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Auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des Unrechts, das vielen systemkritischen DDR-Bürgerinnen und Bürgern widerfahren ist, noch nicht abgeschlossen. Kürzlich hat der Bundestag zwar beschlossen, dass ehemalige DDR-Häftlinge ab 1. Juli 2025 eine höhere Opferrente erhalten. Aber eine umfassende strafrechtliche Verfolgung de…
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Als Nachtrag zum „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ kommt auf Einladung der „Ideenwerkstatt Waldkirch Gegen Vergessen – Für Demokratie“ der Buchautor Thomas Seiterich am Donnerstag den 6. Februar um 19 Uhr zu einer Lesung aus seinem Buch „LETZTE WEGE IN DIE FREIHEIT - Sechs Pfadfinderinnen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“…
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Der SWR1-Radioreport Recht blickt auf das vergangene Jahr zurück und stellt die wichtigsten BGH-Entscheidungen 2024 vor. Es geht zum Beispiel um einen Familienrichter aus Weimar, der eigenmächtig Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob, oder um eine Waschanlage und ein Auto, die nicht zueinander passten – zulasten eines Autospoilers, der von der Anlage …
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Bei sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Man denke etwa an Partien des Karlsruher SC gegen den VfB Stuttgart oder den 1. FC Kaiserslautern. Deshalb müssen bei diesen Spielen deutlich mehr Polizisten als sonst üblich …
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Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlau…
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Jeder kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe ziehen, ohne Anwalt, ohne juristisches Vorwissen. Doch das Verfassungsgericht ist nicht nur die letzte Hoffnung bei Grundrechtsverletzungen von Bürgerinnen und Bürgern. Es muss auch immer wieder Entscheidungen fällen, die alle angehen und hochpolitisch sind. 2024 gab es einige sehr politisch…
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Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verwandte der beiden wurden im Jemen bei einem Einsatz einer unbemannten Drohne der US-Streitkräfte getötet. Die USA nutzen solche ferngesteuerten Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Um die Drohnen bei Einsätzen im Jemen steuern…
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Gerichtsvollzieher leben gefährlich. Wenn sie zum Beispiel damit beauftragt werden, eine Wohnung räumen zu lassen, müssen sie mit Übergriffen rechnen. In besonderen Gefahrensituationen lassen sie sich deshalb von Polizeibeamten begleiten. Tätliche Übergriffe nehmen auch bei anderen Justizmitarbeitern zu. Wir haben in Denkendorf im Landkreis Essling…
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Vor Kurzem war mal wieder viel los in Karlsruhe - und wir waren für Sie mittendrin! Wir berichten über die drei spannendsten BGH-Urteile der letzten Wochen. Und die Themen sind vielfältig: Es geht um ein großes Facebook-Datenleck, um einen Familienrichter, der Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob und um eine Waschanlage und ein Auto, die einfach nich…
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Das Vereinigte Königreich hat seit dem Sommer eine neue Regierung. Die muss jetzt viele Probleme angehen, die ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Und ein Problem beschäftigt die Öffentlichkeit in Großbritannien gerade besonders: Als eine der ersten Amtshandlung der neuen Regierung musste diese rund 3.000 Straftäter vorzeitig aus den…
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Ursprünglich ging es beim Solidaritätszuschlag darum, die Kosten von Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu bewältigen. Doch auch nach dem Ende des „Solidarpakts II“ im Jahr 2019 wird der Soli immer noch erhoben - inzwischen aber nur noch von rund 10 Prozent der Steuerzahler, die überdurchschnittlich gut verdienen. Abgeordnete der FDP halten das f…
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Stephanie Dilba ist Fußballfan und Fanaaktivistin. Deshalb ist sie in den Fokus der Polizei geraten. Bei einer Datenabfrage erfährt sie, dass die Polizei Bayern Daten über sie gesammelt hat: Name, Fanclub, wie oft sie zu gewaltbereiten Fans Kontakt hatte. Und dass, obwohl sie sich noch nie strafbar gemacht hat. Die Polizei wiederum ist bei ihrer Ar…
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Der 21. Juli 2024 war der heißeste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen - weltweit. Und auch in Deutschland erleben wir immer häufiger Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Starkregen. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Extremwetterereignisse werden uns also sicherlich in noch größerer Anzahl über die nächsten Jahre hinweg begleiten. Wie gut sin…
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Das oberste Gericht der EU entscheidet vieles, was für jeden Menschen in Deutschland äußerst wichtig ist: Ob es um Arbeitszeiten geht, um die Frage, ob bei uns genug für den Umweltschutz getan wird oder darum, welche Rechte Autokäufer haben, wenn sie einen Betrugsdiesel erstanden haben. Der EuGH hat in der letzten Woche ungewöhnlich viele wichtige …
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Vergangene Woche fand in Stuttgart der Deutsche Juristentag statt, mit mehr als 2.000 Teilnehmern der größte Juristenkongress in Europa. Am Ende der Tagung machten verschiedene Arbeitsgruppen wie immer konkrete Vorschläge zu allen möglichen wichtigen Rechtsthemen, die sich an den Gesetzgeber richten. Eines der Topthemen dieses Jahr: Polizei und Sta…
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Ferienzeit ist Reisezeit. Manchmal geht auf der Reise aber was schief. Mal fällt der Flug aus, mal fehlt im Hotel die versprochene Klimaanlage. Welche Rechte haben Reisende in solchen Fällen eigentlich? Und was ist der Unterschied zwischen Pauschal- und Individualreise? Und welche Ansprüche haben Reisende, wenn sie ihre Unterkunft bei Onlineportale…
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„Von dem Moment an, in dem ich das Lager betrat, empfing mich der Geruch des Todes, der Geruch des Krematoriums, dessen Schornstein für alle sichtbar und dessen Gestank jede Nase ausgesetzt war. Jede Nase, auch die Nasen derjenigen, die sich in den Verwaltungsbüros befanden.“ Dieses Statement des Holocaust-Überlebenden Abraham Koryski verlas seine …
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"Jura not alone" so heißt ein Buch, das in diesem Frühjahr erschienen ist. Geschrieben haben es die Jura-Professorin Nora Markard und der Justizjournalist Ronen Steinke. Sie wollen zeigen, dass das Recht nicht nur ein kompliziertes System ist, das vor allem Spezialisten verstehen, und das dafür sorgt, dass im Grunde alles beim Alten bleibt. Man kan…
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Darf man eine Frau mit 99 Jahren noch vor Gericht anklagen? Aktuell verhandelt der Bundesgerichtshof, Deutschlands oberstes Strafgericht, über den Fall von Irmgard F., die 1943 mit 18 Jahren als Sekretärin in der Verwaltung des KZ Stutthof bei Danzig angeheuert hat. Es ist der vermutlich letzte Prozess gegen KZ-Mitarbeiter. In unserer Sendung kommt…
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2023 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. U.a. wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, von der bisher vor allem CSU und die Linke profitiert haben. Diese fühlten sich benachteiligt und klagten gegen das neue Bundeswahlgesetz vorm Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Zweite Senat sein…
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In vielen deutschen Regionen haben sich in den vergangenen Jahren wieder Wölfe angesiedelt, so auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wölfe sind nach deutschem und europäischem Recht stark geschützt. Deshalb dürfen sie nur in absoluten Ausnahmefällen getötet werden, wenn sie Schafe oder andere Herdentiere gerissen haben – was immer wieder z…
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Angefangen hat es mit der Mülldeponie, doch inzwischen ist das Recht um den Müll oder auch Kreislaufwirtschaftsrecht genannt um einiges komplizierter. Wie wird die Müllabfuhr organisiert und was für Konsequenzen hat es, wenn das Recycling nicht funktioniert? Und was ist eigentlich mit den "Zu Verschenken"- Boxen, die man immer mehr auf den Bürgerst…
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Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland ist in vollem Gange. Und schon die ersten Spiele brachten großartige Momente und viele Tore. Doch zu dieser EM werden auch wieder rassistische Beschimpfungen und Beleidigungen im Internet gehören. Vor allem bei Misserfolgen der eigenen Mannschaft kennt der Hass in sozialen Netzwerken auf einzelne Spiele…
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Die Kanzlei organisieren, Mandantentermine vereinbaren und ganze Klageschriften verfassen - künstliche Intelligenz kann Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten schon heute viel Arbeit abnehmen. Für den SWR1-Radioreport Recht war die Rechtsredaktion auf dem Deutschen Anwaltstag in Bielefeld unterwegs. In dieser Ausgabe des Radioreports kommen Anwälte z…
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Die Haft ist für niemanden eine leichte Situation. Besonders schwer wird es, wenn Gefangene Frauen auch Mütter sind. Brauchen Frauen andere Haftbedingungen als Männer? Was passiert mit ihren Kindern? Wird die Haft in Deutschland den Bedürfnissen von Frauen gerecht? Im Gespräch mit der Tübinger Professorin Rita Haverkamp, die seit Jahrzehnten zum Fr…
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Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist zeitgleich der sogenannte Grundrechtereport erschienen. Jedes Jahr veröffentlichen zehn Bürgerrechtsorganisationen ein Buch zur Frage, wie es aktuell um die Grundrechte in Deutschland steht – eine Sammlung von kritischen Ereignissen, über die man in einer Demokratie sprechen sollte. Wenn zum Beispiel Demonst…
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75 Jahre wird das Grundgesetz am 23. Mai. Anfang des Jahres sind über eine Million Menschen auf die Straße gegangen, für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Ist die …
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Internationale Vergleiche haben ergeben: Eine Verfassung hält im Schnitt 19 Jahre. Das bedeutet: Mit 75 Jahren Grundgesetz haben wir eine Verfassung, die sich schon lange bewährt und die nach wie vor viel Zustimmung findet. Wir gucken uns das Grundgesetz noch mal genauer an: Wie ist es entstanden und an welche interessanten Meilensteine im Laufe se…
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Vater werden und rechtlicher Vater sein, das geht manchmal nicht Hand in Hand. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Mann geklagt, der zwar der leibliche Vater seines Sohns ist – aber nicht das Sorgerecht. Das hat der neue Lebensgefährte seiner Ex-Partnerin. Deshalb kämpfte er dafür, doch noch „rechtlicher“ Vater seines Sohnes werden zu können…
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Tagelang wurde von früh bis spät am Karlsruher Schlossplatz verhandelt. Dabei ging es erst um das neue Bundeswahlrecht. 2023 wurde die große Reform des Wahlrechts beschlossen, die den Bundestag künftig dauerhaft auf 630 Parlamentarier begrenzen soll. Dagegen haben die bayerische Staatsregierung, Mitglieder der Unionsfraktion, der Linksfraktion und …
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Immer wieder streiten Wohnungseigentümergemeinschaften darüber, wer welche Kosten tragen muss. Was gilt, wenn Autostellplätze oder Dachfenster repariert werden, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, aber nur einzelnen Eigentümern zugutekommen? Welche baulichen Veränderungen am Haus muss die Gemeinschaft hinnehmen, wenn Teile des Hauses behinderten…
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Die Gruppe Rhythms of Resistance Freiburg ist Teil des internationalen Netzwerks Rhythms of Resistance (RoR). Bestimmt habt ihr sie schon einmal auf einer Demo gesehen - pink-silbern stehen sie Demonstrierenden mit Lärm und guter Stimmung zur Seite. In diesem Beitrag geht es um die Hintergründe des Widerstands von RoR und um die Wurzeln ihrer rebel…
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Genau vor einem Jahr wurde im Iran die Kurdin Jina Amini ermordet. Das war der Auslöser einer immens starken feministischen Widerstandsbewegung gegen das iranische Regime. Ihr kennt vermutlich alle die Geschichte. Unsere Interviewpartner*in ist Tochter von politisch Geflüchteten aus dem Iran der 1970er Jahre. Sie war letzten Oktober bei den Protest…
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"Wenn Antifaschismus ein Verbrechen ist, ist Unschuld das schlimmste Vergehen" (Lieblingsplakat) Diese Woche wurde das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gesprochen, mehrere Antifaschist*innen haben schwere Haftstrafen bekommen. Deswegen spielen wir diesen Samstag zwei Stunden lang Soli-Mucke mit einem explizit queerfeministischen Blick auf Staatsgewal…
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Ein Anruf heute Morgen um 9:00 Uhr: bitte kommen zum Feministischen Cafe, zum Beratschlagen bzgl. TakeBackThe Night bzw. Walpurgisnacht am 30.04. !!!! Ein kleines Interview dazu. Das Café soll ein offener Raum zum Austauschen und Vernetzen sein Mit Inputs und einfach einem kreativen Raum zu aktuellen politischen Aktionen ebenso wie auch zu Strategi…
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Aktuell wird in Russland ein Gesetzesentwurf diskutiert, laut dem Feminismus als Extremismus geurteilt werden soll.Das ist die Initiative des Duma-Abgeordneten Oleg Matvejchev vom 4.4.2023 Dazu eine Kurzmeldung zu den Hintergründen. Ein ausführliches Interview dazu wird es am Mittwoch, den 26.04,2023 geben. s.g.…
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Schon in den ersten Tagen des Ukraine Krieges im Februar 2022, trat FAR, also Feminist Antiwar Resistance, als die erste Organisation in Russland offen auf, um sich gegen den Krieg in der Ukuraine auszusprechen. Zu der Zeit bestand FAR aus mehr als hundert feministischer Gruppen. Sie veröffentlichten ein Manifest, in dem sie an alle russischen, abe…
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Im Zusammenhang mit den militärischen Luftangriffen der Türkei auf die kurdischen Autonomieregionen,- auf Rojava - und in Zusammenhang mit den militärischen Angriffen des Iran auf die kurdische Zivilbevölkerung im Iran, wollen wir heute über Solidarität sprechen. Aber der Reihe nach. Erstmal zu Rojava. Zur Erinnerung: Rojava liegt im Westen Kurdist…
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sagt smtw, mein Interviewpartner vom CCC (Chaos Coputer Club) Freiburgzum Schluß des Interviews. Und darum gehts: Nicht nur im Iran, auch in anderen diktatorischen Ländern wird politischer Widerstand mehr und mehr mit Zensurmaßnahmen im Internet bekämpft. Im Iran momentan im Zusammenhang mit den feministischen Aufständen , besonders massiv und ausg…
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Eine starke feministische Bewegung findet aktuell im Iran statt. Sie betrifft alle Menschen, die im Iran leben direkt, aber auch die iranischen Communities hier. Meine Interviewpartnerin steht in Kontakt mit iranischen Communities, lebt in Deutschland und in dem Gespräch geht es darum, was diese starken Bewegungen im Iran für die Communities hier b…
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Seit Beginn des Jahres finden in Kasachstan landesweit große Proteste statt, die von der Regierung unter dem derzeitigen Präsidenten Kassim-Schomart Tokajew gewaltsam niedergeschlagen wurden: Tokajew sprach einen Schießbefehl aus, laut offiziellen Angaben wurden 225 Menschen getötet und über 10.000 festgenommen. Seither ist es schwierig, an Informa…
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Trotz beschlossenem Kohleausstieg möchte der Kohlekonzern RWE für den Tagebau Garzweiler II weiterhin Dörfer abreißen. Eins dieser Dörfer ist Lützerath, oft Lützi genannt. Aktivist:innen stellen sich dem Vorgehen in den Weg und kämpfen für Klimagerechtigkeit. Radio Dreyeckland spricht mit Tim, einer Person, die sich bei dem Aktionsbündnis Ende Gelä…
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Heute ist der 25.November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Wir versuchen einen historischen Rückblick, was der Ursprung dieses Tages ist, was es aber auch für andere internationale Tage gibt und gab, die ja die weltweiten Kämpfe von, Frauenbewegungen, Frauenbefreiungsbewegungen gegen Gewalt widerspiegeln. Militante, institutionalisierte…
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Während in anderen Ländern nach dem Tod von George Floyd übertriebene und rassistische Polizeigewalt Thema ist, dominiert in Deutschland die angeblich steigende Gewalt gegen Polizist*innen die öffentliche Diskussion. Angeblich nimmt sie ständig zu, wofür sowohl einzelne Ereignisse als Beleg ins Feld geführt werden als auch die Polizeiliche Kriminal…
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