Frauen können den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physische oder psychische Gewalt droht, so der Europäische Gerichtshof in einem Urteil von Januar 2024. Eine Frage die auch deutsche Gericht noch immer zu oft zum Nachteil der geflüchteten Frauen entschieden haben.…

Bereits 2020 hatte in einem von ProAsyl begeleiteten Verfahren der EuGH bejaht, das bei syrischen Kriegsdienstverweigerungen eine starke Vermutung gebe, dass sie politisch verfolgt werden. Nun bejaht der EuGH erneut bei einem vom VG Sigmaringen vorgelegten Verfahren auch das ein Asylfolgeantrag gestellt werden kann, wegen einer neuen Rechtslage dur…

Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das Bundesarbeitsgericht sieht das offenbar ganz anders. Damals hatte labournet geschrieben: „Erfolg beim Europäischen Geri…

Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss eingelegt - Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort Freiburger Rat einstimmig pro Drogenkonsumraum für Schwerstabhängige

„Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam.“ So lautet die Überschrift bei labournet zur EuGH Entscheidung über die equal pay Klage in Sachen Leiharbeit. Große Bekanntheit hatte die zugehörige Kampagne durch die ZDF Sendung Die Anstalt…

Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Was dieser etwas kompliziert klingende Satz nun bedeutet, darüber haben wir…

„LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Inst…

Der europäische Gerichtshof hat hat diesem Donnerstag entschieden: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mindeststandards werden eingefordert: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Sollten sie aufgrund mangelnder Kapazitäten in eine …

Mi17.07.961.TI_FulIntro. Arme Männerdiskriminierung Stanley Charles Akton schmiert beim EuGH ab 2:20

Schutzsuchende die hierzulande keinen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, die also vermeintlich nicht politisch- oder aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Nationalität, Religion, oder politischen Überzeugung im Hekuftsland verfolgt werden, können trotzdem subsidiären Schutz erhalten, z.B. aufgrund eines Kriegs in im Herkunf…

Fr29.09.951.MoraRichard Sennett " Fleisch und Stein" Buchvorstellung 8:31

Polnische Justizreform in Teilen rechtswidrig Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück Basler Museum stellt streikende Frauen wieder ein Bundesregierung will IS-Kämpfer ausbürgern

Stundenlang genau das gleiche Arbeiten wie die Kolleg*innen aber trotzdem viel weniger Lohn bekommen. Das ist die Realität von vielen Leiharbeiter*innen in Deutschland. Doch laut einer EU-Richtlinie wäre das eigentlich gar nicht erlaubt. Radio Dreyeckland hat darüber mit Wolfgang Däubler, Professor für Arbeitsrecht, gesprochen.…

Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch die neueste Gentechnik namens CRISPR/Cas unter dem Gentechnikrecht und damit unter dem Vorsorgeprinzip fällt. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob die neue Gentechnik CRISPR/Cas unter der europäischen Richtlinie übe…

Asylkompromiss Norbert Blüm in Katar Böhmermann sammelt Geld für “die besten Anwälte der Welt” Kaas Heufer-Umlauf sammelt Geld für Seenotrettung Oder soll man es lassen?Von Norbert Hense & Tobias Zawisla

Die schwarze Null steht Steuersenkungen Der BAMF Skandal über den niemand spricht Dieselfahrverbote in Hamburg Deutsche Umwelthilfe hat andere Städte im Visier – Beispiel Freiburg Finanzierung Deutsche Umwelthilfe Andrea Nahles will nicht jeden aufnehmenVon Norbert Hense & Tobias Zawisla

In einem Urteil von vergangener Woche hat das Europäische Gerichtshof eine Vertragsklausel für EU-rechtswidrig erklärt, die in einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten stand und private Schiedsgerichte vorsah. Vor diesen privaten Schiedsgerichten konnten Investorinnen eines Staates den anderen Staat verklagen, falls e…

GroKo-Verhandlungen Gute Einschätzung von Korte zum Papier Sondierungspapier Erik Flügge zur SPD Aussetzung Familiennachzug Menschenversuche und Stickstoffidoxid “Menschenversuche” durch Automobilindustrie Stickdioxidwerte sinken leicht ME Tarifkonflikt IG Metall Forderungen Bisher letztes Arbeitgeber Angebot Nazis überall Kein Nazi, nur Alexander …

Der Chaos Computer Club Freiburg unterhält sich mit Marlene über die im Frühjahr 2018 in Kraft tretene EU Datenschutzgrundverordnung. Marlene promoviert am Institut für Medien und Informationsrecht. Das Gesetz : https://dsgvo-gesetz.de/mehr dazu auch auf Netzpolitik.org https://netzpolitik.org/tag/datenschutzgrundverordnung/…

Koalitionsverhanldungen Fahrplan Koalitionsverhandlungen Familiennachzug als Beispiel für Verhandlungsmasse SPD Bundesparteitag Ergebnissoffene Verhandlungen mit der Union Grüne auf Selbstfindung Kampf um den BundesvorsitzVon Norbert Hense & Tobias Zawisla

Die Wälder um Bialowieza an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland sind Heimat einer einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt, die in Europa nur noch dort vorhanden ist. Nur dort lassen sich 3m dicke und 500 Jahre alte Eichen finden, absterbende Bäume und Totholz geben einen Eindruck, wie Wälder in Europa vor der großflächigen Waldbewirtschaftung a…

Kurze Episode zu den gescheiterten Jamaika Sondierungen. Wir suchen den Schuldigen, benennen (keine) Alternativen und geben unserer Parteiführung Tipps.Von Norbert Hense & Tobias Zawisla

Der Bialowieza-Urwald ist Europas letzter Urwald. Er liegt im Grenzgebiet von Polen und Weißrussland. Der Wald ist in seiner Biodiversität in Europa einzigartig. Das hat auch die Unesco erkannt und ihn bereits 1979 zum Weltnaturerbe erklärt. Dieser besondere Urwald ist aktuell bedroht. Die Regierung von Polen hat im Sommer mit der Abholzung des Wal…

Zahl der Wohnungslosen steigt rasant Amnesty-Bericht: Deutsche Unternehmen profitieren von Kinderarbeit im Kongo Asylsuchender stirbt bei Brand in Bamberg Facebook-Sammelklage in Österreich möglicherweise nicht zulässig Australien: mehr als 60% stimmen für Ehe für Alle Militär übernimmt Macht in Simbabwe, dementiert aber Putsch…

Wir kämpften bei dieser Episode mit technischen Problemen und bitten die schelchte Soundqualität zu entschuldigen. Nationalratswahlen So wird man mit 31 Bundeskanzler in Österreich (Paywall) Peter Pilz – Einer der von Rechten lernte Graphiken & Analysen Bund Sondierungen Erste konkrete Ergebnisse Niedersachsen Sondierungen FDP sagt SPD und Grünen a…

Wir reden ziemlich viel über SPD Ortsvereine. Und einen Bundespräsidenten Bundestagspräsidenten Schäuble den wir besser finden als wir zugeben wollten. Und natürlich fragen wir uns, wann wird sondiert?Von Norbert Hense & Tobias Zawisla

Unsere Nullnummer. Holprig, aber wir haben es getan. Viel Spaß! Wie gefährlich die AfD wird bestimmt die CDU – zeit.de Gregor Gisy zur Flüchtlingspolitik Sophie Passmann zur AfD im Bundestag WählerwanderungVon Norbert Hense & Tobias Zawisla

Das Europäische Parlament tagt diese Woche wieder im Plenum in Strassburg.

Umstrittener EU-Flüchtlingsgipfel beginnt heute Gute Chancen für mehr freie WLAN-Angebote in Deutschland? Kriminalisierung türkischer AkademikerInnen

Safe Harbour-Urteil: EuGH gibt der Klage von Datenschutzaktivist statt Beginn der EU-Marinemission Frachter vor belgischer Küste gesunken Regionalwahlen im ukrainischen Separatistengebieten verschoben

Die Abschiebungshaft darf nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt erfolgen, dass entschied am heutigen Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Über das Urteil und über die Frage, ob es wirklich eine Verbesserung darstellt, sprachen wir mit Marei Pelzer von pro Asyl. 10 von 16 Bundesländern bringen Abschiebehäftlinge bisher nicht gesondert unter. Wa…

Mit Hängen und Würgen: Burka-Verbot in Frankreich als noch verhätnismässig toleriert EUGH : Nationale Ökostromförderung möglich Von der Leyen: mit Drohnen präziser töten – vorerst geleast Berliner Räumungsdrohung und Freiburger Echo Das letzte: Gemeinderat in Vorwehen

Am heutigen Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Fall André Shepherd. Und dies ist kein gewöhnlicher Fall. Denn der US-Soldat Sheperd desertierte und beantragte 2008 in Deutschland Asyl. Er könne nicht weiter am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak teilnehmen, so seine Argumentation. 2011 lehnte das Bundesamt für Migration…

Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei. Wie sieht es denn nun in den Mitgliedsstaaten der EU aus, die bereits Gesetze für die Speicherung von Vorratsdaten verabschiedet haben? Wir sehen uns die …

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Wieviel, wie wenig bedeutet das? Kann man den Widerstand gegen die Totalüberwachung nur den Gerichten überlassen? Ist die Hinnahme staatlicher Überwachung nicht auch einfach eine Frage der Kultur? Um solche Fragen kreist das Spezial. Es enthält größere Ausschnitte a…

Focus Europa Nachrichten 1. Beitrag: Honig und Gentechnik: Europäisches Parlament und Kommission gegen Europäischen Gerichtshof 2. Beitrag: So nützlich wie ein Kropf aber nicht ungefährlich: Vorratsdatenspeicherung

Seit dem Urteil des EuGH in Luxemburg im Juli, das ihn zur Akteneinsicht in das Zustandekommen des Energieverbrauchskennzeichnung verpflichtet, verweigert der FDP-Chef und amtierende Wirtschaftsminister Philip Rösler die Akteneinsicht in einen flagranten Fall des Autolobbyismus seines Vorgängers Brüderle. Gegen Recht und Gesetz und die Anordnungen …