Im Vorfeld der Nato- und EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung gehalten. Dabei begrüßte er die neuen Personalentscheidungen für die EU und Nato. Mit Bezug auf die Wahlergebnisse bei der Europawahl sagte Scholz, dass ständige Krisen das Vertrauen der Menschen erschüttert hätten. Für die Haushaltsve…

Bereits zum zehnten Mal seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Nahen Osten gereist. Ziel der Reise waren Friedensgespräche mit Vertretern verschiedener Konfliktparteien. In Ramallah im Westjordanland traf Baerbock den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustaf…

Julian Assange und die US-Justiz haben überraschend eine Einigung erzielt. Der Wikileaks-Gründer muss sich der Spionage schuldig bekennen, wird aber von einer weiteren Gefängnisstrafe verschont. Die USA hatten jahrelang Assanges Auslieferung aus Großbritannien gefordert, weil er geheime US-Militärdokumente über die Einsätze im Irak und in Afghanist…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im ARD-Sommerinterview dafür ausgesprochen, die Coronapandemie durch Bürgerräte aufzuarbeiten. In der FDP wird hingegen seit Längerem gefordert, eine Enquetekommission aus Abgeordneten und Sachverständigen zur Aufarbeitung der Pandemie einzusetzen. Warum das politische Interesse, die Pandemie aufzuarbeiten, …

In einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 14 sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag, dass die intensivste Phase der Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen bald vorbei sei. Ein Ende des Krieges sei damit aber nicht in Sicht, so Netanjahu, stattdessen sollen weitere israelische Truppen an die Grenze zum Libanon geschickt w…

Frankreich steht vor Neuwahlen – und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sieht es so aus, als könnten Rechtspopulisten an die Regierung kommen. Knapp eine Woche vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen am 30. Juni liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen laut einer Umfrage deutlich in Führung…

In seiner Heimat stoßen seine Reformpläne auf Widerstand, in Deutschland erhält er dafür Lob: Argentiniens Präsident Javier Milei, an diesem Wochenende zu Gast in Deutschland, wurde am Samstag mit der Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Die Begründung: Seine angeblich "klare Sicht auf die Kraft einer marktwirtschaftl…

Das ist die erste Folge von "WHITE – Geständnis eines Neonazis". Ein Doku-Podcast der ZEIT, in dem wir die Geschichte von Mike Kent erzählen. Einem Ex-Neonazi aus Arizona, der unserem Reporter mitten im Interview einen Mord gestanden hat. "Was ich dir gerade erzählt habe, weiß niemand", sagte er. So ging alles los: Zwei Reporter, drei Jahre, neun F…

Der ehemalige Regierungschef der Niederlande, Mark Rutte, soll voraussichtlich neuer Nato-Generalsekretär werden. Der Personalwechsel dürfte auch in Russland beobachtet werden. Der russische Präsident Putin schließt derzeit zahlreiche Abkommen mit asiatischen Staaten wie Nordkorea, Vietnam und China ab. Wie intensiv will Putin seine Beziehungen mit…

Am Mittwoch wurden in Frankfurt drei mutmaßliche Agenten festgenommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die drei Männer aus der Ukraine, Armenien und Russland sollen für einen ausländischen Geheimdienst Informationen über eine ukrainische Person gesammelt haben, die in Deutschland lebt. Die US-Regierung verbietet die russische Antivirensoftwa…

China zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands, doch seit die EU-Kommission Strafzölle auf chinesische Elektroautos angekündigt hat, droht ein Handelskrieg die Beziehungen zu überschatten. Zum ersten Mal seit Amtsantritt reist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag mit einer Delegation nach Peking, um über die Wirts…

Am Weltflüchtlingstag hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angemahnt, dass alle Geflüchteten Schutz und Solidarität verdienen. Weltweit waren Ende 2023 rund 120 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt – ein Höchstwert. Das zeigt ein neuer Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) fü…

Die CDU fordert, Asylverfahren nicht mehr in Deutschland, sondern künftig in Drittstaaten durchzuführen. Diese sogenannte Drittstaatenlösung dürfte auch auf der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz für Diskussion sorgen. Befürworter erhoffen sich davon, Geflüchtete abzuschrecken, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Ob di…

Die israelische Armee hat Einsatzpläne für eine Offensive im Libanon genehmigt. Außenminister Israel Katz hat der Hisbollah auf der Plattform X außerdem mit einem "umfassenden Krieg" gedroht. Zuvor hatte die libanesische Hisbollah Drohnenaufnahmen veröffentlicht, die nach eigenen den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gege…

Nach Recherche der BBC ist die griechische Küstenwache für den Tod von mehr als 40 Migrantinnen und Migranten verantwortlich. Die britische Rundfunkanstalt untersuchte nach eigenen Angaben 15 Vorfälle zwischen 2020 und 2023, bei denen Menschen starben, weil sie aus griechischen Gewässern herausgedrängt oder nach Erreichen der griechischen Inseln wi…

Erstmals seit 24 Jahren besucht der russische Präsident Wladimir Putin Nordkorea. Der Kreml spricht von einem "freundschaftlichen Staatsbesuch" auf persönliche Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Beobachter vermuten, dass es bei dem Treffen vor allem um strategische Interessen geht. In einem Schreiben, das nordkoreanische Staats…

Bis zum 3. Juli soll sich die Bundesregierung auf den Haushalt 2025, also die Etats der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr einigen. Doch die Verhandlungen gestalten sich als schwierig. Während das Verteidigungsministerium schon jetzt mehr Geld als vorgesehen benötigt, soll im Vergleich zum Vorjahr ein zweistelliger Milliardenbetrag eingesp…

Über das weitere Vorgehen im Gazastreifen herrscht offenbar zunehmend Uneinigkeit zwischen dem israelischen Militär und der israelischen Regierung. Am Wochenende verkündete das Militär, mit täglich mehrstündigen Feuerpausen im südlichen Teil des Gazastreifens mehr Hilfslieferungen ermöglichen zu wollen. Nur kurze Zeit später stellten Regierungsvert…

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute zu einem informellen Treffen in Brüssel zusammen. Sie wollen über die Neubesetzung der EU-Spitzenpositionen nach der Europawahl beraten. Unter anderem soll der Spanier Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter und der Belgier Charles Michel als EU-Ratspräsident abgelöst werden. Wer da…

Die EU-Kommission will ab Anfang Juli höhere Zölle auf chinesische E-Autos erheben. Sie wirft der chinesischen Regierung vor, durch hohe staatliche Subventionen für chinesische Autobauer die Preise für E-Autos zu drücken. Weil China dadurch den Markt verzerre, plant die EU-Kommission Strafzölle von bis zu 38,1 Prozent. Doch das Vorhaben ist umstrit…

An diesem Wochenende treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus rund 90 Staaten auf dem Schweizer Bürgenstock, um über Frieden in der Ukraine zu beraten. Initiiert hat die Konferenz die Ukraine selbst. Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht dabei, und auch China hat seine Teilnahme abgesagt. Ob das Treffen auch ohne die beiden mächtige…

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben ihr Gipfeltreffen am heutigen Freitag mit Beratungen zum Thema Migration fortgesetzt. Die Gastgeberin des diesjährigen G7-Gipfels und italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vertritt eine restriktive Migrationspolitik. Außerdem ist sie gegen das Recht auf Abtreibung und hat verhindert, dass die G…

Die Bundesregierung plant den Haushalt für das kommende Jahr. Nachdem alle Parteien der regierenden Ampelkoalition bei der Europawahl schlecht abgeschnitten haben, stehen sie unter Druck, sich bis zur Sommerpause am 3. Juli auf den Haushalt zu einigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet für das laufende Jahr außerdem einen Nachtr…

In einem Luxusresort im italienischen Apulien hat heute der G7-Gipfel begonnen. Im Fokus steht dabei die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Die G7-Länder haben sich darauf geeinigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von rund 50 Milliarden US-Dollar zu finanzieren. Ein weiteres Thema des Tr…

Éric Ciotti, Parteichef der konservativen Républicains, hat angekündigt, mit der extrem rechten Partei Rassemblement National (RN) ein Bündnis eingehen zu wollen. In Frankreich wird am 30. Juni und 6. Juli eine neue Nationalversammlung gewählt. Präsident Emmanuel Macron hatte das Parlament nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Europ…

Junge Menschen sind weniger stark politisiert als noch vor vier Jahren. Das ist das Ergebnis der Sinus-Jugendstudie, bei der sich alle vier Jahre Forscherinnen und Forscher intensiv mit der Lebenswelt von 14- bis 17-Jährigen auseinandersetzen. Hauptgründe für das fehlende Interesse an Politik sind demnach fehlendes Wissen und das Gefühl keinen Einf…

Die WM 2006 in Deutschland ging als Sommermärchen in die Geschichte ein. Die Deutschen überraschten die Welt: Sie spielten ganz anderen Fußball als zuvor. Sie waren herzlich und gastfreundlich. Und: Sie waren plötzlich ganz offen stolz auf sich und ihr Land. Schwarz-Rot-Gold prägte die Fanmeilen, Balkone und Häuserfassaden. "Die Welt zu Gast bei Fr…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird im Laufe des Mittwochs seine Pläne für eine Dienstpflicht bei der Bundeswehr vorstellen. Auch der Verteidigungsausschuss des Bundestags soll dann über Pistorius' Pläne informiert werden. Der SPD-Politiker setzt sich bereits seit Längerem für eine Wiedereinführung eines wehrpflichtähnlichen Dienstes f…

Ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scheint in weiter Ferne. Gleichzeitig beraten am Dienstag und Mittwoch in Berlin rund 2.000 Vertreterinnen und Vertreter aus 60 Ländern den Wiederaufbau der Ukraine. "Wir bauen die Ukraine wieder auf. Freier, stärker und wohlhabender als zuvor", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Eröffnu…

Freude, Jubel, Applaus – und das im Lager zweier Parteien, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wohlgesonnen sind: Bei der Europawahl erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand über 6 Prozent, die AfD wurde mit fast 16 Prozent sogar zweitstärkste Kraft in Deutschland. Beide Parteien verteidigen regelmäßig die russische Inv…

Die Union hat bei der Europawahl 2024 klar gewonnen. In Deutschland kommen CDU und CSU laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 30 Prozent der Stimmen. Die AfD ist mit 16,9 Prozent die zweitstärkste Kraft, darauf folgen die SPD mit 13,9 Prozent und Grüne mit 11,9 Prozent. Die Parteien der Ampelkoalition haben zusammen in keinem einzigen Wahlkreis ei…

Die Bürger der Europäischen Union haben ein neues Parlament gewählt. Und das wird mehr rechte Abgeordnete haben als bisher. Zwar bleibt das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit 181 Sitzen stärkste Kraft, doch die rechten Parteien konnten in vielen Mitgliedsstaaten deutliche Zugewinne verbuchen. Über die Gründe dafür spricht Pia Rauschenberger bei “Was jetz…

Letzte Woche waren 360 Millionen Wähler in 27 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. 720 Abgeordnete (statt bisher 705) werden demnächst in Brüssel sitzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu Hause vertreten. 96 von ihnen, und damit die meisten, kommen aus Deutschland. In der Bundesrepublik fand die W…

Zwischen dem 6. und 9. Juni wird von den Bürgern der Europäischen Union ein neues Europaparlament gewählt. Am Sonntag ist unter anderem Deutschland an der Reihe. Hier wie in anderen Ländern, allen voran Frankreich, Italien und den Niederlanden, rechnen die Wahlprognosen den rechten Parteien starke Zugewinne aus. Wie könnten sich die Mehrheitsverhäl…

Für viele Menschen in den ärmeren Stadtteilen im Ruhrgebiet fühle sich die EU weit weg an, sagt Milad Tabesch. Europa, das sei was, bei dem sie sowieso nicht mitmachen könnten. "Viele Jugendliche sagen: Wir werden doch gar nicht gehört." Tabesch ist 27 Jahre alt und selbst in Bochum geboren und aufgewachsen, als Kind afghanischer Geflüchteter. "Es …

Nur 40 Sekunden nach ihrem Start im russischen Belgorod erreichen die Raketen ihr Ziel – die ostukrainische Stadt Charkiw. Seit einigen Wochen greift Russland dort verstärkt die zivile Infrastruktur an, bombardiert Häuser oder schießt Raketen auf Supermärkte ab. Jede Woche werden Menschen verletzt oder getötet, denn wegen der kurzen Entfernung könn…

Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das zeigt das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023, das das Bundeskriminalamt auf Grundlage von Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erstellt hat. Laut dem Bericht für 2023 waren 256.276 Personen, der Großteil davon weiblich, von häusl…

Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim vergangene Woche fordert Bundeskanzler Olaf Scholz die Ausweitung von Messerverbotszonen, um Kriminalität zu bekämpfen. An Orten mit zunehmender Gewaltintensität, wie dem Hamburger Hauptbahnhof, wird ein Verstoß gegen das Verbot mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro bestraft. Wie die Waffenverbotszonen fu…

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, schwerstkriminelle Straftäter und terroristische Gefährder künftig auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Damit reagierte er auf den Messerangriff in Mannheim von vergangener Woche. Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Scholz als "Ergebnis des K…

Seit mehr als 90 Tagen befindet sich der Aktivist Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Der 49-jährige Umweltingenieur aus Bayern ist Teil der Kampagne "Hungern bis ihr ehrlich seid", neben ihm verweigern aktuell drei weitere Aktivisten jegliche Nahrungsaufnahme. Ihr Ziel: eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu erzwingen.…

In Mannheim hat gestern Abend ein mutmaßlich psychisch kranker Mann einen AfD-Politiker angegriffen. Das bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der 25-jährige Tatverdächtige soll zunächst Wahlplakate gestohlen haben. Als der AfD-Politiker ihn stellte, soll er dem Politiker mit einem Teppichmesser mehrere nicht lebensgefährliche Sch…

Die tödliche Messerattacke von Mannheim hat eine bundesweite Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland in Gang gesetzt. Bei einer islamfeindlichen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ist am Freitag ein 25-jähriger Afghane mit einem Messer auf die Teilnehmenden losgegangen. Er verletzte sechs Männer, ein Polizist starb später an seinen …

Der Deutsche Wetterdienst hat alle Unwetterwarnungen aufgehoben. Und auch die Hochwasserlage entspannt sich an manchen Orten. Doch vor allem in Donaunähe bleibt der Pegelstand hoch oder steigt weiter an, so wie in Passau und Regensburg. Dort wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Johannes Laubmeier ist gerade als Reporter in Regensburg unterwegs. I…

Bisher sind alle Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen erfolglos gewesen. Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Joe Biden einen neuen Vorschlag Israels vorgestellt. Der Plan sehe laut Biden mehrere Phasen vor: Zunächst soll es eine sechswöchige Waffenruhe geben und Geiseln freigelassen werden. Daraufhin sollen die Kämpfe dauerhaft ei…

Der Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim am Freitag hat eine neue Debatte über Messerverbotszonen, Asylpolitik und Islamismus ausgelöst. Bei einer Versammlung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa hatte ein 25-Jähriger mehrere Teilnehmer mit einem Messer angegriffen und einen Polizisten getötet. Der mutmaßliche Täter st…

Am Wochenende kämpften weite Teile Süddeutschlands mit den Folgen von schweren Gewittern und Dauerregen: Mehrere Kommunen haben den Notstand ausgerufen. Besonders betroffen von den Überschwemmungen sind die Donauzuflüsse Günz, Mindel, Zusam, Schmutter, Paar, Abens, Ilm und Amper. Wie gut hat das Risikomanagement funktioniert? Und wie steht es um de…

Bei den Wahlen in Mexiko könnte am Sonntag das erste Mal in der Geschichte des Landes eine Frau zur Präsidentin gewählt werden. Die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, liegt aktuellen Umfragen zufolge deutlich vorn. Was sich die Wählerinnen in Mexiko von einer Frau als Präsidentin erhoffen und welche Rolle das Thema Siche…

Die größte Wahl der Welt geht zu Ende: Sechs Wochen lang, bis zum 1. Juni, konnten 970 Millionen Menschen in Indien ihre Stimme zur Wahl des Unterhauses abgeben, am 4. Juni werden die Ergebnisse verkündet. Dabei geht es auch um die Frage, wer der nächste indische Premierminister wird. Narendra Modi, der aktuelle Amtsinhaber, gilt als klarer Favorit…

Aus dem klaren Jein ist ein Ja geworden: Olaf Scholz (SPD) erlaubt der Ukraine, deutsche Waffen unter bestimmten Umständen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen. Der Bundeskanzler folgt damit den USA, die bereits am Donnerstag den Einsatz von US-Waffen auf russisches Gebiet freigegeben haben. Allerdings beschränkt sich der Einsatz auf Gegenschlä…

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Schweigegeldprozess in New York in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen wird der Richter am 11. Juli verkünden. Trumps Anwalt hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen. Deshalb dürfte sich das Verfahren noch über Monate hin…