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Ex-Nato-General Harald Kujat sieht die Allianz mit dem von NATO-Generalsekretär Stoltenberg eingeleiteten Reformprozess auf dem richtigen Weg, ihren Platz in einer veränderten Weltordnung zu finden, die zunehmend geprägt sei von der Rivalität zwischen den USA, Russland und China. Im SWR Tagesgespräch warnte der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militä…
 
Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent steigen, auf dann 18,36 Euro. Es wäre die erste Erhöhung des Beitrags seit neun Jahren. Ein Bundesland allerdings legt sich quer. In Sachsen-Anhalt will die Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion der Erhöhung nicht zustimmen und würde damit mit der AfD gemeinsame Sache machen. Für Ministerpräsident …
 
Im SWR Tagesgespräch hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Vorwürfe zurückgewiesen, die Länder würden sich nicht ausreichend an den Finanzhilfen in der Corona-Pandemie beteiligen. Die CDU-Politikerin betonte, Bund und Länder würden abgestimmt agieren. Zwar seien Hilfsgelder überwiegend vom Bund gekommen…
 
Die Grünen haben im Wahlkampf um das Oberbürgermeister-Amt in Stuttgart viele Fehler begangen. Der Politologe Ulrich Eith von der Uni Freiburg meint im Gespräch mit SWR2: „In der öffentlichen Kommunikation ist nicht ausreichend deutlich geworden, wo Fritz Kuhn Stuttgart voran bringen wollte“. Der Grünen-Politiker Kuhn hatte nach acht Jahren im Amt …
 
Der scheidende Juso-Bundesvorsitzende und SPD-Vize-Parteichef Kevin Kühnert fordert eine Ausbildungsplatzgarantie in Deutschland. Im SWR Tagesgespräch sagte Kühnert, diese Kernforderung solle auf dem virtuellen Juso-Bundeskongress am Wochenende beschlossen werden. Das sei auch eine Schlussfolgerung aus der Corona-Zeit, sagte Kühnert: “Wir haben 13 …
 
Als „Zeichen der Schwäche und der Verzweiflung“ wertet der Politikwissenschaftler Dierk Borstel den Präsenz-Parteitag der AfD an diesem Wochenende. Borstel, der an der FH Dortmund zu Rechtsextremismus forscht, sagt im Gespräch mit SWR2 die Politik der AfD in der Frage der Coronavirus-Bekämpfung: „Die AfD hat überhaupt kein klares Konzept, ist auch …
 
Kanzleramtsminister Helge Braun hat die jüngsten, schärferen Corona-Regelungen und auch die Lockerungen zu Weihnachten verteidigt. Im SWR Tagesgespräch sagte der CDU-Politiker, die Infektionszahlen seien immer noch zu hoch und deshalb müssten Kontakte weiter reduziert werden. Deshalb würden auch die Abstände im Einzelhandel noch einmal angepasst. B…
 
Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch das Corona-Virus bleiben ein Stressfaktor für die Menschen. Im Gespräch mit SWR2 sagt Janina Steinert, die an der TU München einen Lehrstuhl für „Global Health“ innehat, daher: „Es ist ganz wichtig, dass Schulen und Kitas nicht geschlossen werden. Schulen sind wichtige Orte, um Kinderschutz herzustell…
 
Die Präsidentin des Deutschen Kulturrates, Susanne Keuchel, fordert in der Corona-Pandemie mehr finanzielle Unterstützung für die Kulturbranche und eine langfristigere Perspektive. Im SWR Tagesgespräch sagte Keuchel, bisher hätten vor allem Solo-Selbstständige kaum profitiert. Die „Einnahmeeinbußen müssen kompensiert werden.“…
 
Welche Einschränkungen in der Corona-Krise sind jetzt sinnvoll? Welche Datenbasis ist nötig, um die bestmögliche Entscheidung zu treffen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Markus Neuhäuser, Professor für Statistik und Biometrie am Rhein-Ahr-Campus in Remagen.
 
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, begrüßt, dass die strengeren Kontaktregelungen für Kinder im Corona-Teil-Shutdown offenbar „vom Tisch sind“. Im SWR Tagesgespräch sagte Hilgers, Kinder leisteten ihren Anteil, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Nach den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidente…
 
Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, Michael Kellner, hat das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung und das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens im neuen Grundsatzprogramm verteidigt. Im SWR Tagesgespräch sagte Kellner, es gehe dabei nicht um das Verhältnis zu anderen Parteien und die Frage, ob das mit ihnen durchsetzbar sei. Es g…
 
Für Saudi-Arabien sollte der G20-Gipfel eigentlich ein PR-Gipfel werden, aber wegen der Corona-Pandemie musste das Treffen der 20 wichtigsten Industrieländer per Video stattfinden. Für Saudi-Arabien, das vor allem wegen Menschenrechtsverstößen kritisiert wird, „wäre der Gipfel eine Riesengelegenheit gewesen“, sagt Florence Gaub vom European Union I…
 
Die stellvertretende Vorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands, Agnes Wuckelt, hat den Rücktritt des Hamburger Erzbischofs Heße vom Amt des geistlichen ZDK-Beraters begrüßt. Im SWR sagte Wuckelt, man wünsche sich aber weitergehende Konsequenzen. "Bischof Heße hat einen ersten Anlauf gemacht, als er ein Ehrenamt niedergelegt hat, …
 
Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary die Hoffnung auf eine Lösung im Haushaltsstreit geäußert. Im SWR sagte der CDU-Politiker, er gehe davon aus, dass Ungarn und Polen ihre Blockade aufgeben würden. Das EU-Parlament sei fest entschlossen, den mit dem Haushalt…
 
Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat seine Kritik an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Im SWR sagte Lindner aus dem Gesetz gehe weiterhin nicht klar genug hervor, was Bund und Länder in Pandemie-Situationen an rechtlichen Maßnahmen beschließen dürften. Als Beispiel nannte Lindner die jüngste Diskussio…
 
Die Politik habe im Sommer „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, sagt Verwaltungsrechtlerin Andrea Edenharter von der Fern-Uni Hagen, deshalb werde jetzt in aller Eile an der Verabschiedung der Verbesserungen zum Infektionsschutzgesetz gearbeitet. Innerhalb eines halben Tages werden am 18.11.2020 in Berlin die Gesetzesänderungen beschlossen. Eng getak…
 
Kurz vor dem Autogipfel mit der Kanzlerin fordert der baden-württembergische IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger ein stärkeres Engagement der Politik beim Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos. "Wir sagen ja, die Zukunft des Pkws wird Elektromobilität sein, aber hier muss die Voraussetzung seitens der Politik geschaffen werden", erklärt…
 
Er habe ein Problem mit „Direktiven“ aus dem Kanzleramt, besonders mit Blick auf den „Kommunikationsstil“, so der Theologe Peter Dabrock in SWR2 zu den neuerlichen Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die Bewältigung der Corona-Pandemie. „Seit drei, vier Treffen vermisse ich auch nur Ansätze der Botschaft, dass gelockt wird – nicht nur dass vo…
 
Mit Blick auf die Corona-Beratungen von Bund und Ländern sieht auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt keinerlei Spielraum für die Aufhebung von Beschränkungen "Auf gar keinen Fall können wir Lockerungen versprechen und auch nicht, dass wir ein ganz normales Weihnachten haben werden“, sagte Göring-Eckardt im SWR. Die Grünen-Polit…
 
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drängt auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflegebranche. Der SPD-Politiker sagte im SWR Tagesgespräch, die Tarifpartner hätten sich bereits geeinigt, jetzt gehe es darum, wer sich noch daran anlehne. Er hoffe, dass ihm in wenigen Wochen ein Tarifvertrag vorliege, den er spätestens Anfang nächst…
 
Fünf Jahre nach der Anschlagserie auf den Konzertclub Bataclan und andere Lokale in Paris ist der islamistische Terror nach wie vor mörderische Realität. Europaweit sucht die Politik nach Ansätzen gegen die dschihadistische Ideologie. So will der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass der „politische Islam“ zum Straftatbestand wird. „Ei…
 
Die Deutschen brauchen die Armee, aber sie wollen wenig mit ihr zu tun haben. So beschreibt der Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel das Verhältnis der Bevölkerung zur Bundeswehr im 65. Jahr ihres Bestehens. Seit 1945 habe sich die Rolle des Militärs in Deutschland stark gewandelt, es fehle aber eine klare Strategie. Eine ehrliche Debatte werde ma…
 
Europa-Staatssekretär Michael Roth zeigt sich angesichts der Drohung von Ungarns Premier Viktor Orban, den neuen Rechtstaats-Mechanismus in der EU verhindern zu wollen, "etwas überrascht". Roth sagte im SWR Tagesgespräch, Ungarn habe dem Rechtstaats-Mechanismus schon im Sommer im Grundsatz zugestimmt. Es wäre eine Katastrophe, wenn man nach den mon…
 
Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, fordert mehr Kompetenzen für die EU bei der Gesundheitspolitik. Montgomery sagte im SWR Tagesgespräch, die Pandemie habe gezeigt, man teile Verantwortung solange, bis nichts mehr übrig sei. Er hoffe, wenn diese Pandemie vorbei sei, könne man das in den Europäischen Verträgen anders regeln.…
 
Russland hat in der syrischen Hauptstadt Damaskus eine Konferenz initiiert, bei der es auch um die Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien gehen soll. Als „relativ stabil“ bezeichnet die russische Regierung die Lage in Syrien. Dabei sei eine solche Rückkehr für die Menschen alles andere als sicher, sagt Syrien-Expertin Kristin Helberg in SWR2.…
 
Vor der Tagung der Deutschen Islam Konferenz fordert die CDU-Politikerin Serap Güler, man müsse bei der Imam-Ausbildung in Deutschland vorankommen. Die Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen sagte im SWR Tagesgespräch, traurigerweise gebe es nur eine Gruppe im Islam, die nicht nur deutsch, sondern auch die Sprache der Jugend spreche, u…
 
"Der Dialog mit dem muslimischen Teil der Bevölkerung ist dringend angeraten," betont Ullrich Pick, SWR-Redaktion Religion und Gesellschaft, anlässlich der Deutschen Islam Konferenz. Problematisch aber sei die Frage des richtigen Ansprechpartners für die Bundesregierung. Denn die islamischen Verbände würden nach Meinung einiger Wissenschaftler nur …
 
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert, der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die Polizistinnen in Leipzig "sehenden Auges und völlig unzureichend ausgestattet in diese Situation laufen lassen". Das sei unverantwortlich so Esken im SWR Tagesgespräch. Solche Ereignisse würden …
 
Das Wahlergebnis zur Nachfolge des scheidenden Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn von den Grünen ist keine Überraschung, sagt Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider in SWR2. Mit über 30 Prozent der Stimmen hat CDU-Kandidat Frank Nopper den ersten Platz belegt. Veronika Kienzle, die Kandidatin der Grünen, blieb bei 17 Prozent.…
 
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit einer Milliarde Euro den wegen der Corona-Pandemie in die Krise geratenen deutschen Flughäfen helfen. im SWR Tagesgespräch sagte der Minister, dass es bei 227 Millionen Passagieren im Jahr klar sei, dass die Flughafeninfrastruktur in Deutschland erhalten werden müsse. Es ginge auch um die Gleich…
 
Durch die US-Wahl sei einmal mehr die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sichtbar geworden – und auch wenn von Joe Biden politisch die schlimmsten Fehler Trumps berichtigen kann, es wird ihm wohl kaum gelingen die tiefen Gräben zwischen den unterschiedlichen Lagern zuzuschütten, sagt der Historiker Detlef Junker im Gespräch mit SWR2.…
 
Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist zuversichtlich, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember auf das neue EU-Klimagesetz einigen werden. Ziel ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Im SWR Tagesgespräch sagte die Ministerin: "Im Moment ist der Zeitplan so, dass das klappen wird."Allerdings stehe die genaue Zahl für den Um…
 
„Ich glaube, dass die USA momentan vor der größten Bewährungsprobe stehen seit dem Bürgerkrieg, also seit über 140 Jahren", sagt Prof. Boris Vormann, Politikwissenschaftler am Bard College Berlin in SWR2 am Morgen. Wenn die Wahlen angezweifelt würden, dann sei es nicht mehr klar, dass eine Partei abgelöst werden könnte. Und dann würde es schwierig …
 
„In den USA wie aber auch in anderen Staaten wird im Moment um die Qualität der Demokratie gerungen, um die Glaubwürdigkeit des Systems", sagt Dr. Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin, in SWR2 am Morgen. Die USA falle als größte belastbare Demokratie der Welt Schritt für Schritt weg und da…
 
Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Stefan Liebich von der Linkspartei ist über das Kopf-an-Kopf-Rennen bei den US-Präsidentschaftswahlen wenig überrascht."Wahlen werden in den USA entschieden und nicht in Berlin oder in der EU. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Donald Trump in den USA deutlich beliebter ist als vi…
 
„Wir machen uns für eine große Party bereit“, Donald Trump sagte am Wahlmorgen, die Wahl sei bereits für ihn entschieden - obwohl die Auszählung von Briefwahlstimmen möglicherweise noch einige Tage dauern wird. Entscheidend ist nun die Rolle der Gerichte, die eine weitere Auszählung von Stimmen stoppen könnten. „Trump hat nicht nur wichtige Posten …
 
Vier weitere Jahre Donald Trump würden eine Krise für das weltweite Ansehen der USA bedeuten, sagt Detlef Junker vom Heidelberg Center for American Studies in SWR2. „Die globale Reichweite Amerikas, die Rolle als Systemstabilisator bricht schrittweise zusammen“.
 
Die Amerikaner wählen heute einen neuen Präsidenten. Die ersten Wahllokale öffnen um zwölf Uhr mittags unserer Zeit, allerdings haben schon mehr als 95 Millionen Amerikaner ihre Stimme per Briefwahl oder an Urnen abgegeben. Abgestimmt wird auch über das gesamte Repräsentantenhaus und über ein Drittel des Senats. Nach Meinung des Transatlantik-Koord…
 
Der Kampf um das Erbe Angela Merkels in der CDU tobt. Am 3. November 2020 stellt die Junge Union Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vor der Vorstandswahl im Dezember vor. Als Favorit gilt Friedrich Merz, allerdings habe auch Armin Laschet gute Karten, gibt Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Uni Trier, zu bedenken.…
 
Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht davon aus, dass die zusätzlich zur Verfügung gestellten zehn Milliarden Euro Corona-Hilfen für den November-Teil-Shutdown ausreichen. Im SWR Tagesgespräch sagte der SPD-Politiker, “Ja, und wenn es elf Milliarden würden, würden wir das auch noch schaffen“. Der Bundestag habe ausreichend Geld für Hilfen bewilligt…
 
„Trivial“ und „banal“, „gerade zu lächerlich“ nennt Soziologe Harald Welzer die Art und Weise, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nach Angela Merkels Regierungserklärung Kritik an den geplanten Maßnahmen geübt hat. Ausgerechnet die Partei, die die auf dem Grundgesetz basierende Gesellschaftlichkeit zerstören wolle, seien die ersten,…
 
Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu neuen Corona-Beschränkungen fordert Linken-Parteichef Bernd Riexinger mehr Unterstützung für besonders betroffene Branchen. Im SWR Tagesgespräch sagte Riexinger, er mache sich bei den neuen Beschränkungen vor allem “Sorgen um die sozialen Folgen der Maßnahmen“. Dabei verweist Riexinger vor allem…
 
Europaweit die höchsten Infektionszahlen, islamistischer Terror und schon länger große Unzufriedenheit mit der Regierung, „Frankreich ist gerade in einer schwierigen Situation“, erklärt Julie Hamann, Frankreichexpertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Dennoch erwartet sie, dass Frankreich auf europäischer Ebene für mehr Zusammenar…
 
Vor der Bundestagsdebatte zur Corona-Krise haben Opposition und einige Medien beklagt, das Parlament habe zu wenig darüber debattiert. Das zu beklagen sei auch ihre Aufgabe, sagt der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann im Gespräch mit SWR2. Allerdings sei der Bundestag durchaus aktiv gewesen.
 
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