Zollverfahren, Zolltarife sowie zahlreiche nationale und europäische Gesetze – Wer als Unternehmer Exporte und Importe vornimmt, kommt mit dem europäischen Zollrecht früher oder später in Berührung. Wie praxisrelevant das Zollrecht ist und was es zu beachten gilt, erfahren Sie in diesem Podcast mit Mag. Scheurecker von der MIBA AG.…

Was ist ein Mietkauf? Welche Voraussetzungen sind hierfür zu erfüllen? Wie sieht es mit Weitervermietung und Weiterverkauf aus? Wofür ist der Stichtag 1.8.2019 relevant? Diese und weitere Fragen werden Ihnen in nur 3 Minten erläutert.

Bald kann das neue „Elektrizitätswirtschaftsgesetz“ vom Parlament beschlossen werden. Welche neuen Regelungen und Veränderungen mit dem neuen Gesetz kommen und was es noch für das Zustandekommen dieses braucht, erzählt uns Mag. Maximilian Kemetmüller.

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der OGH in diversen Klauselentscheidungen mit dem Thema Wertsicherung. Herr Mag. Andrej Grieb, Richter am Landesgericht für Zivilrechtsachen in einem der Bestandsenate und Stellvertreter der Obfrau der Fachgruppe Wohn- und Mietrecht der Vereinigung der Richterinnen und Richter, fasst Ihnen die wesentliches Punkte…

In den vergangenen Monaten ist im Energierecht einiges passiert. Über die verbraucherrechtlichen Aspekte von Gesetzesänderungen oder unterschiedlichen ergangenen Entscheidungen sprechen wir heute mit Mag. Maximilian Kemetmüller.

Mit der Bauordnungsnovelle 2023 wurden Einschränkungenhinsichtlich der Verwendung von Wohnungen zur Kurzzeitvermietung im gesamten Wiener Stadtgebiet implementiert. Die bestehenden Regelungen bezüglich derErlangung von Ausnahmebewilligungen in den Wohnzonen gemäß § 7a der Bauordnung für Wien wurden verschärft. Im Folgenden geben wir gemeinsam mit H…

Mitarbeiterbeteiligung – Was sollten wir darüber wissen und was muss man bei diesen berücksichtigen? Über diese und die neue Ausgestaltung der Mitarbeiterbeteiligung bei der flexiblen Kapitalgesellschaft sprechen wir heute mit Frau Dr. Andreewitch-Wallner, Partnerin bei Taylor Wessing.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 hat aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutende Änderungen mit sich gebracht, die darauf abzielen, die Transparenz und Vorhersehbarkeit der Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Arbeitgeber:innen müssen neue Mindeststandards für Dienstzettel erfüllen und werden unter bestimmten Bedingungen zu…

Am 20.09.2023 wurden im Rahmen der Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVG) vom Gesetzgeber Änderungen in der Altersteilzeit beschlossen (799/BNR 27. GP). Die Änderungen traten mit 01.01.2024 in Kraft. Was genau ist die Altersteilzeit und was sind die wesentlichen Änderungen? In unseren heutigen Podcast Folge klären wir die wichtigsten Fr…

Vererben über die Grenze kann doch innerhalb der EU nicht so schwer sein. Wer dies denkt, irrt, denn die grenzüberschreitende Nachfolgeplanung ist alles andere als einfach. Zu unterschiedlich sind die Rechtsordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, was eine rechtssichere Nachfolgeplanung schwierig macht. Und zu den rechtlichen Fragen kommen auch …

Das Oberlandesgericht hat in 2. Instanz zum Thema „Unzulässige Preiserhöhung“ entschieden. In der heutigen Folge geht es um die Veränderung dieses Verfahrens im Vergleich zum Ersturteil. Dafür dürfen wir heute Mag. Maximilian Kemetmüller begrüßen und seine Expertise zu diesem Thema hören.

Das Datenrecht ist eines jener Rechtsgebiete, das derzeit massiven Veränderungen, vor allem auf Grund europäischer Gesetzgebung, ausgesetzt ist. Data Act, Digital Governance Act, Digital Markets Act, Digital Services Act, AI Act uvm mehr prägen derzeit das Datenrecht. Wie praxisrelevant das Datenrecht ist und welche Auswirkungen die genannten Recht…

Der VfGH hat entschieden: Die Handysicherstellung ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen in der Strafprozessordnung treten ab 1. Jänner 2025 außer Kraft. Es handelt sich dabei um die § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 sowie § 111 Abs. 2 StPO. Ein Paukenschlag, der viele Fragen offenlässt. Hat das Urteil Einflu…

Betriebliche Mobilität kann viel mehr umfassen als das Fuhrparkmanagement. Aus welchen Komponenten ein nachhaltiges, innovatives und inklusives Mobilitätskonzept bestehen kann, welche erfolgsversprechenden Ideen zur Umsetzung es gibt und was Unternehmen davon haben, wenn sie ihre Mobilität nachhaltig organisieren, besprechen wir in dieser Folge mit…

Im Jänner 2024 hat sich der OGH in der Entscheidung 5 Ob 51/23w die Erhaltungspflichten von Vermietern betreffend Heizkörpern näher angesehen. In welchem Umfang Vermieter erhaltungspflichtig sind und welche Begründung der OGH hierfür wählt, hören Sie in der neuen Ausgabe von 3 Minuten Recht.

Ein besseres Netz für alle? Die Verordnung (EU) Nr.2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz „DSA“) wurde am 27.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung trat mit 16. November 2022 in Kraft und ist seit 17. Februar 2024 in der gesamt…

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden – so lautet das bahnbrechende Urteil, das der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kürzlich gefällt hat. Was die Hintergründe des wegweisenden Entscheids sind und welche Folgen er für Österreich haben kann, erfahren Sie in aller Kürze in dieser Folge von „3…

In der medialen Aufregung um die CSDDD ging ein anderes Gesetz, das ebenfalls die Lieferkette im Auge hat, fast ein wenig unter: die Entwaldungs-Verordnung oder EU-Deforestation Regulation, die es durchaus in sich hat. Bereits seit Juni 2023 in Kraft, verpflichtet sie Unternehmen ab Ende 2024 dazu, ihre Lieferkette auf „Entwaldungsfreiheit“ sowie A…

KI-Tools unterstützen uns in der täglichen Praxis und sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken - ob privat oder im beruflichen Konnex. Doch die Nutzung von KI-Tools kann auch Gefahren mit sich bringen. Warum es daher von Vorteil ist KI-Guidelines in Unternehmen festzulegen, erfahren Sie von Stefan Humer.…

In dieser Folge werden die beiden möglichen Varianten erläutert, wie Kinderbetreuungsgeld bezogen werden kann (Kinderbetreuungsgeld- Konto oder einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld). Weiters welche Voraussetzung für den jeweiligen Bezug zu erfüllen sind. Auch bei der Teilung der Elternkarenz zwischen den Eltern gibt es einiges zu beachten, auc…

Ende 2023 wurde das dritte mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) beschlossen, das einen Mietpreisdeckel enthält. Welche Auswirkungen die Einführung des Mietpreisdeckels auf Mieten, die unter das MRG, RichtWG bzw WGG fallen, hat, erfahren Sie kurz und kompakt in dieser Ausgabe von "3 Minuten Recht".…

Seit 01.09.2019 gibt es schon den sogenannten Papamonat. Wie nimmt man diesen eigentlich in Anspruch und welche Voraussetzungen sind dafür erforderlich?

Korruption ist ein geflügeltes Wort. Doch dahinter verbirgt sich ein nicht unproblematischer Straftatbestand. Wann liegt Korruption vor? Wer kann sie begehen und was darf man eigentlich noch annehmen?

Negative Online-Bewertungen sind ärgerlich., vor allem wenn sie falsch sind. Welche rechtlichen Folgen an falsche, verfälschte oder gefälschte Online-Bewertungen geknüpft sind, ist Gegenstand dieses Podcasts.

Hund, Katze und Co sind unsere treuen Begleiter, gibt es doch in Österreich rund 3 Millionen Haustiere. Doch wer mit seinem Haustier auf Wohnungssuche geht, muss gerade aus mietrechtlicher Perspektive einiges beachten. In 3 Minuten Recht klären wir heute die wichtigsten Fragen.

Der Begriff Kreislaufwirtschaft ist aktuell in aller Munde. Doch worum geht es dabei eigentlich und welche Ziele werden verfolgt? Kreislaufwirtschaftsexpertin Karin Huber-Heim fasst für uns die wichtigsten Punkte zusammen. Mag. Karin Huber-Heim ist Gründerin und Vorstand des „Circular Economy Forum Austria“, Leiterin der „Task Force Circular Econom…

Ende Februar wurde vom Ministerrat ein Konjunkturpaket zu den Themen „Wohnraum und Bauoffensive“ verabschiedet. Durch Änderung der Verfassung sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten Leerstandsabgaben einzuführen. Seit 2022 sind in Steiermark, Salzburg und Tirol bereits Leerstandgesetze in Geltung. Auch in Vorarlberg wurde eine Zweitwohnsit…

Der Digital Operational Resilience Act, kurz DORA, betrifft im Wesentlichen alle Finanzmarktsektoren und damit die meisten der in Österreich von der FMA beaufsichtigten Unternehmen. Was DORA konkret bringt, erfahren Sie in diesem Podcast.

Die aktuellen Novellen der Straßenverkehrsordnung sollen Raser:innen das Handwerk legen, die Sicherheit vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen erhöhen und den CO2-Ausstoß senken. Was bereits in Kraft ist und noch auf uns zukommt – hier alles Wesentliche in Kürze.

In diesem Podcast erfahren Sie alles rund ums Thema Karenz. Wer hat Anspruch? Wie lange kann Karenz in Anspruch genommen werden? Kann sie geteilt werden und wie sieht es mit dem Kinderbetreuungsgeld aus? Viele Fragen, viele Antworten.

Rund 30% der Treibhausgas-Emissionen weltweit stammen aus dem Verkehr, etwa die Hälfte des Autoverkehrs ist auf Arbeits- und Dienstwege zurückzuführen. Unternehmen, die innovative und nachhaltige Mobilitätslösungen anbieten, können in vielfacher Weise punkten: Sie sparen Kosten, schonen die Umwelt und erhöhen ihre Attraktivität für bestehende und p…

Mit der lang erwarteten Krypto Asset Verordnung, auch genannt MiCA Verordnung (Markets in Crypto Assets), ist es der EU erstmalig gelungen den Krypto Markt zu regulieren. Geschaffen werden soll ein EU-weiter harmonisierter Regelungsrahmen für den Umgang mit Kryptowerten, Stablecoins und Märkten.

Die CSDDD, über die Rat, Parlament und Kommission im Dezember 2023 Einigung erzielt hatten, wurde Anfang Februar nun doch nicht beschlossen. Kurz vor Abstimmungstermin kamen vonseiten einiger EU-Mitgliedsstaaten Einwände. Was aktuell Stand der Dinge ist und was passiert, wenn die Lieferkettenregelung gar nicht kommen sollte, erläutern Christian Ric…

Nicht alles, was aus der Sicht des Marketings sinnvoll ist, ist rechtlich auch möglich. Und so werden zahlreiche Marketingaktivitäten durch ein strenges rechtliche Konzept von vornherein ausgebremst. Zu präsent ist etwa die Datenschutzkeule oder jene des Urheberrechts. Was man beim rechtskonformen Marketing beachten muss, erfahren Sie in diesem Pod…

Nach langer Verzögerung wurde das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz am 12. Jänner 2024 in Begutachtung geschickt. Welche Ziele mit dem ElWG verfolgt werden und wo die Schwerpunkte der neuen Regelungen liegen, erfahren Sie in dieser Folge von „3 Minuten Recht“.

Mit dem Artificial Intelligence Act soll erstmalig ein europaweiter Rechtsrahmen für KI-Anwendungen geschaffen werden. Die europäische Union möchte dabei sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz in der EU verantwortungsvoll und sicher eingesetzt wird, um so mögliche Schäden zu minimieren.

Amtsgeheimnis adé, her mit der Auskunftspflicht. Was das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt, welche Gemeinden nicht erfasst sind und welche sonstigen legistischen Feinheiten das Gesetz zu bieten hat, erfahren Sie in dieser Ausgabe von "3 Minuten Recht".

Warum Kryptowährung bei Hausdurchsuchungen eine immer größere Rolle spielen, wie die Sicherstellung erfolgt und welche Probleme in der Praxis auftreten können, erklärt Dr. Heidemarie Paulitsch von Paulitsch Law.

Die Angleichung der Kündigungsbestimmungen der Arbeiter an die der Angestellten wurde 2017 beschlossen, insbesondere in der Gastronomie/Hotellerie führt die Ausnahmeregelung im betreffenden Gesetz zu unklaren rechtlichen Gegebenheiten. In mehreren Urteilen befassten sich die Gerichte mit diesem Thema, bis dato jedoch leider für die Gastronomie/Hote…

In seinem Erkenntnis G352/2021 hielt der VfGH fest, dass die Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren ohne eine vorhergehende richterliche Bewilligung verfassungswidrig ist. In dieser Folge "3 Minuten Recht" erfahren Sie, warum dem so ist und wie der VfGH dies begründet.

Mit 1.1.2024 ist die Regelung zur Mitarbeiterprämie 2024 in Kraft getreten (BGBL I 2023/200). Es handelt sich um eine weitere Möglichkeit zur Zahlung einer abgabenfreien Prämie, ähnlich der Teuerungsprämie. Neu ist aber, dass die Mitarbeiterprämie von einer expliziten Kollektivvertragsregelung bzw. -ermächtigung abhängig ist. Was konkret zu beachte…

Viele Mythen ranken sich um den digitalen Euro und über kaum ein Zahlungsmittel wurde 2023 so intensiv diskutiert wie über ihn. Was der Digitale Euro tatsächlich ist und was eben nicht, was er bringt und welche Gedankengänge hinter seiner Einführung stecken, erfahren Sie in dieser Ausgabe von 3 Minuten Recht.…

Geregelt in der Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union und national umgesetzt im MinBestG. Erfahren Sie in 3 Minuten worum es bei der Mindestbesteuerung geht und welche Rolle NES, PES und SES spielen werden.…

Die Beeinträchtigung von Ökosystemen stellt eine Bedrohung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Auch die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen sind von einem Verlust der Biodiversität betroffen. Was die EU für den Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt tut und was diese Vorgaben für Unternehmen bedeuten, erläutern Jakob Mayr, Programmmana…

Die Finanzierung von Startups ist ein Investment, das sich durch hohes Risiko auszeichnet, aber auch in vielerlei Hinsicht sehr belohnend sein kann. Wie die Startup-Szene in Österreich aussieht, welche Möglichkeiten es aktuell gibt, in Startups zu investieren, und was man dabei als Investor oder Investorin beachten sollte, besprechen wir in dieser …

Mit dem 17.12.2023 endet die Umsetzungsfrist zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems für alle Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors mit 50 oder mehr Arbeitnehmer*innen. Was es bei der Umsetzung der Vorgaben aus dem Hinweisgeberinnenschutzgesetz in der Praxis zu beachten gilt, erklärt Thomas Baumgartner, Rechtsanwa…

Am 20. November 2023 ist die EU-Richtlinie 2023/2413 „Renewable Energy Directive III“ (RED III) in Kraft getreten, die u.a. zum Ziel hat, Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren zu beschleunigen. Die Mitgliedsstaaten sind nun angehalten, die Vorgaben umzusetzen und dem Ausbau von erneuerbaren Energiequellen wie Solar, Wind- oder Wasserkraft Vorr…

Es ist soweit. Mit 1. Jänner 2024 tritt das Gesetz zu flexiblen Kapitalgesellschaft in Kraft. Was bringt diese neue Gesellschaftsform mit sich und wie unterscheidet sie sich von den bereits bestehenden Formen?

Die wahrheitswidrige Arbeitszeitaufzeichnung im Home-Office an sich reicht aus, um den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit zu verwirklichen. Im Home-Office genießt der Arbeitnehmer eine besondere Vertrauensstellung, die durch die falsche Arbeitszeiterfassung dermaßen zerrüttet wird, dass eine Entlassung gerechtfertigt ist. Unerheblich ist d…

Mit dem Gesellschaftsrechtlichen-Digitalisierungsgesetz 2023 (GesDigG 2023) soll Artikel 13i der Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie 2019/1151 umgesetzt werden. Dieser regelt, dass eine Person auf Grund bestimmter Handlungen für einen vordefinierten Zeitraum nicht als vertretungsbefugtesOrgan einer Kapitalgesellschaft im jeweiligen…