Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern al…

‚Die Lage der Arbeiterklasse‘ – was soll das sein? Eine Geschichtsstunde über das 19. Jahrhundert, Manchester? Oder über die stolze Vergangenheit des Ruhrgebiets mit seinen Kohlekumpeln? Oder über den unterdrückerischen Arbeiter-und-Bauern-Staat im deutschen Osten, den es längst nicht mehr gibt? Überhaupt: ‚Arbeiter‘? Wer heutzutage so daherredet, …

Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen und dieses Versprechen haben sie definitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außenpolitik jetzt offiziell „wertegeleitet“. Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, Feminismus, Recht und Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland erhalten, dafür soll man der Regierung und ihrem …

Ob „bio“ oder „konventionell“, mit mehr Staatsaufsicht oder weniger, „regional“ oder „global“: Landwirtschaft im Kapitalismus... Wenn die einen in der Hauptstadt und anderswo gegen eine Landwirtschaft protestieren, die mit staatlichen Förderungen und Regelungen Natur und Verbraucher beschädigt; und wenn die anderen genau dagegen protestieren, dass …

Auch nach der längst erreichten rechtlichen Gleichstellung mit dem Mann, auch nachdem Frauen heute die Mehrheit der Abiturienten und dabei die mit den besseren Noten, in vielen Studiengängen die Mehrheit der Studenten stellen, nachdem sie manche vordem als Männerdomänen bekannte Berufsfelder erobert haben, gibt es noch immer genug Diskriminierung u…

Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern Enteignungen und einen Mietendeckel. Dann wären die Mieten vielleicht wieder…

In Sachen Öl: Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela hat eine grundfalsche Politik ein „eigentlich reiches Land“ in den Ruin getrieben. Ausgerechnet der chavistische Versuch, das Land aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, soll also das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt…

Sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Herzlichen Glückwunsch! Denn wenn man davon absieht, wie viel Geld man für wie viel und was für eine Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient, dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat, dass die Leistungen, auf die man sich ein Re…

Politiker nutzen Social Media: Auf Twitter, Facebook, Instagram sammeln sie Millionen Follower. Und politisierte Bürger nutzen Social Media: Als Stammtisch, wo sie den Mächtigen kräftig die Daumen halten oder die Meinung geigen. Online reden Regenten und Regierte also irgendwie von Du zu Du. Was überhaupt nichts daran ändert, dass die einen qua Amt…

"Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" Und überhaupt: "Fremde kriegen alles, wir kriegen nichts!" Dabei muss doch klar sein: "Deutschland den Deutschen!" So reden die einen. "Toleranz statt Ausgrenzung!" Und "Bunt statt braun!" Auf jeden Fall "Herz statt Hetze!" So reden die anderen. Und jedermann ist aufgefordert, sich in eines der beid…

Die US-Führung kündigt den Atomdeal mit Iran. Der Grund für ihr Ärgernis liegt weniger im Atomprogramm Irans als in dessen berechnendem Verzicht darauf. Denn die dafür vertraglich zugesicherte Konzession bedingten Lebenlassens des iranischen Regimes und der widerruflichen Neuzulassung des Landes zum Weltmarkt erklärt die neue US-Regierung im nachhi…

Tolerieren ist lateinisch und heißt erdulden. Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich woh…

„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren““ …

Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge. Im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschä…

Wieder einmal fand eine UN-Klimakonferenz statt, diesmal in Bonn. Wieder wurde die „Klimakatastrophe“ beschworen. Wieder wurde gefeiert: Fast alle Staaten stellen sich seit Paris ihrer Verantwortung für dieses „Menschheitsproblem“! Und wieder wurde gleichzeitig bekanntgemacht: Ungeachtet aller Katastrophenszenarien steigt die CO2-Emmission weltweit…

Ein Manager verdient tausendmal mehr als ein Arbeiter, eine Krankenschwester erheblich weniger als ein Arzt. Ist das gerecht? Die Idee der gerechten Einkommenszumessung geht davon aus, dass die Leistung das Entgelt in jedem Beruf bestimmt, zumindest im Prinzip. Hat einer jemals aus einer erbrachten Leistung den Lohn oder das Gehalt hochgerechnet? O…

Linke Vertreter der Idee meinen, dass die Armut, die in unserer Marktwirtschaft Marke BRD heimisch ist, angesichts beeindruckender Warenberge und Produktivkräfte eigentlich überflüssig und die Möglichkeit ihrer glücklichen Überwindung deswegen mit Händen zu greifen ist: Mit der passenden Dosis Umfairteilung wollen sie dem Kapitalismus die Bedrohung…