Der achte Prozeßtag mit einer zweistündigen Ablehnungsbegründung zu einem letzten Beweisantrag der Staatsanwaltschaft sowie den Plädoyers und dem Schlußwort des Angeklagten Kollegen. Studiogespräch mit Detlef Georgia Schulze; prozeßbeobachtend im RDL Verfahren. Das Urteil wird für den morgigen Donnerstag erwartet.Der zitierte RDL Beitrag findet sic…

Studiogespräch mit Andreas Speit.https://widersetzen.com/https://www.der-rechte-rand.de/Von Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen; nfsu (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK))

Studiogespräch mit Detlef Georgia Schulze. Gesendet am Freitag mit Einführung von https://www.freie-radios.net/129157 und am heutigen Montag fortgesetzt. Glückwünsche nach Freiburg an RDL und die betroffenen Kolleg*innen. Kritik des Urteils in mehreren Punkten ("Unterstützung versus Werbung" - "allgemeine Gesetze" - "bedingter Vorsatz" - "§ 86 StGB…

Mit Christiane Schneider von Klare Kante gegen Rechts haben wir über die Arbeit des Bündnisses in den vergangenen knapp sechs Monaten, Perspektiven und die anstehende Demonstration am 7.06. gesprochen.Von FSK-CX-Morgenmagazin (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK))

Radio Radau - von der Straße in die Ohren! Heute mit Berichten von: Stadtteilorganisierung in Harburg, Demo in Glückstadt gegen das Abschiebegefängnis, Femizide in Australien und die Proteste dagegen, Besetzung der Flora durch palestinasolidarische Gruppen, Anti-Kriegs-Kongress in Prag. Außerdem ein kleiner Ausblick auf die kommende Woche und wie i…

concrete cracks #5 hallo "HALLO:"26.05.24, 17:00 bis 19:00 uhrmit nina und nuriye von HALLO: e.V.von gemeinwohlorientierten räumen zum leben und arbeiten bis zu multifunktionalen parkflächen für alle: seit jahren sorgt der HALLO: verein für freiräume, kultur und politik in hammerbrook und im hamburger osten. nur eine s-bahn station vom hauptbahnhof…

Im Gespräch mit der Freiberuflerin und Mitglied im ver.di-Landesbezirksvorstand Hamburg, Beate Schwartau sprechen wir über Sinn und Zweck gewerkschaftlicher Organisation von Freischaffenden und in selbstverwalteten Strukturen.Von FSK-CX-Morgenmagazin (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK))

Der Verein Fluxus² lädt ein zur Diskurs-Werkstatt: "Zeitgenössische Diskurse über Migration und Diversität in Deutschland sind stark durch anglo- amerikanische Kontexte beeinflusst. Termini, wie BIPoC oder People of Color, werden (mit guten Gründen) auf den europäischen Kontext übernommen. Eine DDR - Perspektive auf Migration, gar auch sogenannte “…

While the FC St. Pauli parade buzzes outside we head towards the buzzing of the tattoo machine. Artist Dean goes into detail about his inspiration, adventures and exploits at famous tattoo studio Jungbluth. Then the new ChatGPT-4o voice (NOT voiced by ScarJo) gets under our skin by calmly explaining the disastrous future in store for us. Way to kil…

Studiogespräch mit Detlef Grumbach anläßlich der Konferenz zum Film- und Fernsehschaffen Christian Geisslers.S.a.: https://christian-geissler-gesellschaft.de/Von Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen; nfsu (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK))

Studiogespräch mit Detlef Georgia Schulze.Grobe Gliederung:- Sechster und siebter Prozeßtag- Das Archiv Indymedia Linksunten- Debatte um die politische Einordnung des Verbots und der RDL HausdurchsuchungenS.a.:https://rdl.de/Hausdurchsuchungenhttps://rdl.de/beitrag/grosses-rad-spekulationen-der-staatsanwaltschaft-beweisantrag-auf-auswertung-der-dat…

Warum bekam die Chemikerin Clara Immerwahr trotz Doktortitel nur eine unbezahlte Assistenzstelle? Wieso erhielt Lucia Moholy, die meistpublizierte Fotografin des Bauhauses, keine Anerkennung? Und weshalb hat Lise Meitner keinen Nobelpreis? Mit Leonie Schöler im Gespräch über ihr Buch 'Beklaute Frauen'.…

oder doch im Herzen der Bestie? über den Atomschutzbunker und "switch off - the system of destruction" hin zu den 20 communiques der Zapatistas, die im WInter 2023 erschienen sind und nun als Buch vorliegen: 30/40 Jahre EZLN - das Gemeinschaftliche und das NIcht-Eigentum. "gehen wir mal davon aus, dass alles beschissen wird..."…

Am 15.5. jährt sich der internationale Tag für Kriegsdienstverweigerung. Wir nehmen diesen Tag als Anlass, um mit Connection e.V. (https://www.connection-ev.org/) zu sprechen, einem Verein für die Internationale Arbeit zu Kriegsdienstverweigerung und Desertion. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stellt sich das Thema einmal mehr als äuß…

Aufgrund von popular Request erzähle ich eine Stunde lang etwas über die unterschiedlichen anarchistischen Strömungen, locker flocking und mit möglichst wenig Zitaten belegt, mehr so, damit ihr ein Gefühl dafür bekommt wie und warum sich Leute voneinander unterscheiden in der Praxis und damit ihr sie erkennt in Gesprächen. Hilft beim selber eine Po…

Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian hat gestern gemeinsam mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von Datenträgern erhoben.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben an diesem Donnerstag Verfassungsbeschwerde erhoben, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Kläger ist Alassa Mfouapon, einer der Sprecher der Geflüchteten bei den bundesweit diskutierten Ereignissen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen im Jah…

Thomas Meyer-Falk, der in der JVA Freiburg inhaftiert ist, spricht über die Verwaltung von Geld in Haft. In Baden-Württemberg gibts im Justizvollzug zum Beispiel 6 verschiedene Konten zu verwalten - schön kompliziert. Im ersten Teil geht es um Updates aus der JVA zu Freizeitgestaltung nach Covid, dem Urteil zur Gefangenenvergütung vom 20.06. und um…

In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde macht deutlich, dass das Gericht dem Fall allerdings doch eine grundsätz…

Di11.03.03TI Zip-FMIntro ZIPFMDi11.03.03TI Zip-FMDürfen Journos ausspioniert werden – BVerfG kommt demnächstDi11.03.03

Drei Erfolge von GFF: BVerwG kippt anlasslose Handyausforschung von Flüchtlingen mit Asylantrag BAG setzt Equal Pay weiter duch - keine Verhandlungssache sondern zwingend gleich BVerfG hat ausuferndes Dataamining der Polizeien Hessen und Hamburg als verfassungswidrig gestoppt O-Ton Klägerin Katharina von TAZ Verdi stoppt Flugbetrieb im Warnstreik e…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen in weiten Teilen stattgegeben. Geklagt hatten Journalist:innen, Aktivist:innen und auch eine Rechtsanwältin.…

Am 17. Januar fanden drei Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland statt. Auslöser war eine Meldung auf rdl.de, die über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verbot der Internetplattform Indymedia linksunten berichtet, von Ende Juli 2022. Obwohl diese recht sachlich und schlicht gehalten ist, reichte de…

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen 1. Februar große Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung muss bis zum Jahresende nacharbeiten. Eingereicht hatte die Beschwerde die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit. Beanstandet wu…

Mi18.12.02TIZIP-FM -Überblick 0:58Mi18.12.02TI

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Ärzten der Welt „OhneAngstZumArzt“ nicht zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung. Das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt läuft weiter. „Dem Kläger bleibt damit jede Möglichkeit verwehrt, die Meldepflicht gerichtlich üb…

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag den 24. November entschieden, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Um 10 Prozent waren die Leistungen von dieser Personengruppe in Sammelunterkünften gekürzt, mit der Begründung, dass sie …

Mi23.02.941. Misfits -Interview 7:35

Mi17.07.02TI-FuL1. IntroMi17.07.02TI-FuL2.News. BVerfG lässt Parterschaftsgesetz passierenMi

Unzulässig! Unsubstantiert, wegen fehlender Glaubhaftmachung des Grundrechtseingriff ! Was die obersten Berliner Verwaltungsrichter vom Bundesverfassungsgericht in das Stammbuch geschieben bekommen, würde in jeder studentischen staatsrechtlichen Anfängerklausur mit 0 Punkten bewertet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten, die Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz verdeckter Ermittler…

Dürfen Bundesministerien, Z.B. das Innenministerium Twitter-Direktnachrichten geheim halten oder gehören diese zu amtlichen Informationen, die auf Anfrage herausgegeben werde müssen? Um diese Frage gibt es Streit. Das Bundesverwaltungsgericht legte das Ganze so aus, dass Bundesbehörden solcheT witter-Direktnachrichten oder auch WhatsApp-Nachrichten…

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag die Verfassungsbeschwerde gegen das Freiburger Verbot der sogenannten Montagsspaziergänge im Eilverfahren zurückgewiesen. Wie in anderen Städten wollten die Coronaverharmloser*innen, Querdenker*innen, Antisemit*innen, Impfgegner*innen etc. mit diesen als "Montagsspaziergängen" getarnten Demonstrationen auc…

Welche Grenzen der Überwachung durch den Verfassungsschutz und bei der Übermittlung von Daten vom VS an die Polizei gibt es? Um diese Fragen ging es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Verhandelt wurde über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Geklagt hatten unter anderem der Kommunist und vom VS beobachtete Kerem Schamberger und auch …

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, kurz BafF wollen den Schutz schwerkranker Menschen vor Abschiebung stärken. Die bisherige Praxis zum Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses wollen sie vom Bundesverfassungsgericht üb…