In Ungarn fand am Wochenende ein Referendum über die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU bzw. des Landes statt. Präsident Viktor Orban ließ das Volk fragen, ob die EU verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen nach Ungarn vorschreiben dürfen solle. Mit nur knapp 40% Wahlbeteiligung scheiterte das Referendum jedoch an der 50%-Hürd…

In Ungarn bleibt die rechtsnationale Partei Fidesz und Viktor Orban Parlament an der Macht. In der letzten Legislaturperiode wurde eine Reihe freiheitseinschränkender Vorhaben umgesetzt, wie die Zentralisierung der Medien, Änderung des Wahlrechts und eine Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger_innen. Zudem greift der Ministerpräsident gerne zu nat…

Sonntag vor einer Woche hat die ungarische Bevölkerung das Parlament gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán und seine rechtsnationale Partei Fidesz bekamen 44,5% der Wähler_innenstimmen. Aufgrund des geänderten Wahlrechts konnte die Partei erneut eine 2/3 Mehrheit im Parlament sichern. Befürchtet wird, dass Orbán seinen autokratisch…

In Ungarn bleibt die Fidesz-Partei am Ruder. Die rechtskonservative Partei vom amtierenden, autoritären Regierungschef Victor Orban erhält knapp zwei Drittel der Sitze im Parlament. Und das obwohl ihr Wähleranteil geschrumpft ist. Die eigentliche Gewinnerin der ungarischen Parlamentswahlen ist die rechtsextreme Jobbik-Partei. Sie gewann über 20 Pro…

In Ungarn geht ein Spuk um - der Spuk der Geschichtsklitterung. Die national Regierung versucht alles, um die Ungarn als Opfer der Geschichte des 20. Jahrhunderts erscheinen zu lassen. Und auf der anderen Seite verschwindet gleichermaßen die Täterrolle von Teilen der ungarischen Bevölkerung. Und das passiert gerade im von der Regierung ausgerufenen…

In Luxemburg beginnen die Koalitionsverhandlungen für ein Dreierbündnis - ohne Dauerpremier Juncker. Imobilienblase Made in Germany Ohne Datenschutz kein Freihandelsabkommen Flüchtlinge besetzen Akademie der bildenden Künste in Wien NSA-Chef Alexander im Kongress -Jobbik rechts überholen Protest gegen Homophobie in Rom -Eu-Parlamentarier in Washing…

Jüdischer Weltkongress und Jobbik-Gegendemonstration in Ungarn Weitere Sparmaßnahmen in Portugal Umstrittenes Fracking ein weiteres Mal in der Kritik NSU-Prozess beginnt heute in München Die EU-Kommission will das Saatgutrecht neu regulieren Vorteile des Euro für Deutschland in einer Studie bestätigt Am vergangenem Wochenende starteten die Tschechi…

Ende November hatte der stellvertretende Fraktionschef der ungarischen Jobbik-Partei, Marton Gyöngyösi, eine Liste der Juden im Parlament und in der Regierung gefordert und sie als �Sicherheitsrisko� für das Land bezeichnet. Wie 10.000 Menschen zu einer Protestdemonstration gegen diese Äußerungen mobilisiert werden konnten, wie glaubwürdig die Dist…

Einerseits erreichen uns immer wieder haarsträubende Nachrichten aus diesem Land. Andererseits bleibt Orban, immerhin Vize-Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), ein anerkannter Staatsmann, die Rolle seiner Partei Fidesz für Rassismus, Antisemitismus, Korruption und weitere Missstände wird verharmlost.…

Karl Pfeifer, Journalist aus Wien, analysiert die politische Lage in Ungarn ein Jahr nach den Parlamentswahlen. Er hat selbst einige Jahre in Ungarn gelebt und ist ein ausgewiesener Kenner der ungarischen Politik. Vor einem Jahr errang bei den Wahlen zum ungarischen Parlament die rechtskonservative "Fidesz" eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die neofaschi…

Im letzten Monat schritt eine selbsternannte Bürgerwehr, bestehend aus Rechten Gruppen, auch aus der Partei Jobbik, in ein Dorf, Gyöngyöspata, in Nordungarn ein, um dort 3 Wochen lang die Romabevölkerung zu "kontrollieren". Auch am Samstag den 02.04 fanden ähnliche Demonstrationen in einem anderen Dorf statt. Dazu ein Interview mit Peter Lörincz, e…

Zweiteiliges Interview mit dem Macher des Blogs http://pusztaranger.wordpress.com/. In dem Interview wird der krasse Rechtsruck in Ungarn thematisiert, der auf dem deutschsprachigen Blog analysiert wird. Aus Sicherheitsgründen und auf Wunsch von Pusztaranger wurde das Interview von Radio Dreyeckland nachgesprochen. Der erste Teil wurde am 24.01.201…

In einem anderen Land wollte er aufwachen. So wünschte es sich Victor Orban, Chef der nationalkonservativen Fidesz nach dem Wahlsonntag. Seine Träume sind vermutlich wahr geworden. Fidesz erreichte die absolute Mehrheit von 52,7 Prozent der Stimmen und kann die nächsten vier Jahre allein regieren. Alptraumhaft liest sich das Ergebnis der offen rech…