Der Nationalrat entscheidet über eine Standesinitiative des Kantons Jura, die einen deutlich günstigeren Öffentlichen Verkehr in der Schweiz fordert. Nur so würden noch mehr Menschen auf den ÖV umsteigen und nur so könnten wir unsere Klimaziele erreichen. Im «Politikum» diskutieren:· Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne BL· Martin Candinas, Na…

Die Schweiz soll die Ukraine mit mehr humanitärer Hilfe unterstützen. Der Nationalrat entscheidet über mehrere Vorstösse, die eine ausserordentliche Ausgabe fordern. Im «Politikum» diskutieren:· Corina Gredig, Nationalrätin GLP ZH· Lukas Reimann, Nationalrat SVP SGVon Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Die Mitte-Fraktion schlägt dem Parlament zwei Kandidaten zur Wahl in den Bundesrat vor. Es sind dies Nationalrat & Bauernpräsident Markus Ritter, sowie der Zuger Regierungsrat Martin Pfister. Im «Politikum» diskutieren:· Marianne Binder, Ständerätin Mitte AG· Franziska Roth, Ständerätin SP SOVon Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Der Nationalrat entscheidet über die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz. Geschädigte sollen sich in einer Klage zusammenschliessen und gemeinsam klagen können, so die Vorlage des Bundesrates. Der Widerstand ist aber gross. Im «Politikum» diskutieren:· Min Li Marti, SP-Nationalrätin ZH· Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin ZH…

Der Ständerat entscheidet über die Förderung der externen Kinderbetreuung. Vorgeschlagen ist ein Modell, bei dem Eltern 100 Franken für jeden Tag des Kindes in der Kita bekommen sollen. Das Programm soll über Lohnbeiträge finanziert werden. Im «Politikum» diskutieren:· Maya Graf, Ständerätin Grüne BL· Jakob Stark, Ständerat SVP TG…

Das Parlament feilscht in diesen Tagen ums Budget fürs nächste Jahr. Im Moment sieht es danach aus, dass an vielen Orten gespart wird, aber bei der Armee um mehr als eine halbe Milliarde Franken ausgebaut wird. Bei der Armee sind sich die Finanzkommissionen beider Räte einig: Sie soll 530 Millionen Franken mehr bekommen als vom Bundesrat vorgeschla…

Soll die Schweiz im Weltraum-Bereich intensiver mit der EU zusammenarbeiten? Diese Frage stellt sich heute im Nationalrat. Im «Politikum» diskutieren: * Fabian Molina, Nationalrat SP * Michael Götte, Nationalrat SVPVon Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Die SVP verlangt, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvetion aufkündigt. Das Urteil im Fall der Klimaseniorinnen habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Heute entscheidet der Ständerat darüber. Im «Politikum» diskutieren: * Jakob Stark, Ständerat SVP TG * Daniel Fässler, Ständerat Mitte AI…

Der Nationalrat führt eine ausserordentliche Session zum Asyl-Thema durch. Die SVP fordert eine härtere Gangart im Asylbereich. Zum Beispiel will die Partei, dass vorläufig Aufgenommene nicht mehr ihre Familie in die Schweiz holen dürfen. Im «Politikum» diskutieren: * Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP * Nina Schläfli, Nationalrätin SP…

Der Bundesrat will dem europäischen Luftabwehrschirm «Sky Shield» beitreten. Doch es formiert sich Widerstand. Die einen wollen das Parlament oder auch das Volk mitreden lassen, andere wollen gar nichts davon wissen. Im «Politikum» diskutieren: * Patrick Hässig, GLP-Nationalrat Kanton Zürich * Erich Hess, SVP-Nationalrat Kanton Bern…

Die Verteidigung stärken und dafür bei den Ärmsten sparen. Gewisse Kreise wollen die Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreichen, um so die Schweizer Armee in Zeiten von Krieg in Europa besser aufrüsten zu können. Doch wie gescheit kann es sein, bei der Entwicklungszusammenarbeit Geld zu streichen? Im «Politikum» diskutieren: * Roland Büchel, SVP-…

Der Bundesrat will die Erhöhung der Gelder im Bereich Bildung, Forschung und Innovation bremsen. In Zeiten von klammen Bundesfinanzen sollen alle einen Beitrag leisten. Doch wie sinnvoll ist das gerade bei der Bildung? Im «Politikum» diskutieren: * Jakob Stark, SVP-Ständerat, Kanton Thurgau * Flavia Wasserfallen, SP-Ständerätin, Kanton Bern…

Haben sie sich schon einmal gefragt, wie viel ihre Pensionskasse eigentlich kostet? Bei vielen dürfte die Antwort heissen: Nein. Ein Kommissions-Vorstoss im Parlament will die Bevölkerung mehr für diese Kosten sensibilisieren. Denn höhere Kosten heisst auch: Weniger Renten. Im «Politikum» diskutieren: * Samira Marti, SP-Nationalrätin, Kanton Basel-…

«Nein, danke», sagte das Schweizer Stimmvolk am Sonntag zu den beiden Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte. Die Frage bleibt: Wie können wir die Gesundheitskosten senken und die Menschen von der immer höher steigenden Prämienlast befreien? Ein Ansatz: Die Medikamentenpreise. Im «Politikum» diskutieren: * Hannes Germann, SVP-Ständerat, Kanton Sc…

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 20.01.2022 u.a. über die Frage entschieden, ob die Einbindung von Google Font auf der Webseite der Beklagten rechtmäßig ist oder nicht. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte versucht, die mit dem Einsatz von Google Font verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten, d.h. die Weitergabe der dynamischen IP…

Mit dem Schrems-II-Urteil hat der EuGH dem EU-US-Privacy-Shield Abkommen eine klare Absage erteilt. Damit entfällt die wichtigste Legitimationsgrundlage für den Datentransfer von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA. Viele Unternehmen sind nun zu Recht verunsichert und suchen nach Lösungen und Alternativen. In dieser Episode gehe ich u.a. …

Aufbauend auf den letzten beiden Folgen beantworte ich in dieser FAQ-Folge zwei häufig gestellte Fragen zum Themenkomplex Influencer Marketing: 1) Ob und wie Affiliate Links, Rabattcodes und Gutscheine auf Youtube, Twitter etc. als Werbung gekennzeichnet werden müssen2) Ob Produktbeiträge auf Social-Media-Kanälen des eigenen Unternehmens als Werbun…

FAQ-Folge: Aufbauend auf der letzten Podcast-Folge beantworte ich die häufig gestellte Frage, wie und wo Werbung auf Youtube, Instagram, Twitter etc. als solche gekennzeichnet werden muss. Ich gehe anhand von praktischen Beispielen auf diese Frage ein und erkläre klar und verständlich, wie ihr in diesen Fällen vorgehen müsst. // Fragen an recht.im.…

Angenommen ihr sitzt privat in einem Restaurant, macht ein Bild oder Video von eurem Essen und berichtet positiv über das Restaurant auf Youtube, Instagram, Snapchat oder einer anderen Social-Media-Plattform. Müsst ihr euren Post nun als Werbung kennzeichnen oder nicht? Wo liegt die Grenze zur geschäftlichen Handlung und wie ist die aktuelle Rechts…

In der letzten Episode haben wir die ersten fünf Fallstricke des Onlinehandels behandelt. Nun folgen die noch ausstehenden Fünf. Von unwirksamen AGB, über die Außerachtlassung des Markenrechts bis hin zur "Button-Lösung" gebe ich euch rechtliche Tipps, was genau zu beachten ist und wo häufige Gefahren lauern, damit ihr auch in Zukunft gut aufgestel…

Zu Corona-Zeiten ist der E-Commerce-Boom so groß wie fast noch nie. Doch was müssen Onlinehändler hierbei beachten und wo lauern häufige Gefahren? In dieser Episode bespreche ich die ersten fünf rechtlichen Fallstricke des Onlinehandels.--- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/tobias-hetzel/message…