberattacken macht, erklärt Adi Reschenhofer, Cybersicherheitsexperte und CEO von Cybertrap.…

Er gilt derzeit als der wohl meist diskutierte Kollektivvertrag Österreichs. Doch, was bringt er genau und vor allem welche tiefgreifenden Veränderungen wurden durch die Verhandler erzielt? Viel Trubel um nichts oder ein großer Wurf, das ist hier die Frage. Im Studio, unser Experte Mag. Wolfram Hitz.…

Unternehmenswertanteile wurden durch die FlexCo neu geschaffen. Sie ermöglichen die Beteiligung von Mitarbeiter:innen an der Gesellschaft, unterscheiden sich aber in mehrerlei Hinsicht von einer klassischen Beteiligung. So etwa fehlt es den Beteiligten an einem Stimmrecht. Eine der brennenden Fragen, die in der Literatur sehr unterschiedlich beantw…

Wegweisende Urteile wie jenes des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im April 2024 die Schweiz zu mehr Klimaschutz verpflichtete, aber auch jenes gegen den Ölkonzern Shell aus dem Jahr 2021, der seine CO2-Emissionen drastisch reduzieren muss, ebnen den Weg für zukünftige Verfahren gegen Staaten, aber auch gegen Unternehmen in Europa.…

Am 24.9. fand der diesjährige Austrian CFO DAY unter dem Motto „Der Super CFO – Finanzführung zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ erfolgreich statt. Im Vorfeld bat Rita Niedermayr Gerhard Schwartz zum Gespräch, um Einblicke in die Herausforderungen und Veränderungen der Rolle des CFO im heutigen dynamischen und unsicheren Umfeld zu geben. Sie gehen…

Welche Einsatzmöglichkeiten und Herausforderungen es für Tax Technology gibt bzw zu meistern gilt und welches Potenzial sich hinter der Digitalisierung im Steuerbereich verbirgt, erfahren Sie in diesem spannenden Podcast mit Kirstin Krippner und Martin Setnicka.

Australien hat es bereits, der europäische Gesetzgeber will es forcieren - die Rede ist vom Recht auf Nichterreichbarkeit. Doch, auch wenn es kein implizit als solches verankertes Recht auf Nichterreichbarkeit gibt, kann man das Recht auf Nichterreichbarkeit aus bestehenden Vorschriften ableiten? Das und vieles mehr erfahren Sie im Podcast mit Dr. …

Faire und offene digitale Märkte – das möchte die Europäische Kommission mit dem Digital Markets Act (DMA) / Gesetze über Digitale Märkte gewährleisten. Der DMA soll die Marktmacht großer Plattformen begrenzen. In unsere heutigen Podcast Folge erklären wir die wichtigsten Eckpunkte.

Müllberge, Ressourcen- und Energieverschwendung, hohe Treibhausgas-Emissionen – diesen Problemen will die EU mit der neuen Ökodesign-Verordnung begegnen, die am 18. Juli 2024 in Kraft getreten ist und einen wesentlichen Beitrag in der Entwicklung zur Kreislaufwirtschaft leisten soll. Was sie regelt, wer davon betroffen ist und wie die Umsetzung aus…

Zollverfahren, Zolltarife sowie zahlreiche nationale und europäische Gesetze – Wer als Unternehmer Exporte und Importe vornimmt, kommt mit dem europäischen Zollrecht früher oder später in Berührung. Wie praxisrelevant das Zollrecht ist und was es zu beachten gilt, erfahren Sie in diesem Podcast mit Mag. Scheurecker von der MIBA AG.…

Was ist ein Mietkauf? Welche Voraussetzungen sind hierfür zu erfüllen? Wie sieht es mit Weitervermietung und Weiterverkauf aus? Wofür ist der Stichtag 1.8.2019 relevant? Diese und weitere Fragen werden Ihnen in nur 3 Minten erläutert.

Bald kann das neue „Elektrizitätswirtschaftsgesetz“ vom Parlament beschlossen werden. Welche neuen Regelungen und Veränderungen mit dem neuen Gesetz kommen und was es noch für das Zustandekommen dieses braucht, erzählt uns Mag. Maximilian Kemetmüller.

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der OGH in diversen Klauselentscheidungen mit dem Thema Wertsicherung. Herr Mag. Andrej Grieb, Richter am Landesgericht für Zivilrechtsachen in einem der Bestandsenate und Stellvertreter der Obfrau der Fachgruppe Wohn- und Mietrecht der Vereinigung der Richterinnen und Richter, fasst Ihnen die wesentliches Punkte…

In den vergangenen Monaten ist im Energierecht einiges passiert. Über die verbraucherrechtlichen Aspekte von Gesetzesänderungen oder unterschiedlichen ergangenen Entscheidungen sprechen wir heute mit Mag. Maximilian Kemetmüller.

Mit der Bauordnungsnovelle 2023 wurden Einschränkungenhinsichtlich der Verwendung von Wohnungen zur Kurzzeitvermietung im gesamten Wiener Stadtgebiet implementiert. Die bestehenden Regelungen bezüglich derErlangung von Ausnahmebewilligungen in den Wohnzonen gemäß § 7a der Bauordnung für Wien wurden verschärft. Im Folgenden geben wir gemeinsam mit H…

Mitarbeiterbeteiligung – Was sollten wir darüber wissen und was muss man bei diesen berücksichtigen? Über diese und die neue Ausgestaltung der Mitarbeiterbeteiligung bei der flexiblen Kapitalgesellschaft sprechen wir heute mit Frau Dr. Andreewitch-Wallner, Partnerin bei Taylor Wessing.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 hat aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutende Änderungen mit sich gebracht, die darauf abzielen, die Transparenz und Vorhersehbarkeit der Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Arbeitgeber:innen müssen neue Mindeststandards für Dienstzettel erfüllen und werden unter bestimmten Bedingungen zu…

Am 20.09.2023 wurden im Rahmen der Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVG) vom Gesetzgeber Änderungen in der Altersteilzeit beschlossen (799/BNR 27. GP). Die Änderungen traten mit 01.01.2024 in Kraft. Was genau ist die Altersteilzeit und was sind die wesentlichen Änderungen? In unseren heutigen Podcast Folge klären wir die wichtigsten Fr…

Vererben über die Grenze kann doch innerhalb der EU nicht so schwer sein. Wer dies denkt, irrt, denn die grenzüberschreitende Nachfolgeplanung ist alles andere als einfach. Zu unterschiedlich sind die Rechtsordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, was eine rechtssichere Nachfolgeplanung schwierig macht. Und zu den rechtlichen Fragen kommen auch …

Das Oberlandesgericht hat in 2. Instanz zum Thema „Unzulässige Preiserhöhung“ entschieden. In der heutigen Folge geht es um die Veränderung dieses Verfahrens im Vergleich zum Ersturteil. Dafür dürfen wir heute Mag. Maximilian Kemetmüller begrüßen und seine Expertise zu diesem Thema hören.

Das Datenrecht ist eines jener Rechtsgebiete, das derzeit massiven Veränderungen, vor allem auf Grund europäischer Gesetzgebung, ausgesetzt ist. Data Act, Digital Governance Act, Digital Markets Act, Digital Services Act, AI Act uvm mehr prägen derzeit das Datenrecht. Wie praxisrelevant das Datenrecht ist und welche Auswirkungen die genannten Recht…

Der VfGH hat entschieden: Die Handysicherstellung ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen in der Strafprozessordnung treten ab 1. Jänner 2025 außer Kraft. Es handelt sich dabei um die § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 sowie § 111 Abs. 2 StPO. Ein Paukenschlag, der viele Fragen offenlässt. Hat das Urteil Einflu…

Betriebliche Mobilität kann viel mehr umfassen als das Fuhrparkmanagement. Aus welchen Komponenten ein nachhaltiges, innovatives und inklusives Mobilitätskonzept bestehen kann, welche erfolgsversprechenden Ideen zur Umsetzung es gibt und was Unternehmen davon haben, wenn sie ihre Mobilität nachhaltig organisieren, besprechen wir in dieser Folge mit…

Im Jänner 2024 hat sich der OGH in der Entscheidung 5 Ob 51/23w die Erhaltungspflichten von Vermietern betreffend Heizkörpern näher angesehen. In welchem Umfang Vermieter erhaltungspflichtig sind und welche Begründung der OGH hierfür wählt, hören Sie in der neuen Ausgabe von 3 Minuten Recht.

Ein besseres Netz für alle? Die Verordnung (EU) Nr.2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz „DSA“) wurde am 27.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung trat mit 16. November 2022 in Kraft und ist seit 17. Februar 2024 in der gesamt…