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Im Kampf gegen Corona will die Bundesregierung dem Bund mehr Kompetenzen übertragen. Das Kabinett hat sich auf bundeseinheitliche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Es beschloss einen Entwurf für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren und schärfere…
 
In Deutschland sollen so schnell wie möglich einheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie gelten. Dazu hat das Bundeskabinett die "Bundesnotbremse" beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht Ausgangssperren zwischen 21:00 und 5:00 Uhr ab einem Inzidenzwert von 100 vor. Außerdem sollen dann weitere Kontaktbeschränkungen greifen. Schulen sollen a…
 
In der Corona-Pandemie soll die "Bundesnotbremse" dafür sorgen, dass überall in Deutschland die gleichen Kriterien für Einschränkungen gelten. Professor Alexander Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Universität Halle, hält dieses Vorgehen im Moment für richtig. "Das ist eine Notmaßnahme, die ergriffen werden soll. D…
 
Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschloss und damit bundesweit einheitlich geltende Vorgaben dafür, was zu tun ist, wenn die Infektionszahlen weiter steigen. Bislang kochen Länder ihr eigenes Süppchen: Deutschland gleicht einem Flickenteppich von Lockerungen und Verschärfungen. Dazu liefern sich Befürworter und Gegn…
 
Der Kampf um die Kanzlerkandidatur ist voll entbrannt. Die Union scheint gespalten: Armin Laschet oder Markus Söder – wer wird das Rennen machen? Der Publizist und Politologe Albrecht von Lucke ist sicher: Armin Laschet ist zwar der schwächere Kandidat, wird letztendlich aber die Schlacht für CDU und CSU schlagen. Denn Markus Söder habe einen große…
 
Hat die große Selbstzerstörung von CDU und CSU begonnen? Zwischen den beiden Schwesterparteien zeichnet sich ein Machtkampf um die Kanzlerkandidatur ab. Die CSU setzt darauf, dass CDU-Unterstützer ihres Parteichefs aus der Deckung kommen und sich offensiv für Markus Söder aussprechen. Bislang steht die CDU-Führungsspitze allerdings geschlossen hint…
 
CDU-Chef Armin Laschet hat die Unterstützung des Parteipräsidiums bekommen. Das Spitzengremium der Schwesterpartei CSU sprach sich für deren Parteivorsitzenden Markus Söder aus. Der CSU-Vorsitzende ist dafür, dass die Unionsparteien erst Ende der Woche über einen Kanzlerkandidaten entscheiden.Nachdem die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie a…
 
An den Universitäten hat das zweite Sommersemester während der Corona-Pandemie begonnen. Wegen des Lockdowns können die meisten Studierenden nur sehr eingeschränkt Geld hinzuverdienen. Deshalb hat der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) weitere Unterstützung angekündigt. Wegen der finanziellen Belastungen werde das aktuelle…
 
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland durchsetzen. Martin Gross, der Landesbezirksleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Baden-Württemberg würde das befürworten. Er hat in SWR Aktuell gesagt, nach seinen Erfahrungen böten rund 40 Prozent der Betriebe ihren Mitarbeitern keine…
 
Das CDU-Präsidium hat sich entschieden. Der Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet soll für die Union als Kanzlerkandidat antreten. Für CSU-Chef Markus Söder dürfte es jetzt schwer werden – auch wenn der bayerische Ministerpräsident viele Fans in der CDU hat. Andrea Römmele, Professorin für Kommunikation- und Politikwissenschaft …
 
Ulrike Folkerts, bekannt als Tatort-Kommissarin Lena Odenthal aus Ludwigshafen, hat ihre Lebensgeschichte aufgeschrieben. Die Autobiographie "Ich muss raus" ist jetzt erschienen. Thema ist unter anderem ihr Outing: Ulrike Folkerts war im Februar dabei, als sich 185 Schauspielerinnen und Schauspieler im SZ-Magazin unter der Aktion Act Out als lesbis…
 
Die Debatte zwischen Bund und Ländern darüber, wer in Corona-Konferenzen wieviel zu sagen hat - und wessen Wort am meisten Gewicht hat, belastet die aktuelle Situation immer wieder. Es hat historische Gründe, dass Deutschland ein Bundesstaat ist und kein zentral regiertes Land wie beispielsweise Frankreich. Der Historiker und Leiter des Instituts f…
 
Allen Corona-Beschränkungen zum Trotz - an den Universitäten in Deutschland muss der Betrieb irgendwie weitergehen. Zum Beginn des Sommersemesters will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich heute in einer Rede an die Studierenden wenden. Die Vorsitzende der Studierendenschaft an der Uni Heidelberg, Henrike Arnold, wünscht sich von Steinmeier…
 
Wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, ist weiter unklar. CDU-Chef Armin Laschet ist zuversichtlich, dass er eine Mehrheit im CDU-Präsidium hinter sich hat, das heute tagen wird. CSU-Chef Markus Söder hat seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt - aber nur, wenn die Schwesterpartei ihn wolle. Wir analysieren, wie CDU und CSU heute über das…
 
Heute beginnt der AfD-Bundesparteitag in Dresden und er findet nicht als Online-Veranstaltung statt, sondern als Präsenzparteitag mit etwa 600 Delegierten in der Halle. Das zu organisieren, mitten in der Corona-Pandemie, ist eine Herausforderung. Das hat Peter Gilardoni im SWR bestätigt. Er ist Abteilungsleiter Verwaltung und Organisation bei der A…
 
Ein kleiner Teil der Bevölkerung lehnt die Corona-Politik komplett ab und leugnet die Existenz der Pandemie. Auf den "Querdenker"-Kundgebungen werden Verschwörungstheorien verbreitet, und die Teilnehmer behaupten, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Es sind häufig Plakate mit der Aufschrift "Selber denken statt denken lassen" zu sehen. Der Ph…
 
Bund und Länder wollen sich auf einheitliche Regeln bei der Corona-Bekämpfung einigen. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetztes, die dem Bund mehr Befugnisse geben würde, gelobt. Er kündigte auch an, dass Bund und Länder einheitliche Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen pla…
 
Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, findet es gut, wenn Corona-Regeln lokal verschieden umgesetzt werden: Tübingen, Rostock und andere Städte hätten gute Ideen, die sogar die MPK abkupfert. CDU-Chef Laschet hätte seinen Vorschlag vom Brücken-Lockdown zwar besser vorbereitet sollen. Aber die CDU sei insgesamt betrachtet wohl nur vor…
 
Das britische Königshaus trauert um Prinz Philip. Der Ehemann der Königin ist heute Morgen mit 99 Jahren gestorben. Seit 1947 war er mit Elisabeth der Zweiten verheiratet. Über sein Leben hat sich Gabi Biesinger geäußert, zweite multimediale Chefredakteurin des SWR und langjährige ARD-Korrespondentin in London. Laut Biesinger stand Prinz Philipp ni…
 
Die geplante Bund-Länder-Runde am Montag ist abgesagt. Stattdessen soll der Bund mehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten bekommen. Dies soll über Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich gemacht werden – das hat die Bundesregierung angekündigt. Eine Initiative der Unionsfraktion hat sich auch dafür ausgesprochen. Inzwischen haben 54 Abgeordnete…
 
Neuinfektionen, Todesfälle, Zahl der Genesenen und Geimpften, der R-Wert und die 7-Tage-Inzidenz: anhand dieser Zahlen entscheiden Politiker, wie welcher Lockdown aussehen sollte. Dass das allein nicht wirklich Sinn macht, kritisiert der Freiburger Medizinstatistiker und Mathematiker Gerd Antes. Im SWR ärgerte er sich über die jüngsten Nachrichten …
 
Die für Montag geplanten Bund-Länder-Beratungen über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind abgesagt. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Die Runde werde auch nicht verschoben. Die Bundesregierung plant nun eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Darüber soll das Kabin…
 
Die Corona-Pandemie hat Deutschland seit mehr als einem Jahr fest im Griff. Unter den Einschränkungen leiden Kinder und Jugendliche besonders, sagt Benedikt Waldherr, Vorsitzender des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten. Nach dem zweiten Lockdown hätten mehr als 30 Prozent psychische Probleme. Man merke das an erhöhtem Nachfragebedarf in d…
 
Die AfD will auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Dresden ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden. In Umfragen stagniert die AfD. Die Partei schaffe es also nicht, von der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Corona-Politik von Bund und Ländern zu profitieren, sagt der Politikwissenschaftler und Parteienforscher…
 
Die Befürworter von mehr Rechten für den Bund in der Corona-Pandemie bekommen Unterstützung von Wolfgang Schäuble (CDU). Der Bundestagspräsident hält es für möglich, entsprechende Gesetzesänderungen schnell umzusetzen. Ziel ist es, dass die Corona-Einschränkungen bundesweit einheitlich sind. Kritik kommt unter anderem von der rheinland-pfälzischen …
 
In Deutschland herrscht Corona-Impfstoff-Mangel. Um den abzumildern, könnte auch der russische Impfstoff Sputnik V eine Möglichkeit sein. Die EU-Kommission will aber erst mal nicht mit Russland darüber verhandeln. Deutschland schon - das hat Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt. Bayern hat laut Regierungschef Markus Söder sogar schon einen Vo…
 
Die Koalitionsverhandlungen über eine Fortführung der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg haben begonnen. Die Grünen und die CDU wollen ambitioniert zusammenarbeiten, haben beide Seiten nach dem ersten Koalitionsgespräch erklärt. CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl hat von einem Neuanfang gesprochen. In der Corona-Politik von Bund und Lä…
 
Ob Gastronomie oder Reise- und Veranstaltungsbranche – die Wirtschaft hat die Corona-Pandemie zu spüren bekommen. Der Staat hilft zwar mit Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld - aber nicht bei allen kommt das Geld rechtzeitig an und vor allem fehlt vielen die Perspektive, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht. Darüber diskutiere…
 
Immer mehr Bundesländer fordern, dass der russische Corona-Impfstoff Sputnik V auch in Deutschland eingesetzt wird. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich das vorstellen, da für die Impfkampagne sehr viel Impfstoff benötigt werde. Zuvor hatte der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) erklärt, Bayern habe sich mit einem…
 
Angesichts der dritten Corona-Welle beraten die Kultusminister der Länder am heutigen Donnerstag gemeinsam über das weitere Vorgehen an den Schulen. Im Moment herrscht da der berühmte Flickenteppich – in jedem Bundesland läuft es anders. Dementsprechend ist die „Stimmung total frustriert“, meint Dario Schramm, der Generalsekretär der Bundesschülerk…
 
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