Den Kassen des Bundes fehlt für die kommenden Jahre mehr Geld als ursprünglich angenommen. Konkret werden für die Finanzplanung 2027 bis 2029 172 Milliarden Euro benötigt. Grund hierfür sind die Entscheidungen der Bundesregierung, die Länder und Kommunen für Steuerausfälle zu kompensieren sowie die Mütterrente bereits ein Jahr früher auszuweiten. W…

Wegen der humanitären Krise im Gazastreifen startet Deutschland gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung. Nach Beratungen mit dem Sicherheitskabinett hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diese Maßnahme angekündigt. Die Koordination übernimmt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Abstimmung mit Fra…

Im Rahmen des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und den USA sollen Autos aus den Vereinigten Staaten künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können. Bislang erhebt die EU zehn Prozent Zoll auf US-Fahrzeuge. Voraussetzung für die Zollfreiheit ist, dass die USA den Zollsatz auf EU-Autoexporte von derzeit 27,5 auf 15 Prozent s…

Die Europäische Union und die USA haben sich im Zollstreit geeinigt. US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten die Vereinbarung am Sonntag. Demnach werden die US-Zölle auf europäische Güter 15 Prozent betragen. Die Kritik an dem Deal ist groß: Die EU habe sich den USA unterworfen, heißt es etwa aus Fra…

Die israelische Armee hat eine tägliche, zehnstündige Kampfpause in Teilen des Gazastreifens angekündigt. Dadurch soll es auch wieder möglich werden, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zu leisten. Die sogenannte "taktische Pause" soll täglich von 10 bis 20 Uhr Ortszeit gelten, sie betrifft Gebiete, in denen das Militär zuletzt nicht aktiv mi…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich heute mit US-Präsident Donald Trump, um über den Zollstreit zu verhandeln. Ziel des Treffens ist laut von der Leyen, die drohenden Zölle in Höhe von 30 Prozent zu verhindern. Eine Einigung von 15 Prozent werde stattdessen angestrebt. Vor seinem Abflug nach Schottland schätzte Trump die Chan…

In den USA sagt der Vizepräsident: Die Gerichte hindern den Willen des Volkes. In Deutschland scheitert plötzlich die Wahl von Verfassungsrichtern. Und im Falle Israels ignoriert die Bundesregierung das Völkerrecht, das sie im Fall der Ukraine ganz besonders wichtig findet. Es schält sich ein neuer Konflikt heraus: der zwischen Macht und Recht. Und…

Zwischen den südostasiatischen Ländern Thailand und Kambodscha ist am vergangenen Donnerstag ein Grenzstreit eskaliert. Beide Seiten berichten seitdem von gegenseitigem Beschuss. Thailand meldete den Tod von mindestens 15 eigenen Staatsbürgern und spricht von 24 getöteten kambodschanischen Soldaten. Über 100.000 Menschen wurden aus dem Grenzgebiet …

Frankreich will Präsident Emmanuel Macron zufolge Palästina als Staat anerkennen. "Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden", teilte Macron auf der Plattform X mit. "Frieden ist möglich", schrieb er außerdem und dass es an den Franzosen liege, dies gemeinsam mit den Israelis, de…

Im Gazastreifen riskieren Ärzte und medizinische Helfer gerade täglich ihr Leben, um den Verwundeten zu helfen. Die schlechte medizinische Versorgung erschwert die Arbeit zusätzlich: Von den einst 36 Krankenhäusern im Gazastreifen sind nur noch 18 teilweise einsatzfähig. Die Einrichtungen stehen unter Beschuss, Ärzte und Sanitäter arbeiten oft 24 S…

Der Name von US-Präsident Donald Trump taucht laut übereinstimmenden Berichten des "Wall Street Journal" und der "New York Times" mehrfach in den Akten des US-Justizministeriums über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf. Bereits im Mai sei Donald Trump darüber informiert worden. Dies rückt Donald Trumps frühere Freundschaft mit Jef…

Am Donnerstag werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking empfangen. Die EU und China sind sich sowohl geopolitisch als auch wirtschaftlich in entscheidenden Fragen uneins. Was von so einem Gipfel als Ergebnis erwartet werden kann, weiß Jens Mühling.…

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) rechtfertigt ihre Ablehnung der internationalen Gaza-Erklärung von 28 Staaten und der EU-Kommission. In dem am vergangenen Montag veröffentlichten Appell fordern die Unterzeichner einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende der israelischen Angriffe in Gaza. Merz sehe keinen Anlass, sich dem Aufruf …

Für Mittwoch wird ein rechtliches Gutachten des Internationalen Strafgerichtshofes erwartet, das Industriestaaten künftig stärker in die Pflicht nehmen könnte, ihre Treibhausgasemissionen zum Schutz der Inselstaaten zu senken. Kann ein rechtliches Gutachten tatsächlich die globale Klimapolitik beeinflussen? Und können Klimasünder künftig verklagt w…

Deutschland will der Ukraine offenbar zwei weitere Patriot-Luftabwehrsysteme aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung stellen. Ursprünglich sollten zwei neue Systeme für jeweils rund eine Milliarde Euro in den USA gekauft und direkt geliefert werden – das hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zuge…

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat eine Vermögensteuer zur Sicherung des Rentensystems vorgeschlagen. Demzufolge sollen Menschen mit großem Vermögen und Erbschaften stärker die Sozialsysteme mitfinanzieren. Bentele reagiert damit auf den viel kritisierten Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, einen sog…

Israels Armee hat nach UN-Angaben nahe einem Hilfskonvoi in eine Menschenmenge geschossen. Am Sonntag sei beim Einfahren eines ihrer Hilfskonvois das Feuer auf "eine große Menge hungriger Zivilisten" eröffnet worden. Laut der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden mindestens 67 Menschen getötet. Indes hat das UN-Nothi…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den heutigen Montag Vertreter von mehr als 30 großen deutschen Konzernen zu einem Investitionsgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist dabei. Eingeladen sind unter anderem Siemens, die Deutsche Bank und SAP. Die Unternehmen sind Teil einer Initiat…

Nach israelischen Luftangriffen auf syrische Truppen haben sich Israel und Syrien erneut auf eine Waffenruhe geeinigt. Auslöser waren schwere Kämpfe zwischen Drusen, sunnitischen Beduinen und Regierungskräften in der südlichen Provinz Suweida. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei über 700 Menschen getötet. Israel er…

Vor fast einem Monat endete der Zwölf-Tage-Krieg zwischen Israel und dem Iran. Seitdem hat das iranische Regime seine Repressionen gegen Andersdenkende und Minderheiten verschärft. Die Regierung war auf den Krieg unvorbereitet – weder Warnsysteme noch Schutzräume oder Bunker konnten die Zivilistinnen und Zivilisten im Iran schützen. Trotzdem demons…

Nach der gescheiterten Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht steht eine Kandidatin besonders im Fokus: die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (ebenfalls CSU) fordern mehr oder weniger offen, dass sie ihre Kandidatur zurückzieht. Die SPD h…

"Werben Sie innerhalb Ihrer Fraktion noch für die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin?" Frage an den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Seine Antwort: "Diese Frage steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf der Tagesordnung." Neben der gestoppten Richterwahl ging es bei der P…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lädt am heutigen Freitag zum Asylgipfel auf der Zugspitze ein. Mit den Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien und Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, will Dobrindt diskutieren, welche Maßnahmen dafür ergriffen werden können, um die EU-Asylpolitik zu ve…

Die ultraorthodoxe Schas-Partei hat sich in Israel aus der Regierung um Benjamin Netanjahu zurückgezogen. Am Dienstag hatte bereits das Parteienbündnis Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) seinen Austritt aus der Regierungskoalition erklärt. Nach Angaben israelischer Medien teilte die Schas-Partei mit, alle ihre Posten in der Regierung aufzugeben. Alle…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie soll Premierministerin werden und Denys Schmyhal ablösen, der künftig Verteidigungsminister werden soll. Dieser hatte seinen Rücktritt bereits formell eingereicht. Ziel ist es, die Wirtschaft der Ukra…

Die Verschwörungserzählungen rund um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein setzen US-Präsident Donald Trump zunehmend unter Druck. Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, vermeintlich unter Verschluss gehaltene Dokumente des US-Justizministeriums zum Tod Epsteins veröffentlichen zu wollen. Trumps Justizministerin Pam Bondi will nun a…

Im Süden Syriens sind bei Gefechten zwischen Drusen und Beduinen mehr als 200 Menschen gestorben. Die Kämpfe konzentrierten sich vor allem auf die Stadt Suweida, in der überwiegend ethnische Drusen leben. Das syrische Verteidigungsministerium setzte in dem Gebiet ebenfalls Truppen ein, Israel beschoss mit Raketen mehrere Panzer. Laut einem drusisch…

Nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag treffen sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Sitzung des bayrischen Landeskabinetts auf der Zugspitze. Während auf Deutschlands höchstem Gipfel demonstrative Einigkeit gezeigt wird, steht die Unionsfraktion intern unter Druck. Jens Spah…

Nach der vertagten Richterwahl stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter Frauke Brosius-Gersdorf. Die Juristin sei eine "herausragende Kandidatin" mit "einwandfreiem Werdegang", heißt es in einem Instagram-Post. Zuvor hatte die Union am vergangenen Freitag eine Aussetzung der Wahl gefordert und auf angebliche Plagiatsvorwürfe verwie…

Die Europäische Union hat nach den jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Liste mit möglichen Gegenzöllen erstellt. Diese würde US-Importe im Gesamtwert von bis zu 72 Milliarden Euro betreffen. Diese sollen erst dann in Kraft treten, wenn es bis zum 1. August keine Einigung der Handelspartner gibt. Der US-amerikanische Präsident …

Trotz der zunehmenden russischen Angriffe versuchen viele Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, ihr Leben fortzusetzen. Gleichzeitig wächst die Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die baldige Lieferung weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme an, die den Schutz der Städte verbessern sollen. B…

Das Desaster um die geplatzte Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag ist noch nicht vorbei. Viele sprechen von einer im Voraus geplanten rechten Kampagne. Rechte Medien betitelten die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf schon Wochen zuvor als linke Aktivistin. So verbreiteten sich einige Falschmeldungen und Gerüchte. Viele sprechen deshalb von e…

Zunächst schien es für die neue schwarz-rote Koalition nicht schlecht zu laufen – aber seit letzter Woche zeigen sich erste Spannungen. Lange Verhandlungen führten nicht zum erwünschten Ziel: Vorerst will die Koalition die Stromsteuer für private Haushalte nicht senken. Am gestrigen Freitag kam es zum Eklat: Im Bundestag stand die Wahl von drei neu…

Eigentlich wollte der Bundestag heute drei neue Verfassungsrichter und -richterinnen wählen, doch dazu kam es dann doch nicht. SPD und Union konnten sich bei einer SPD-Kandidatin nicht einigen: Frauke Brosius-Gersdorf. Kritisiert wird die Potsdamer Verfassungsrichterin vor allem von der CDU/CSU-Fraktion wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangersch…

Auf der Agenda des Bundestags steht die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter an. Die schwarz-rote Koalition hat sich im Wahlausschuss auf drei Kandidaten geeinigt. Um ins Amt zu kommen, brauchen diese jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Deshalb brauchen Union und SPD einige Stimmen von den Grünen und auch einzelne von der Linkspartei, wen…

Der Bundestag hat das erste Mal über ein Gesetz zum sogenannten Bau-Turbo der Bundesregierung beraten. Laut den Koalitionsfraktionen soll das Gesetz den Wohnungsbau vorantreiben. Konkret soll die Zeit zwischen Bauantrag und dem tatsächlichen Start des Baus verkürzt werden. Laut Kritikern höhlt das Gesetz jedoch das Planungsrecht aus und reduziert d…

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss sich am heutigen Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Ins Europaparlament eingebracht hat den Misstrauensantrag ein rechter rumänischer Abgeordneter. Dieser wirft von der Leyen unter anderem vor, während der Coronapandemie falsch und intransparent gehandelt zu haben. Außerdem soll sich die EU …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag die eigene Regierungspolitik verteidigt. Besonders heftig diskutierten die Abgeordneten in der Generaldebatte über die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr. AfD-Politikerin Alice Weidel bezeichnete Merz hingegen als "Lügenkanzler" der Wahlversprechen breche. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen…

Seit Montag kontrolliert Polen als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen nun ebenfalls seine Grenzübergänge. An der Landesgrenze zu Deutschland wurden 52 stationäre Kontrollpunkte eingerichtet. Polens Regierung will nach eigenen Angaben darauf verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits die Kontrollen beendet. Die Gewerkschaft der Polizei w…

Nach schweren Sturzfluten im US-Bundesstaat Texas sind laut US-Medien mehr als 100 Menschen gestorben, darunter mindestens 28 Kinder. Die Lage bleibt angespannt, da auch in den kommenden Tagen mit weiteren heftigen Regenfällen gerechnet wird. Kritik an Kürzungen beim Wetterdienst und fehlenden Evakuierungsmaßnahmen wies das Weiße Haus zurück. Ob di…

Christine Schmitz arbeitet im Juli 1995 als Krankenschwester für Ärzte ohne Grenzen in Bosnien. Dort wird sie Zeugin des Völkermords von Srebrenica. Und sie erlebt einen Moment, der sie danach ihr Leben lang begleitet. Ein junger Bosnier übergibt ihr seine einjährige Tochter, bevor er von einem serbischen Soldaten abgeführt wird. Christine bringt d…

Ein Bericht zur Maskenbeschaffung in der Coronapandemie wirft dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn schwerwiegende Versäumnisse vor. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof kritisiert, Spahn habe Warnungen aus dem eigenen Ministerium ignoriert – zugunsten eines Milliarden-Deals, bei dem ein Schweizer Unternehmen massiv profitierte. Große Tei…

Tesla-Chef Elon Musk will seine eigene Partei gründen. Wie der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform X mitteilte, soll die "America Party" den Menschen ihre Freiheit zurückgeben. Trump bezeichnete die Idee als lächerlich. Auch Tesla-Aktionäre zeigen sich nicht begeistert von den politischen Ambitionen Musks. Nach dess…

Ab heute beginnt auch Polen mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die polnische Regierung reagiert damit auf die deutschen Grenzkontrollen, die bereits seit Oktober 2023 stattfinden – allerdings verstärkt seit Mai dieses Jahres. Denn Innenminister Alexander Dobrindt forderte eine Verschärfung der Kontrollen, um irreguläre Migration einzudämm…

Vor einigen Jahren kündigte der Dalai Lama an, rund um seinen 90. Geburtstag seine Nachfolge zu regeln. Nun ist es so weit: Am heutigen Tag wird das Oberhaupt der Tibeter 90 Jahre alt. In einem Video kündigte er diese Woche an, sich mit seiner Reinkarnation zu befassen. Relevant ist seine Nachfolge nicht nur für die geistliche Welt, sondern auch fü…

In diesem Spezial hören Sie eine Folge unseres Schwesterpodcasts Was Jetzt? – Die Woche. Das Video finden Sie hier. Die Bundesregierung verfolgt in der Migrationspolitik zunehmend einen restriktiven Kurs, der sich durch verschärfte Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Streichung finanzieller M…

In der Nacht auf Freitag hat Russland die Ukraine mit mehr als 500 Drohnen angegriffen. Nur etwa die Hälfte der Drohnen habe abgefangen werden können. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine zurückhalten wollen. Nach eigenen Angaben kann die Ukraine nur etwa 40 Prozent ihres Bedarfs an Waffen selbst…

Bedingt durch die Sommerhitze der vergangenen Tage kam es in vielen Regionen Deutschlands zu Waldbränden. Obwohl die heiße Sommersaison gerade erst begonnen hat, ist 2025 nach Angaben des Europäischen Waldbrandüberwachungssystems (EFFIS) schon jetzt das heftigste Brandjahr. Bis Anfang Juli kam es bereits zu 28 Feuern, bei denen mehr als 5.200 Hekta…

US-Präsident Donald Trump plant, sein Gesetzespaket "Big Beautiful Bill" (BBB) am Unabhängigkeitstag der USA zu unterzeichnen. Der Entwurf sieht Steuersenkungen vor. Profitieren könnten vor allem Unternehmen und Wohlhabende. Finanziert werden soll das unter anderem durch Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid und Lebensmittelhilfen. Dadurch kö…

Kleinbetriebe und Privathaushalte werden bei der Stromsteuer nun doch nicht entlastet. Das hat der Koalitionsausschuss, bestehend aus Vertretern von CDU/CSU und SPD, am Mittwochabend entschieden. Begründet wird die Entscheidung mit fehlendem Geld: Die etwa 5,4 Milliarden Euro seien aktuell nicht vorhanden. Für große Unternehmen soll die Stromsteuer…