Auch zwei Wochen nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Klimaseniorinnen und gegen die Schweiz bleiben die Gemüter erhitzt. Umweltminister Albert Rösti (SVP) hält wenig vom Urteil. Und vor allem hält er es für nicht kompatibel mit der direkten Demokratie. Er ist da auf einer Linie mit seiner Partei, die nach dem…

«Zämme gots besser!» – unter diesem prosaisch-poetischen Motto präsentierte Beat Jans eine Bilanz seiner ersten hundert Tage im Bundesrat. 24-Stunden-Verfahren im Asylwesen, mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die pendenten Asylfälle abzuarbeiten, eine neue «Gesamtstrategie Asyl» – Jans stellte einige Ideen vor. Diese kommen gut an. Oder, etw…

Wie geht es weiter mit dem Bankenplatz Schweiz nach dem Credit-Suisse-Crash? Die Live-Folge des Swissinfo-Podcasts «Geldcast» – moderiert von Fabio Canetg – wurde am 10. April 2024 live im Käfigtum in Bern aufgezeichnet. Bundeshausredaktor und regelmässiger «Politbüro»-Teilnehmer Fabian Renz beleuchtete die politische Seite der Diskussion. Ebenfall…

Sie sind das zurzeit wohl umstrittenste Paar der Schweizer Politik: Nils Fiechter und Sarah Regez. Die Spitze der Jungen SVP (er ist Präsident, sie Strategiechefin) steht wegen Kontakten zu Rechtsextremen im Fokus. Nun hat sich auch die Mutterpartei geäussert – allen voran Christoph Blocher. Es sei doch völlig normal, dass man mit allen rede. Bloch…

Er engagiert sich gegen den Wolf. Gegen zu viel Klimaschutz. Ein wenig gegen die SRG. Und aktuell gegen seine Partei: Denn die SVP bekämpft das Stromgesetz ihres Bundesrats Albert Rösti mit einem Referendum. Das Gesetz will die Stromvesorgung sichern und nachhaltige Energiequellen in der Schweiz ausbauen. «Wir brauchen mehr Strom. Viel mehr Strom»,…

Kaum eine Partei, kaum eine Parteipräsidentin oder ein Parteipräsident, die nicht dauernd von ihm redet: der Mittelstand! Gerade eben wieder, nach dem Ja zur 13. AHV-Rente. Es dürfe nicht sein, dass der Mittelstand diese Rente bezahlen müsse, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart. Wen hat er im Kopf, wenn er vom «Mittelstand» redet? Gibt es überhaupt…

In ganz Europa legen Parteien mit populistischen Ansätzen zu. Sie erhalten mehr Sitze und Einfluss in nationalen und europäischen Parlamenten – und stellen in einigen Ländern sogar die Regierung. Warum ist der Zeitgeist gegenwärtig so populistisch? Wieso haben es die etablierten Kräfte und bürgerlichen Parteien schwerer als sonst? Und inwiefern ist…

Fast 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten Ja, das Ständemehr war keine grosse Hürde. Das Resultat war eine ziemliche Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Wie geht es jetzt weiter? Auch knapp eine Woche nach der Abstimmung um die 13. AHV-Rente bleiben viele Fragen ungeklärt. Wie steht es um den Graben z…

Die Schuldenbremse wird vermehrt von bürgerlicher und ebenso von linker Seite in Frage gestellt. Die eine Seite möchte eine möglichst schnelle Modernisierung der Armee, die andere einen Ausbau der Sozialleistungen. Strikt dagegen äussert sich das Finzanzdepartement unter Karin Keller-Suter. Ist die Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäss? Und an was o…

Der Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente läuft auf Hochtouren. Alt-Bundesräte versenden Briefe an Menschen, die diese gar nicht haben möchten. Während die Gegner der Initiative sich bereits darüber streiten, wer bei einer möglichen Niederlage die Schuld trägt. Wie stehen die Chancen aktuell für eine 13. AHV-Rente? Können die Parteien ihre Wählerinnen…

Aktuell nimmt die Schweiz gerade wieder einen neuen Anlauf, um Verhandlungen mit Brüssel zu starten. Vor einer Woche haben die Aussenpolitischen Kommission des Parlaments und die Konferenz der Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat besprochen - und für gut befunden. Alle - ausser der SVP, die sich gegen jegliche Verhandlungen mit der EU stellt. …

Die UNWRA – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten– sei Teil des Problems im Nahen Osten: So äusserte sich Aussenminister Ignazio Cassis nach einer Jordanienreise 2018 und erhielt dafür viel Kritik. Angesichts der Vorwürfe der Beteiligung von UNWRA-Mitarbeitern an den Terrorangriffen vom 7. Oktober erscheint s…

Weniger als 40 Tage vor der Abstimmung würden über 60 Prozent einer Volksinitiative zustimmen, die die Einführung einer 13. AHV-Rente verlangt. Die Kampagne der finanzstarken Gegnerinnen und Gegner setzt erst spät ein – zu spät, um die hohe Zustimmung noch in ein Nein zu drehen? Klar ist: Würde die Initiative tatsächlich angenommen, wäre das eine P…

Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, die Schweiz ist nicht Nato-Mitglied, aber die Schweiz hat das WEF. Im Januar trifft sich die Elite aus Politik und Wirtschaft während einer Woche in Davos. Und gerade weil die Schweizer Regierungsmitglieder nicht an regulären EU- oder Nato-Gipfeln teilnehmen, ist diese Woche für sie auch eine wichtige Gelegenheit,…

Im Fokus steht Lisa Mazzone, abgewählte Genfer Ständerätin. Macht das Sinn, eine Parteichefin ausserhalb des Parlaments zu haben? Welchen Kurs wird Marcel Dettling einschlagen? Und wie hat er sich an der Kadertagung der Partei geschlagen? Das bespricht das Politbüro in seiner ersten Folge des Jahres 2024. Es diskutieren Jacqueline Büchi, Fabian Ren…

Es ist eine kleine Rochade, es ist eine überraschende Rochade. Elisabeth Baume-Schneider wechselt ins Innendepartement und Beat Jans wird dafür neuer Justizminister. Für den Wechsel musste Baume-Schneider harsche Kritik einstecken. Zu Recht? Oder war es vielleicht der einzig logische Schritt der Bundesrätin aus dem Jura? Das «Politbüro» diskutiert …

Endlich Bundesratswahl! Lieblingstag aller Taktikerinnen. Moment für die wirklich geheimen Geheimpläne. Ende der Zauberformel? Nein. Bis zur letzten Wahl gab es keine Überraschungen. Die Grünen scheitern mit ihrem Angriff auf die FDP – und bis zum letzten, wirklich spannenden Sitz, vergeht dann doch recht viel Zeit. Nach drei Wahlgängen ist klar: D…

Hinweis: Aufgrund der Live-Situation ist die Audioqualität dieser Bonusfolge beeinträchtigt. Beat Jans, Jon Pult – oder doch eine noch unbekannte dritte Person? Fiebrig diskutiert die Politschweiz darüber, wen die Vereinigte Bundesversammlung am 13. Dezember zum Bundesrat wählt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo ein neuer angeblicher Gehe…

Ein Bauer und ein Bündner treten am 13. Dezember für die SP an, um Alain Berset im Bundesrat zu beerben: Die SP-Fraktion hat Beat Jans und Jon Pult nominiert. Das heisst auch: Daniel Jositsch wird (höchstwahrscheinlich) nicht Bundesrat. Und Evi Allemann wurde von der eigenen Fraktion zuerst zur zweiten Kandidatur in Folge motiviert – und dann zum z…

Die Wahlen 2023 sind Geschichte. Sie endeten für SVP und FDP ziemlich enttäuschend: Ihre Kandidaten verloren überall (ausser im Tessin) – und zwar deutlich: in Zürich, im Aargau, in Solothurn und in Schaffhausen. Was heisst das jetzt: Gehört die SP zu den Wahlsiegerinnen – oder doch nicht? Erlebt die Schweiz im Ständerat eine Frauenwahl – oder doch…

Minus 3,4 Prozent – und es kommt noch schlimmer. Die Wahlniederlage und der Sitzverlust im Parlament machen den Grünen zu schaffen. Am Sonntag wurde nun im Kanton Genf auch noch die 35-jährige Ständerätin und Vize-Fraktionspräsidentin Lisa Mazzone abgewählt. Ziemlich überraschend. Nur drei Tage später wurde bekannt, dass Balthasar Glättli als Parte…

Schaffen es in Genf die Bisherigen? Fliegt Thomas Minder in Schaffhausen aus der kleinen Kammer? Kann Gregor Rutz tatsächlich eine Kettensäge bedienen? So viele Fragen! Dieses Wochenende und das nächste finden in insgesamt neun Kantonen die zweiten Wahlgänge für den Ständerat statt. Von diesen Ergebnissen wird es abhängen, wie die Parlamentswahlen …

Als das «Politbüro» das letzte Mal über die Resultate der Wahlen diskutierte, war noch alles anders. Die Mitte hatte die FDP überholt, die SVP einen grossen Sieg eingefahren. Danach merkte das Bundesamt für Statistik seinen Fehler – und plötzlich war alles anders. Warum verändert so ein Rechenfehler die Wahrnehmung der Wahlen so gründlich? Auf was …

Wenn das «Politbüro» in Vollbesetzung an einem Sonntagabend zusammenkommt, dann sind Wahlen. Und was für welche! Bei den nationalen Wahlen rutscht die Schweiz nach rechts: Die SVP gewinnt im Nationalrat acht Sitze dazu, die Grünen verlieren deren sechs, die Grünliberalen verlieren ebenfalls fünf Sitze. Und in der politischen Mitte überholt die neu …

Aufregung bis zur letzten Minute. Der Deep-Fake von Nationalrätin Sibel Arslan durch ihren Ratskollegen Andreas Glarner beschäftigt auch das Politbüro: Welche Rolle hat Künstliche Intelligenz in diesem Wahlkampf gespielt? Reicht es, wenn einige Parteien einen Kodex dazu unterschreiben? Oder braucht es mehr? Ausserdem zieht das Politbüro eine Bilanz…

«Politbüro live»: Wie verändert diese Wahl die Schweiz? «Politbüro live» am 30. Oktober in Zürich: Hier gehts zu den wichtigsten Informationen und zur Anmeldung. Alle grossen Umfrageinstitute kommen in ihren Befragungen zum gleichen Schluss: Die explodierenden Gesundheitskosten sind derzeit die mit Abstand grösste Sorge der Menschen in der Schweiz …

Es sind Miniverschiebungen – aber sie können entscheidend sein. Ein paar Sitze mehr für die FDP, ein paar weniger für die SP – und der Ständerat geht noch weiter nach rechts als bisher. Interessant ist auch, dass die Mitte unter Umständen als stärkste Kraft im Ständerat abgelöst werden könnte. So auf jeden Fall die Prognose! Welche Kantone sind spe…

Es ist die grosse Konsolidierung. Nach den - für Schweizer Verhältnisse - spektakulären Verschiebungen bei den Wahlen vor vier Jahren, wird sich die politische Landschaft im Oktober weniger stark verändern. Die SVP wird etwas zulegen, die Bürgerlichen insgesamt auch, die SP wird halten und die Grünen werden weniger stark verlieren als man bisher er…

Das Podiumsgespräch verlief rasant - und war trotzdem ziemlich informativ. Moderiert wurde es von Tages-Anzeiger-Chefredaktorin Raphaela Birrer und von Markus Häfliger von der Bundeshausredaktion. Zu Gast in Zürich waren nur Männer (was auch ein Thema war): Thomas Aeschi (SVP), Cédric Wermuth (SP), Thierry Burkart (FDP), Gerhard Pfister (Mitte), Ba…

Von Tamedia

Wie schlimm steht es um die Polarisierung in der Schweiz? Um das Stammesdenken? Nachdem die «SonntagsZeitung» eine Studie veröffentlicht hatte, die nachwies, dass bei links denkenden Menschen die sogenannte affektive Polarisierung besonders gross ist, ging ein wüster Streit los. Im «Politbüro», dem Politik-Podcast des «Tages-Anzeigers» und der Reda…

Es waren epische Momente. Männer (meistens Männer) mit komischen Krawatten und zu weiten Anzügen, die sich Schimpf und Schande sagten, fluchten oder auch einmal das Studio unter Gezeter verliessen. Seit dreissig Jahren gibt es die Arena auf SRF und vor allem zu Beginn hatte das Format einen Impact, der weit über das Fernsehstudio hinauswies. Von An…

Nun hat dieser Plan mit dem Rücktritt von Alain Berset eine neue Brisanz erhalten. Gibt es eine Möglichkeit, drei Sitze ins linke Lager zu holen? Was sagen die Bürgerlichen zu den Ideen der Grünen? Und wie wehrt sich die SP, wenn die kleinere Partnerpartei plötzlich Ansprüche stellt? Das bespricht das «Politbüro», der Politik-Podcast von Tamedia, i…

Woran liegt das? Woran sind andere gesellschaftspolitischen Anliegen in den vergangenen Jahren gescheitert? Haben die vielen gewählten Frauen das Klima im Bundeshaus verändert? Und was ist ganz allgemein vom Streik in einer Woche zu erwarten? Das diskutieren Raphaela Birrer und Markus Häfliger in einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro». …

Zum ersten Mal überhaupt zeichnete das «Politbüro» eine Folge live und vor Publikum auf. Anlässlich der aktuellen Medienausstellung im Demokratie-Turm des Polit-Forums Bern bot Moderator Philipp Loser zuerst im Gespräch mit Lukas Hupfer, Leiter Polit-Forum Bern, einen Blick hinter die Kulissen des beliebten Formats: Wie ist der Podcast entstanden? …

Das Politbüro geht live! Am Donnerstag 25. Mai 2023 kann man das «Politbüro» live erleben. Im Rahmen der Ausstellung «Auf der Suche nach der Wahrheit» wird der Podcast im Polit-Forum im Käfigturm in Bern aufgezeichnet. Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht. Wir verlosen noch zwei Plätze in der ersten Reihe. An der Verlosung teilnehmen kann man m…

Das Politbüro geht live! Am Donnerstag 25. Mai 2023 kann man das «Politbüro» live erleben. Im Rahmen der Ausstellung «Auf der Suche nach der Wahrheit» wird der Podcast im Polit-Forum im Käfigturm in Bern aufgezeichnet. Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung über diese Webseite des Polit-Forums obligatorisch. Wer in der ersten Reihe sitzen …

Ein Parlament im Ausnahmezustand: An einer ausserordentlichen Session beschloss der Nationalrat sein Nein zum Notkredit an die Credit Suisse. Eine Botschaft auch an die zuständige Bundesrätin, die FDP-Finanzdirektorin Karin Keller-Sutter, die eigentlich als starke Figur im Bundesrat gilt. Jetzt werden ihr die Grenzen aufgezeigt. Wird das Konsequenz…

In Genf, in Luzern und im Tessin wurden am vergangenen Wochenende die Regierung und das kantonale Parlament gewählt - es waren die letzten Tests vor vor den Eidgenössischen Wahlen im Herbst. Besonders gut lief es für die SVP, die genau zum richtigen Zeitpunkt in Form zu kommen scheint. Lässt sich diese Form bis im Herbst konservieren? Was macht die…

Wie weiter mit der neuen Megabank? Das Bundeshaus ist nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS in heller Aufregung: Was soll die Politik jetzt tun? Wie können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden? War die Übernahme wirklich die beste Option? Und vor allem: Braucht es jetzt eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK…

Roger Köppel war der wohl umstrittenste Nationalrat der letzten beiden Legislaturen. Mit Rekordergebnissen gewählt, laut und provozierend am Rednerpult, verloren in der politischen Feinmechanik - aber: ein Faszinosum. Nun tritt er nicht mehr an. Acht Jahre lang war Köppel im Bundeshaus, bewirkt hat er so gut wie nichts. Warum eigentlich? Was sind d…

Am 24. Februar 2022 war die Welt über Nacht eine andere. Ein Jahr Ukraine-Krieg hat Europa verändert – und auch die Schweizer Politik beeinflusst. Nicht nur der Bundesrat hatte Mühe, sich angesichts des Weltgeschehens klar zu positionieren, sondern auch die Parteien. Die Linke bringt insbesondere die Debatte um Waffenlieferungen in ein Dilemma. Bei…

Zürich hat gewählt, Liestal hat gewählt. Vor allem die kantonalen Wahlen in Zürich gelten als wegweisend für die eidgenössischen Wahlen von National- und Ständerat im Herbst. Das interessante bei dieser Zürcher Ausgabe: Es lässt sich gar nicht so viel voraussagen. Oder auf jeden Fall nichts wirklich Belastbares. Interessante Phänomene zeigen sich a…

Im Sportjournalismus würde man sagen: Im Bundeshaus brennt der Baum. Der Grund für die Aufregung sind Mails zwischen Peter Lauener, dem Kommunikationsberater von Bundesrat Alain Berset, und Marc Walder, dem CEO des Rinigier-Konzerns, der unter anderem den «Blick» verlegt. Im Inland-Podcast «Politbüro» diskutieren Philipp Loser, Jacqueline Büchi, Ma…

Reicht es noch mit der Zeit zu gehen? Müssen wir ihr nicht vorausgehen? Und hat auch die Zukunft eine Zukunft? Grosse Fragen in der neusten Folge des Podcasts «Politbüro»! Entnommen sind diese Fragen einer neuen Kampagne der Mitte-Partei. Diese verrät unfreiwillig viel darüber, was dieses Wahljahr auf uns zukommt. Inland-Chefin Raphaela Birrer und …

Die Sitzung dauerte zwei Stunden und habe mit einem «konsensualen Ergebnis» geendet, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis. Wie konsensual die Sitzung tatsächlich war, muss Spekulation bleiben. Selten weiss man so wenig über eine Bundesratssitzung wie über jene, in der die Departemente verteilt werden. Wir kennen nur das Ergebnis. Alain Berset bleib…

Seit Wochen wurde die Wahl der Basler SP-Ständerätin Eva Herzog als Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga prognostiziert. Auch bei der Runde des Inland-Podcasts «Politbüro» – bei Inland-Chefin Raphaela Birrer, Bundeshaus-Redaktor Markus Häfliger und «Magazin»-Autor Christoph Lenz war das die vorherrschende Meinung. Am Ende gab es doch eine Sensation…

Live von der «Nacht der langen Messer», Mitternacht, 8 Stunden vor der Wahl: Philipp Loser, Raphaela Birrer und Markus Häfliger sprechen über die letztmöglichen Bekehrungsversuche bei Nationalrät:innen vor der Wahl. Mehr zum Thema: Ticker zur Bundesratswahl vom 8. Dezember 2022 Die letzten Analysen von der «Nacht der langen Messer»…

Eine Woche noch – dann hat die Schweiz eine neue Bundesrätin und einen neuen Bundesrat. Im Bundeshaus ist das Rennen mit den Hearings in die entscheidende Phase getreten. Während sich die Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen ihrer Ratskollegen stellen, läuft im Hintergrund bereits das Geschacher um die Verteilung der Departemente, die in der ers…

Am Schluss war es eine Stimme, die den Unterschied machte. Eine Stimme für Hans-Ueli Vogt. Eine Stimme gegen Werner Salzmann. Vogt hatte gewonnen und ist nun neben Albert Rösti auf dem Ticket für die Nachfolge von Ueli Maurer im Bundesrat. Bei der SP steht diese Entscheidung in der Fraktion noch bevor, am Samstagmorgen werden die beiden offiziellen…